"De Wever ist mit seinem eigenen Ultimatum konfrontiert", titelt Le Soir. "Auf De Wever und Co. wartet ein Verhandlungsmarathon über den Haushalt", so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen. "Haushalt als Geisel eines Machtkampfs", schreibt das GrenzEcho auf Seite eins.
Premierminister Bart De Wever hat sich und seiner Regierungsmannschaft eine neue Frist gesetzt: Bis zum 6. November muss der Haushalt stehen, ansonsten geht er zum König und reicht seinen Rücktritt ein. Die Regierung hat jetzt also noch gut zehn Tage Zeit, um eine Einigung über den Haushaltsfahrplan bis 2029 zu erzielen.
Das Ultimatum zu viel
"Die Lage ist nicht nur hoffnungslos, sondern auch ernst", analysiert Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Es ist nach wie vor unbegreiflich, dass die Arizona-Koalition so lange gewartet hat, bis sie endlich wirklich ernsthaft über das Budget verhandelt. Dabei hatte es sich diese Regierung ausdrücklich zum Ziel gesetzt, die Haushaltssituation endlich in Ordnung zu bringen. Und der Handlungsbedarf ist groß: Bei unveränderter Politik erreicht das Haushaltsdefizit am Ende dieser Legislaturperiode astronomische 40 Milliarden Euro. Pro Jahr wohlgemerkt. Damit würde die Zinslast von jetzt elf auf dann 20 Milliarden ansteigen. Das ebenfalls pro Jahr. Untätigkeit ist also keine Option. Man sollte fast meinen, dass das politische Personal am Ende externen Druck braucht, um endlich die Knoten durchzuhacken. Um es mal zynisch auszudrücken: Man muss beinahe schon darauf hoffen, dass die Ratingagenturen dieser Welt die Kreditwürdigkeit des Landes herabsetzen, damit sich endlich was bewegt.
"Und was macht Bart De Wever?", fragt sich sinngemäß La Libre Belgique. Der Premierminister setzt sich und seiner Equipe einfach mal ein neues Ultimatum. Deadlines werden inzwischen also gewissermaßen zum politischen Taktgeber in diesem Land. Eine Frist jagt die nächste, und jede von ihnen ist natürlich "entscheidend", "schicksalhaft", "ultimativ". Und was wollen wir wetten? Am 7. November, wenn also das aktuelle Ultimatum abgelaufen ist, geht es fröhlich weiter. Denn niemand glaubt ernsthaft an einen Sturz der Regierung. Diese Deadline ist letztlich keine. Und das weiß jeder. Der einzige Termin, der wirklich zählt, das ist nicht der 6. November, sondern der Tag, an dem das Land endlich damit anfängt, seine Staatsschuld zu senken und an dem man damit aufhört, mit dem Haushalt zu pokern. Die unendliche Abfolge von Fristen und Krisen hat inzwischen eine inflationäre Wirkung und untergräbt die Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen. Das jüngste Ultimatum ist das Ultimatum zu viel.
Nicht nur die arbeitende Mittelschicht
Het Laatste Nieuws sieht die Schuld bei den frankophonen Liberalen MR. Parteichef Georges-Louis Bouchez widersetzt sich mit aller Macht einer gleichwie gearteten Mehrwertsteuererhöhung. Er bleibt bei seinem Mantra: "Keine neuen Steuern!". Das allerdings ist ein Irrweg. Erstens: Externe Einrichtungen wie die EU-Kommission empfehlen schon lange, dass Belgien seine Mehrwertsteuer in gewissen Bereichen erhöht, um die Lasten auf Arbeit zu senken. Und zweitens: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist quasi Grundbedingung für eine tiefgreifende Steuerreform, die dafür sorgen soll, dass das Nettoeinkommen steigt. Und wer hier argumentiert, dass der Staat dann ja nur lediglich mit der einen Hand gibt, um es mit der anderen wieder zu nehmen, der irrt sich. Denn eine Mehrwertsteuererhöhung betrifft jeden: Nicht nur Lohnempfänger müssen hier bezahlen, sondern auch Arbeitslose, Langzeitkranke, Rentner, und sogar Asylbewerber und Papierlose. Das "Opfer" wäre also nicht nur die arbeitende Mittelschicht. Jemand wie Bouchez wäre doch eigentlich dazu imstande, den Menschen genau das zu erklären.
Arbeit ist keine Strafe!
Apropos MR. De Standaard bringt heute eine Meldung, die ein wichtiges Argument der frankophonen Liberalen zu entkräften scheint: "Neun von zehn Arbeitnehmern sollen schon jetzt 500 Euro mehr verdienen, weil sie arbeiten". Im Klartext: Schon jetzt ist es so, dass Arbeitnehmer in der Regel netto 500 Euro mehr verdienen als jemand, der nicht arbeitet.
Eine der wichtigsten Forderungen insbesondere der MR ist damit also schon mehr oder weniger erfüllt, konstatiert De Standaard in seinem Leitartikel. Die Zahlen beweisen, dass es sich durchaus lohnt zu arbeiten. Dann stellt sich natürlich gleich die Frage, warum so viele Menschen im arbeitsfähigen Alter dann doch keiner Erwerbstätigkeit nachgehen; und das ist immerhin jeder Dritte. Das lässt den Schluss zu, dass hier nicht nur Geld eine Rolle spielt, sondern auch andere Faktoren wie ein unzureichendes Angebot an Kinderkrippen oder zu hoher Arbeitsdruck. Deswegen müssen wir dringend die Arbeit in ein positiveres Licht rücken; und dieser Appell richtet sich auch an die Gewerkschaften. Eine Erwerbstätigkeit gibt dem Leben einen Sinn, Struktur, Einkommen und soziale Kontakte. Arbeit ist keine Strafe!
Alles nur im Sinne des Landes
Einige Zeitungen schließlich beschäftigen sich mit der belgischen Weigerung, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Das GrenzEcho spricht in diesem Zusammenhang vom "belgischen Dilemma". Ein Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte liegt nämlich in Belgien. Und Premierminister Bart De Wever hat sich auf der EU-Ebene gegen eine Nutzung dieser Gelder gesperrt.
Der Mann, der eigentlich ein flämischer Separatist ist, ist damit "belgischer" als PS-Chef und Oppositionsführer Paul Magnette, findet La Dernière Heure. Magnette hatte De Wever sogar als den "neuen Orbán" bezeichnet, der angeblich den Russen in die Karten spielt. Das allerdings ist völliger Unsinn. Denn bislang weigern sich die EU-Partner, im Falle eines Falles Garantien zu übernehmen, also vor allem dann, wenn ein internationaler Schiedsgerichtshof Belgien zu Schadensersatzzahlungen verdonnern würde. Wenn De Wever sich gegen die Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte ausgesprochen hat, dann war das nur im Sinne des Landes.
Roger Pint
