"Frankreich erneut in schwerer Krise: Premier Lecornu tritt zurück", titelt das GrenzEcho. "13 Stunden Regierung – das lächerliche Frankreich", schreibt La Dernière Heure. "Posse auf Französisch", so Le Soir. "Regierung Lecornu fällt nach genau 836 Minuten, Macron öffnet die Tür für Neuwahlen", fasst De Tijd zusammen. "Frankreich wieder ins Unbekannte gestürzt", hält L'Echo fest.
Die kürzeste Regierung seit einem Jahrhundert und der Sturz des dritten von Präsident Macron ernannten Premierministers innerhalb eines Jahres, resümiert Le Soir in seinem Leitartikel. Frankreich hat die Drehtür-Regierung erfunden – kaum ist sie drin, ist sie schon wieder draußen. So etwas hat noch nicht mal Belgien gewagt bisher. Und auch wenn der ganze Spott die Verantwortlichen wenig tangieren wird, so torpedieren das Chaos und die politische Verantwortungslosigkeit trotzdem die Demokratie. Hier wird der extremen Rechten nicht nur der Weg freigemacht, sondern gleich eine ganze Autobahn gebaut. Und auch die extreme Linke liegt schon auf der Lauer. Die Episode Lecornu ist vielleicht die bisher armseligste, aber sie wird nicht der letzte Schritt beim Abstieg der französischen Politik in die Hölle bleiben. Wie können die Verantwortlichen nur so geblendet sein von persönlichen und parteipolitischen Interessen?, rauft sich Le Soir die Haare.
Schlechtes Timing
Das war die Unterschrift auf der Sterbeurkunde eines Systems, das es noch nicht mal mehr schafft, sich selbst zu regieren, wettert La Libre Belgique. Frankreich hat den Kurs verloren, das Schiff treibt steuerlos, der Kapitän scheint den Kompass über Bord geworfen zu haben. Und die Aasgeier kreisen schon. Sie warten nur darauf, dass das Schiff kentert, um sich über den Kadaver hermachen zu können, so resigniert La Libre Belgique.
Das Timing für die erneute Krise ist schlecht, merkt De Morgen an: Denn Frankreich ächzt unter einem besorgniserregend hohen Haushaltsdefizit und einer angeschlagenen Wirtschaft. Beides hängt auch zusammen. Die Aussicht, als Regierung zwangsweise schmerzhafte Reformen durchführen zu müssen, schreckt die Parteien ab und verhindert Abkommen. Und Präsident Macron ist maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass das Land in der Sackgasse steckt. Und auch wir sollten aufpassen, das finanzielle Ansteckungsrisiko ist groß und auch in Belgien laufen schwierige Haushaltsverhandlungen, erinnert De Morgen.
Welche Optionen hat Macron?
Die Zeitungen hatten noch nicht mal die Zeit, die Mitglieder der neuen Regierung aufzulisten, bevor sie schon wieder gefallen war, stöhnt L'Echo. Frankreich steckt in der längsten und tiefsten politischen Krise der Fünften Republik. Und dieses Mal zeichnet sich kein einziger Ausweg ab. Macron selbst steht nackt und allein da, er hat keine Karten mehr auf der Hand – außer seinem eigenen Rücktritt. Außer er übergibt die Macht an die Linke, was das Ende für sein politisches Erbe bedeuten würde. Oder er löst die Nationalversammlung auf und setzt Neuwahlen an. Was das Rassemblement National von Marine Le Pen und Jordan Bardella an die Macht bringen könnte, warnt L'Echo.
Dass Macron freiwillig abtritt, das ist wenig wahrscheinlich, scheint La Dernière Heure einzuhaken. Dass er Neuwahlen ansetzt und damit den Bürger das Wort gibt, ist wahrscheinlicher. Allerdings könnte auch das wieder zu einem völlig paralysierten Parlament führen. Die dritte und brutalste Option: Das Parlament zwingt Macron zum Rücktritt durch eine unwahrscheinliche und erniedrigende Misstrauensabstimmung, zählt La Dernière Heure auf.
Was Frankreich jetzt braucht, ist belgische DNA: die Kunst des Kompromisses, meint das GrenzEcho. Denn die innenpolitische Krise bringt längst auch Europa ins Schlingern. Frankreich ist zu wichtig – wirtschaftlich, politisch, strategisch. Wer soll Europa führen, wenn der Élysée verstummt? Eine blasse Kommission? Ein deutscher Kanzler Merz ohne Rückhalt? Der Zaungast Großbritannien? Nein, Europa braucht ein stabiles Frankreich – mit einer handlungsfähigen Führung. Doch die Grande Nation hat sich an einen Scheideweg manövriert. Die Selbstgewissheit des Präsidenten, die Hybris seiner Bewegung, der Mangel an Demut – all das rächt sich nun. Entweder die Fünfte Republik findet den Weg zur Vernunft zurück, oder sie verliert endgültig die Kontrolle. Besser heute ein klarer Schnitt als morgen das totale Chaos, unterstreicht das GrenzEcho.
Für echten Frieden gibt es nur eine Lösung
Ganz anderes Thema bei De Standaard: Vor genau zwei Jahren bereitete der Angriff der Hamas der Vorstellung eines sicheren jüdischen Staates ein grauenhaftes Ende. Der tödliche Anschlag auf eine Synagoge in Manchester in der vergangenen Woche hat das tiefverwurzelte Gefühl der Juden nur noch bestärkt, nirgends auf der Welt sicher zu sein. Wunde folgt auf Wunde, das Ergebnis ist ein Schmerz, der, zusammen mit dem Trauma der Geschichte, von extremistischen Figuren in Israel in Unversöhnlichkeit und Rachedurst transformiert wird. Wir dürfen das Leid des 7. Oktobers nie vergessen. Aber das Leid der Juden unterscheidet sich nicht vom Leid der Palästinenser. Die Zeit dürstender Götter und der Rache muss aufhören, damit die Zeit der Menschen und der Trauer beginnen kann, appelliert De Standaard.
Selbst wenn das Blutvergießen in Gaza jetzt aufhören sollte, wird der zugrundeliegende Konflikt weiterschwelen, kommentiert Het Laatste Nieuws. Trumps 20-Punkte-Plan wird die Ursachen für die Wut auf beiden Seiten nicht verschwinden lassen. So oft sind in Gaza schon Kriege beendet worden. Aber die Gewalt auf beiden Seiten ist immer wieder aufgeflackert. Für echten, dauerhaften Frieden gibt es nur eine Lösung: eine friedliche Koexistenz, mit einem wirklichen Staat für die Palästinenser, ohne die andauernde Bedrohung durch Israel und den Terror der Hamas. Aber das haben Netanjahu und seine radikalen Freunde de facto unmöglich gemacht, klagt Het Laatste Nieuws an.
Boris Schmidt
