"Justiz: Landesweite Aktion vor Gefängnissen – Protesttag gegen Haftbedingungen", titelt das GrenzEcho auf Seite eins. "Überbelegung der Gefängnisse: 'Wenn das so weitergeht, werden wir Matratzen vor die Zellen legen müssen'", liest man bei Le Soir. "Justizmitarbeiter über die Missstände: 'In meinem Friedensgericht gibt es nicht mal mehr trinkbares Wasser'", so die Überschrift bei De Morgen.
Alle Akteure des Gefängniswesens schlagen Alarm, hält L'Avenir in seinem Leitartikel fest: die Direktoren der Haftanstalten, das Personal, die anderen im Sektor tätigen Menschen. Auf offiziell 10.600 verfügbare Plätze kommen aktuell fast 13.200 Gefängnisinsassen. Seit 2019 ist die Zahl der Insassen um satte 25 Prozent gestiegen. Mehr als 350 Menschen müssen schon auf dem Zellenboden schlafen. Und das, obwohl es alle immer wieder sagen: Das Gefängnis muss die letzte Option bleiben. Das kann man sogar im Strafgesetzbuch nachlesen.
Aber offensichtlich dringt diese Botschaft nicht zu den politisch Verantwortlichen durch, im Gegenteil: Manche von ihnen heulen lieber mit den Wölfen und weigern sich, über ihren demagogischen Tellerrand hinauszuschauen. Es gibt gute Gründe, warum Gefängnisstrafen der letzte Ausweg sein sollten – sie sind in den meisten Fällen einfach nicht effizient, es gibt andere Lösungen, die oft mehr Sinn machen. Diese Fixierung auf eine angebliche Nulltoleranzstrategie schadet nicht nur den Gefangenen, sondern der ganzen Gesellschaft, wettert L'Avenir.
Gesetze gelten für alle
Das ganze System ächzt und kracht, kommentiert Het Nieuwsblad. Und nichts ändert sich. Jetzt legen sogar die Gefängnisdirektoren die Arbeit nieder, um die unhaltbaren Zustände anzuprangern, so etwas hat es noch nie gegeben. Wir scheinen uns komplett von der Vorstellung verabschiedet zu haben, dass jemand nach Verbüßung seiner Strafe geläutert in die Gesellschaft zurückkehren sollte. Anscheinend ist die Justiz schon froh, wenn jemand einen Gefängnisaufenthalt ohne bleibende psychologische Schäden überlebt. Aber in der Politik scheint das niemanden zu kratzen. Es lohnt sich stimmentechnisch einfach nicht, sich mit diesem Problem zu beschäftigen. Schon gar nicht in Zeiten, in denen die Regierung auf der Suche nach Milliarden ist. Aber das ist ein Fehler: Die Gefängnisse sind ein essenzieller Bestandteil unseres Rechtssystems und dürfen nicht so vernachlässigt werden. Es muss wirklich dringend gehandelt werden, da haben die Gefängnisdirektoren mehr als Recht. Hoffen wir, dass in der Rue de la Loi irgendjemand zugehört hat, seufzt Het Nieuwsblad.
Ist Belgien ein Schurkenstaat?, fragt Le Soir. Offensichtlich ja, denn aufeinanderfolgende Regierungen ignorieren Verurteilungen und verhöhnen damit die Richter. Das gilt für die menschenunwürdigen Zustände in den Gefängnissen und auch für die Asylpolitik. Dabei sehen wir doch jeden Tag an den Vereinigten Staaten, wohin es führen kann, wenn die Exekutive die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung angreift. Das stellt eine große Gefahr für alle Bürger dar, die politisch Verantwortlichen müssen wieder zur Räson kommen und Gesetze und Justiz respektieren. So wie sie es schließlich jeden Tag von allen Bürgern verlangen, giftet Le Soir.
Nicht alle Maßnahmen müssen viel kosten
Natürlich: Die öffentliche Hand steht vor gewaltigen Sparzwängen, räumt das GrenzEcho ein. Milliarden müssen gefunden werden, um die Haushaltsziele zu erreichen. Doch genau deshalb ist es kurzsichtig, Gefängnisse chronisch zu unterfinanzieren. Alternativen zur Haft sind günstiger als eine Überbelegung, ein klareres Ausweisungsrecht etwa würde sofort Entlastung bringen. Vor allem aber braucht es den politischen Willen, Investitionen nicht länger auf die lange Bank zu schieben. Denn jeder Euro, der heute gespart wird, schlägt morgen doppelt und dreifach zu Buche – sei es in Form von Personalengpässen, Verurteilungen durch internationale Gerichte oder gesellschaftliche Folgekosten. In einer Demokratie muss es möglich sein, anständige Arbeitsbedingungen für das Personal und menschenwürdige Haftbedingungen zu gewährleisten. Beides sind keine Zugeständnisse, sondern Voraussetzungen für Rechtsstaatlichkeit, unterstreicht das GrenzEcho.
Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es nicht der richtige Augenblick, um mehr Geld für die Gefängnisse zu verlangen, meint De Tijd. Und es gibt Maßnahmen, die den Gefängnissen Luft verschaffen können, ohne viel zu kosten. Laut Schätzungen befinden sich 30 Prozent der Insassen in Untersuchungshaft, warten also auf ihren Prozess. Es würde also schon helfen, wenn die Justiz einen Gang höher schalten könnte. Und wenn sie die Verhängung von Untersuchungshaft begrenzen würde. Außerdem sitzen laut der Justizministerin 5.000 Menschen hinter Gittern, die illegal im Land sind. Plus weitere tausend Menschen, die psychologische Hilfe nötig haben, die aber keinen Platz in spezialisierten Pflegeeinrichtungen bekommen und deshalb im Gefängnis bleiben, hebt De Tijd hervor.
Es gibt Alternativen
In Belgien sind Gefängnisstrafen länger als zum Beispiel in den Niederlanden, führt Het Laatste Nieuws aus. Ist das wirklich nötig? Und dann ist da noch die große Zahl von Menschen in Untersuchungshaft. Wenn diese Personen keine direkte oder große Gefahr für die Gesellschaft darstellen, dann muss auch eine elektronische Fußfessel in Betracht gezogen werden können statt einem Zellenaufenthalt. Warum keine Quoten einführen? Und warum nicht zumindest die Höchstdauer für Untersuchungshaft begrenzen? Bei den Niederländern darf die nicht länger als 110 Tage dauern, regt Het Laatste Nieuws an.
Die Generaldirektorin des Gefängniswesens schlägt kollektive Begnadigungen vor, um den Druck auf die Haftanstalten zu verringern, schreibt De Standaard. Das würde bedeuten, dass Menschen, die einen Großteil ihrer Strafe schon verbüßt haben, frühzeitig entlassen werden könnten. Und sind kürzere Strafen mit echter Begleitung der Häftlinge in manchen Fällen nicht vielleicht sinnvoller als lange Strafen? Denn je länger eine Strafe, desto größer die Gefahr von bleibenden Schäden und Rückfällen, erinnert De Standaard.
Boris Schmidt
