"Gaza-Krieg: Trump erhöht den Druck auf die Hamas – neuerliche Friedensgespräche in Ägypten geplant", titelt das GrenzEcho. "Heute Friedensgespräche zwischen Israel und der Hamas in Ägypten", meldet auch Het Laatste Nieuws. "Die Wiedergeburt der Hoffnung für die Freilassung der israelischen Geiseln", titelt La Libre Belgique. "Wie nah sind wir an Frieden in Gaza?", fragt De Morgen. "Eine kleine und zerbrechliche Hoffnung auf Frieden", so Le Soir.
Zwei Jahre nach dem Angriff der Hamas auf Israel und den furchtbaren Gräueltaten sind wir endlich an einem entscheidenden Augenblick angekommen, kommentiert L'Avenir. Zum ersten Mal zeigen sich beide Konfliktparteien willens, sich auf ein Ende des Krieges zu einigen und wie im Trump-Plan vorgesehen Geiseln gegen Gefangene auszutauschen. Eine Entwicklung, die noch vor zehn Tagen vollkommen unmöglich schien. Wobei die Hamas vor Augen hat, dass Trump ihr mit der "totalen Vernichtung" gedroht hat, falls sie sich nicht aus Gaza zurückzieht. Natürlich hat der Plan des US-Präsidenten ernste Schwachstellen: Er scheint vorteilhafter für Israel als für die Hamas, er bleibt sehr vage über die zivile Übergangsautorität, die den Wiederaufbau Gazas übernehmen soll, er erwähnt nicht die Lage im Westjordanland. Aber nach diesen zwei verheerenden Jahren scheint es der einzige Plan, der eine Aussicht auf Frieden verspricht. Die Hoffnung ist zwar begrenzt, aber zumindest gibt es sie. Endlich!, meint L'Avenir.
"Jetzt oder nie"
Das Leiden hat lange genug gedauert, das muss endlich aufhören, appelliert Le Soir in seinem Leitartikel. Aber obwohl sowohl Israel als auch die Hamas den Plan von Trump offiziell angenommen haben, sind die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die viele Experten als Völkermord einstufen, auch dieses Wochenende weitergegangen. Trump zögert auch, seine übliche Haudrauf-Taktik einzusetzen. Ja, er hat der Hamas mit der totalen Zerstörung gedroht. Aber er hat Netanjahu in den Sozialen Medien auch Bilder von der riesigen Anti-Kriegs-Demo in Tel Aviv geschickt, auf denen unter anderem der Slogan "Jetzt oder nie" zu sehen war. Trump hat auch schon mehrfach bedauert, wie sehr das Bild Israels in der Öffentlichkeit wegen der Gräueltaten gegen die Palästinenser gelitten hat. Laut einer neuen Umfrage der New York Times unterstützen erstmals mehr Amerikaner die Palästinenser als Israel, hebt Le Soir hervor.
Es wird wieder marschiert
Gazet van Antwerpen blickt derweil nach Marokko: Die Straßenproteste der jungen Demonstranten dauern nun schon eine gute Woche. Sie protestieren gegen die Korruption im Land und gegen die soziale Ungleichheit, sie fordern eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Bildungschancen. Denn sie sehen voller Frust, dass offenbar Geld im Überfluss da ist, um Fußballstadien für internationale Wettbewerbe zu bauen, aber nicht, um mehr Lehrer einzustellen. König Mohammed VI. ist beim Volk zwar beliebt und ist auch kein Ziel der Demonstranten, die einen Rücktritt der Regierung fordern. Aber dennoch sind die Proteste auch ein Test für ihn, analysiert Gazet van Antwerpen.
La Libre Belgique greift den gestrigen großen Klimamarsch in Brüssel auf: Der Klimawandel ist kein grünes Hirngespinst, wie manche ja immer wieder behaupten, er ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Und jedes Zehntelgrad Erderwärmung zählt, jeder Hektar Wald, jede Spezies, die überlebt. Der Kampf gegen den Klimawandel ist kein Projekt einer militanten Minderheit. Hier geht es um unser kollektives Überleben, um unsere Wirtschaft, um unsere Demokratien, unsere Freiheiten. Deswegen dürfen wir auch nie aufhören zu marschieren. Wir müssen diesen überlebenswichtigen Kampf am Leben erhalten, fordert La Libre Belgique.
Der Rechtsstaat in Gefahr
Het Belang van Limburg beschäftigt sich mit dem mittlerweile dritten Anlauf zum sogenannten "Costa"-Drogenprozess: Hier geht es nicht um Bagatellen. Der Costa-Prozess ist einer der größten Drogenprozesse in der Geschichte. Es geht um Tonnen Kokain, einen geschätzten Umsatz von anderthalb Milliarden Euro und eine beeindruckende Bandbreite an Verdächtigen aus der belgischen Unterwelt. Und trotzdem drohen diese Mega-Prozesse immer mehr zur juristischen Farce zu werden. Immer neue Befangenheitsanträge als Verzögerungstaktik der Anwälte der Verdächtigen, endlos scheinende Berufungsmöglichkeiten, eine praktische Umsetzung, die mehr als zu wünschen übrig lässt. Das lässt bei den Bürgern das gefährliche Gefühl wachsen, dass Kriminelle durch juristische Winkelzüge ihrer Bestrafung entgehen. Wenn selbst ein Prozess über Kokain im Wert von anderthalb Milliarden Euro nicht zu rechtskräftigen Verurteilungen führt, was ist unser Rechtsstaat dann noch wert? Hier geht es nicht mehr nur um Drogen, hier steht die Glaubwürdigkeit der Justiz auf dem Spiel, empört sich Het Belang van Limburg.
De Morgen sieht den Rechtsstaat aus anderen Gründen in Gefahr: Die föderale Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt von der N-VA setzt nicht nur Familien mit Kindern auf die Straße, trotz Regen und der nahenden Kälte. Sie macht das auch, obwohl es noch freie Aufnahmeplätze gibt. Und wie schon ihre Vorgängerin weigert auch sie sich, die Urteile von Gerichten zu respektieren und Geldbußen zu bezahlen. Wenn sich also nicht mal Minister an das Gesetz halten und Strafen bezahlen, warum sollen die Bürger das eigentlich noch tun? Außerdem beschreitet Belgien damit den gleichen illiberalen Weg wie Ungarn. Niemand in der Arizona-Regierung hat noch wirklich das Recht, Orban, Erdogan oder Trump zu kritisieren, weil die Unterschiede lediglich gradueller Art sind. Man kann den Rechtsstaat nicht nur ein bisschen missachten. Hier gilt: Ganz oder gar nicht, wettert De Morgen.
Boris Schmidt
