"Die Regierung im Auge des Sturms", titelt La Dernière Heure. "Hinter den Kulissen des Machtkampfs", schreibt Le Soir auf Seite eins. "Für Bouchez ist eine schnelle Einigung beim Haushalt keine Priorität", formulieren gleichlautend Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen auf ihren Titelseiten.
Der Streit innerhalb der Föderalregierung vor dem Hintergrund der stockenden Haushaltsverhandlungen ist auch Thema in den Leitartikeln.
La Libre Belgique findet: Das ist wieder mal ein absurdes Schauspiel, das auch diese Regierung unserem Land bietet. Minister aller Parteien lassen ihre Muskeln spielen. Dabei weiß doch jeder, dass das nichts bringt. Und niemand kann wirklich ein Interesse an einer Krise haben. Denn wenn die Regierung tatsächlich am Streit über den Haushalt zerbrechen würde, wäre das politischer und wirtschaftlicher Wahnsinn. Die finanzielle Lage unseres Landes würde noch prekärer, die Funktionsweise des Föderalsystems würde gestört und dem Populismus würde der Weg bereitet, glaubt La Libre Belgique.
Früher die Sozialisten, jetzt die Liberalen
Le Soir wundert sich: Mit Blick auf die Zusammensetzung der aktuellen Föderalregierung hätte man davon ausgehen können, dass uns so ein Drama, das wir gerade erleben, erspart bliebe. Die Regierung ist klar von einem Mitte-Rechts-Profil geprägt, und trotzdem wiederholt sie das gleiche Gezeter wie ihre Vorgänger. Gestern ging das sogar soweit, dass einige das mögliche Auseinanderbrechen der Arizona-Koalition ins Spiel gebracht haben. Wer hätte das gedacht, schüttelt Le Soir den Kopf.
Gazet van Antwerpen stellt fest: Das größte Problem zurzeit für die Föderalregierung ist Georges-Louis Bouchez. Der will keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, und wäre auch bereit dazu, noch im nächsten Jahr zunächst ohne Haushalt zu regieren. Wir erinnern uns: Früher waren es die frankophonen Sozialisten, die eigentlich immer alles blockiert hatten. Jetzt sind es die frankophonen Liberalen. Bouchez macht im Grunde das Gleiche mit genauso viel Arroganz wie früher Paul Magnette. Mit immer dem gleichen Ergebnis, nämlich Stillstand. Wenn diese Regierung fällt, dann kann man nur noch feststellen, dass dieses Land nicht mehr funktioniert. Bei neuen Wahlen würden vor allem extreme Parteien davon profitieren, prophezeit Gazet van Antwerpen.
Europäische Solidarität für Belgien
Het Nieuwsblad blickt auf den EU-Gipfel. Dort hatte sich Premier Bart De Wever gestern dafür eingesetzt, dass russisches Vermögen in Höhe von 180 Milliarden Euro, das in Belgien bei Euroclear liegt, noch nicht zur Unterstützung der Ukraine verwendet wird. Die Zeitung behauptet: Es ist logisch, dass De Wever Garantien von den anderen EU-Staaten will, falls das russische Geld quasi zweckentfremdet wird. Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nämlich bislang noch nicht beziehungsweise ist sie nicht bekannt. Belgien ginge zum jetzigen Zeitpunkt ein großes Risiko ein. Es könnte dazu kommen, dass Belgien allein Rückzahlungsforderungen erfüllen müsste und außerdem steht Belgiens Ruf als sicherer Finanzhafen auf dem Spiel. Belgien hat sich immer als großer Verfechter der europäischen Solidarität gezeigt. Es ist nur recht und billig, diese Solidarität jetzt auch von den anderen einzufordern, unterstreicht Het Nieuwsblad.
L'Echo schlägt in die gleiche Kerbe: Euroclear ist ganz klar ein belgisches Unternehmen, hier gegründet und hier steuerpflichtig. Es ist deshalb alles andere als übertrieben von Bart De Wever, europäische Solidarität einzufordern, wenn die EU Euroclear jetzt quasi zu einem europäischen Unternehmen macht. Sein Pochen auf einen klaren Rechtsrahmen innerhalb dessen das Geld für die Ukraine verwendet werden könnte, ist vollkommen richtig, betont L'Echo.
Nicht Trumps Stärke
De Tijd berichtet: US-Präsident Trump hat gestern Sanktionen gegen die zwei größten russischen Mineralölunternehmen angekündigt. Das könnte tatsächlich ein entscheidender Schlag gegen die russische Kriegsmaschinerie sein. Viel wird davon abhängen, mit welcher Ernsthaftigkeit Trump seine angekündigten Sanktionen verfolgt und durchsetzt. Vor allem auch gegen Unternehmen, die weiter russisches Öl von diesen beiden Unternehmen kaufen. Denen droht Trump nämlich, sie vom Dollar als Handelswährung auszuschließen. In Indien hat bereits ein großer Abnehmer vom russischen Öl darauf reagiert. Auch in China darf man auf die Reaktion gespannt sein. Wenn diese beiden Märkte für Russland wegfallen, bekommt Putin tatsächlich ein Problem, behauptet De Tijd.
De Standaard wertet: Diese Sanktionen von Trump sind vollkommen richtig. Denn damit kann er Russland tatsächlich schwer treffen. Aber das braucht Zeit. Und da wissen wir ja, dass das nicht Trumps Stärke ist. Sanktionen wirken langfristig. Es muss immer jemanden geben, der Trump das ins Ohr flüstert, sonst verliert Trump das Interesse und die Sanktionen laufen ins Leere, warnt De Standaard.
Kay Wagner
