"Ab ins Gefängnis", titelt sinngemäß Le Soir. "Sarko muss ins Gefängnis", so die Schlagzeile von La Dernière Heure, die den ehemaligen französischen Staatspräsidenten auf ihrer Titelseite schon hinter Gittern zeigt. "Sarkozy wird dem Gefängnis nicht entgehen", notiert La Libre Belgique. "Der erste Präsident, der tatsächlich ins Gefängnis muss", schreiben Het Nieuwsblad und L'Avenir auf Seite eins.
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist gestern wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. In der Affäre ging es um illegale Wahlkampffinanzierung durch den damaligen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Das Gericht ordnete die sogenannte "vorläufige Vollstreckung" an. Sarkozy wird also zumindest einen Teil der Strafe absitzen müssen.
Niemand steht über dem Gesetz
"Das ist ein Erdbeben", konstatiert La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. In der Fünften Republik hat es so etwas noch nie gegeben. Mehr noch: Es ist ein Schock, der an den Grundfesten der Demokratie rüttelt. Denn hier wird das Vertrauen der Bürger in ihre Repräsentanten zutiefst erschüttert. Lob und Anerkennung gebühren hier der Magistratur: Das Gericht hat eindrucksvoll die Welt daran erinnert, dass niemand, wirklich niemand, nicht mal ein ehemaliger Staatspräsident über dem Gesetz steht. Dennoch: Die Demokratie wird im südlichen Nachbarland auf eine harte Probe gestellt. Das System wirkt wie von Affären zerfressen, auf der rechten wie auf der linken Seite des politischen Spektrums. Jetzt muss ein Ruck durch die Politik gehen, ansonsten ist das ein Boulevard für Populisten und Extremisten.
Für La Dernière Heure ist es ein zweischneidiges Urteil: Auf der einen Seite ist es in gewisser Weise beruhigend, beweist es doch, dass die Justiz wirklich unabhängig ist und auch die Mächtigen nicht verschont. Auf der anderen Seite ist diese Gerichtsentscheidung aber eine regelrechte Demütigung für die französische Nation und ihren Affärensumpf. Selbst Sarko hätte wohl gesagt: "Was für eine Schande!".
Ein Kampf um den demokratischen Rechtsstaat
"Das ist ein historisches Urteil", ist Le Soir überzeugt. Denn man kann der Justiz nicht vorwerfen, dass sie hier in irgendeiner Weise impulsiv oder leichtfertig gehandelt hätte. Das Urteil umfasst stolze 400 Seiten, die Gerichtspräsidentin brauchte drei Stunden, um es zu erläutern. Und doch geht man hier ein nicht unerhebliches Risiko ein. Wie schon bei Marine Le Pen entschied man auf "vorläufige Vollstreckbarkeit". Heißt: Noch bevor Berufung eingelegt werden kann, wird die Strafe angewendet. Marine Le Pen, Galionsfigur des rechtsextremen Rassemblement National, sah darin schon den Beweis für ein angeblich "politisches Urteil". Mit ihrer Entscheidung im Fall Sarkozy läuft die Justiz einmal mehr Gefahr, das trumpische Misstrauen den Institutionen gegenüber noch weiter zu schüren.
Eben vor diesem Hintergrund kann De Tijd das Pariser Urteil nur begrüßen. In Frankreich haben wir gestern noch einmal ein Lehrbeispiel für ein entscheidendes, aber leider immer weniger respektiertes Charakteristikum der Demokratie gesehen. Das da lautet: Es ist ausdrücklich nicht die Absicht, dass alle Macht in den Händen einer Person liegt. Sie muss vielmehr verteilt werden und ist immer zeitlich befristet. Bis vor Kurzem noch war das selbstredend und unstrittig. Die Zeiten haben sich aber leider geändert. Es reicht ein Blick in die USA, wo Donald Trump eine regelrechte Machtergreifung unternimmt und versucht, die gesamte Gesellschaft zu dominieren, von der Notenbank Fed über die Eliteuniversität Harvard und die Polizei in den Großstädten bis hin zu den Gerichten. Die Liste ist freilich länger, denn auch in Europa greift dieses Virus um sich. In Frankreich hat die Justiz jetzt noch einmal gezeigt, dass sie notfalls zu beißen bereit ist. Das war nötig und wichtig, denn längst tobt ein Kampf um den demokratischen Rechtsstaat.
Französische Gemeinschaft auf Diät
Einige Zeitungen beschäftigen sich auch mit der Finanzlage der Französischen Gemeinschaft. Die ist nämlich katastrophal und es drohen schmerzhafte Einschnitte.
"Seit Mitte der Woche gibt es nur noch dieses eine Thema", stellt L'Avenir in seinem Kommentar fest. Gemeint ist der Bericht, den ein Expertengremium vorgelegt hat, das von der Regierung eingesetzt worden war. Und die Diagnose der Fachleute ist ebenso alarmierend wie explosiv: Die Französische Gemeinschaft befindet sich in einer äußerst prekären Lage und es sind "substantielle Korrekturen" nötig. Und jeder weiß: Besagte Korrekturen werden jeden treffen. Die Fachleute haben ein ganzes Menü an Handlungsempfehlungen gleich mitgeliefert. Jedes Einzelne dieser Gerichte wird aber – und das weiß man jetzt schon – furchtbare Bauchschmerzen verursachen. Denn in fast allen Bereichen werden Deiche eingerissen und bislang rote Linien infrage gestellt. Im Grunde wird die Gemeinschaft insgesamt auf Diät gesetzt.
"Niemand wird verschont", davon wird man wohl ausgehen müssen, glaubt auch L'Echo. Bei einem solch abgrundtiefen Defizit bleibt wohl keine andere Wahl. In ihrem Bericht zeigen sich die Fachleute schonungslos und empfehlen sogar die Schlachtung einiger Heiliger Kühe, wie etwa das Ende der Verbeamtungen im Unterrichtswesen. Eins ist sicher: Davon ausgehend, dass die Hälfte der Finanzmittel in den Unterricht fließt, ist es unvermeidbar, dass der Sparhobel auch in den Schulen angesetzt werden muss. Reflexartig sieht man dann schon wieder vor seinem inneren Auge protestierende Lehrer in den Straßen. Das wäre aber der falsche Weg. Sich jeglicher Reform zu verschließen, das würde die Lage bestimmt nicht besser machen. Früher oder später wird wohl kein Weg vorbeiführen an einer Diskussion über den Platz der Französischen Gemeinschaft im belgischen Staatsgefüge.
Roger Pint
