"'Die Zeit ist gekommen für die Anerkennung Palästinas': Macron hält feuriges Plädoyer in New York", titelt De Standaard auf Seite eins. "'Nichts rechtfertigt eine Fortsetzung des Kriegs in Gaza. Nichts.", bringt Le Soir ein anderes Zitat aus der Rede des französischen Präsidenten vor den Vereinten Nationen in New York. "Bei der UN gewinnt die Unterstützung für einen palästinensischen Staat an Intensität", fasst L'Echo zusammen. "Der Plan Israels: Dafür sorgen, dass es kein Palästina mehr zum Anerkennen gibt", hebt aber De Morgen hervor.
Frankreich und ein Dutzend anderer Länder haben gestern vor den Vereinten Nationen die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat angekündigt, resümiert L'Avenir in seinem Leitartikel. Darunter Großbritannien, Kanada, Australien und – unter sehr strengen Auflagen – auch Belgien. Das Ganze auf Basis einer gemeinsamen Erklärung mit Saudi-Arabien, die 142 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterstützen. Aber das wird nicht reichen, um genug Druck auf Netanjahu und Israel auszuüben, um den gerade stattfindenden Genozid zu beenden. Ein Palästinenser-Staat bleibt zum jetzigen Zeitpunkt nur ein frommer Wunsch. Auch wenn eine große Mehrheit der UN-Staaten eine Zweistaatenlösung will, wird die nicht kommen, solange Israel und sein großer Beschützer Amerika das blockieren. Vielleicht treibt es Israel eines Tages zu weit und verscherzt es sich endgültig mit Ländern wie Saudi-Arabien und Katar. Das könnte Trump zu einem Richtungswechsel zwingen. Aber leider ist das noch nicht der Fall, beklagt L'Avenir.
"Typisch N-VA"
La Dernière Heure greift die Streichung der föderalen Mittel für den sogenannten "Kälteplan" auf, mit dem Obdachlosen bei sehr niedrigen Temperaturen geholfen werden soll. Die zuständige föderale N-VA-Ministerin Anneleen Van Bossuyt hat entschieden, dass es keine entsprechenden Zuschüsse mehr gibt für die ÖSHZ von Brüssel, Gent, Antwerpen, Lüttich und Charleroi. Hierbei geht es weniger um die Höhe der Zuschüsse, gerade mal 65.000 Euro pro Stadt, sondern um die Frage, welche Ebene dafür bezahlen muss. Und ja, seit der letzten Staatsreform ist der Kälteplan in der Tat eine regionale Zuständigkeit. Das Problem ist aber, dass sowohl Brüssel als auch die Wallonie finanziell schon auf dem Zahnfleisch gehen und dass die föderale Ebene beschlossen hat, ihnen noch mehr weh zu tun. Sehr kurzfristig und ohne vorherige Konzertierung noch dazu. Das ist mal wieder typisch N-VA: Regionalismus in Reinkultur und der Wille, das "soziale" Image der föderalen Ebene zu zerstören. Überrascht das jemanden?, giftet La Dernière Heure.
Die Deutschsprachigen müssen repräsentiert bleiben
Das GrenzEcho befasst sich mit der Debatte im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Abschaffung des Senats. Die Wahrheit sieht so aus: Die Aufgabe des Senats ist es, jeder Region und Gemeinschaft auf föderaler Ebene Raum zur Repräsentation und ein Mitspracherecht zu geben – diese Funktion erfüllt er nicht mehr zu Genüge. Jedoch ist es auch so, dass die DG einen Sonderstatus einnimmt: Stand jetzt verlieren wir mit dem Senat auch die einzige garantierte Vertretung der deutschsprachigen Minderheit unseres Landes auf föderaler Ebene. Das wäre politisch wie symbolisch katastrophal. Gleichwohl wäre mindestens ein garantierter Sitz – besser wären natürlich mehr – in der Kammer ein deutlicher Mehrwert für die DG. Unsere Regierung und unser Parlament müssen das zur Priorität machen, damit die Deutschsprachigen nicht ohne Stimme auf föderaler Ebene zurückbleiben, fordert das GrenzEcho.
Die budgetären Herausforderungen warten
Ansonsten beherrschen die verschiedenen Haushaltsverhandlungen die Leitartikel. Die flämische Regionalregierung hat bereits gestern im Rahmen der sogenannten "Septembererklärung" Maßnahmen angekündigt, um anderthalb Milliarden Euro einzusparen. Die Flamen haben dafür nur ein Wochenende gebraucht und keine Dramen, kommentiert Le Soir. Damit bauen sie enorm viel Druck auf die föderale Ebene und die Teilstaaten auf. Frei nach dem Motto: Wenn wir das können, könnt ihr das auch. Auf der föderalen Ebene wird der Marathon losgehen, wenn Premierminister De Wever aus New York zurück ist. Während die einen schon von "Blut und Tränen" sprechen und von unvermeidbaren drastischen Einschnitten, klingen andere, darunter das Planbüro, deutlich weniger alarmistisch. Es gibt also durchaus auch Stimmen, die die budgetären Herausforderungen als machbar betrachten. Gleichzeitig ist klar, dass jede Einsparung auf föderaler Ebene, in Brüssel, in der Französischen Gemeinschaft und in der Wallonie schmerzhaft werden wird. Dabei muss aber auch ein Gleichgewicht gefunden werden, der soziale Sektor hat etwa schon ziemlich bluten müssen. Und schließlich dürfen auch nicht die Austeritäts-Fehler der Vergangenheit wiederholt werden: Einsparungen dürfen nicht zum Fetisch werden und das Wachstum abwürgen, warnt Le Soir.
Der flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele behauptet, dass seine 1,5-Milliarden-Euro-Sanierung die "größte Zwischen-Sparoperation" ist, die eine flämische Regierung je durchgeführt hat, hält De Tijd fest. Gleichzeitig hat das sogenannte Monitoring-Komitee seine neuen Schätzungen über den föderalen Haushalt veröffentlicht. Die besagen, dass alle Ebenen des Landes zusammen für 2029 auf ein Defizit von 39 Milliarden zusteuern. Die Prognose hat sich im Vergleich zu Juli also um 1,7 Milliarden Euro verschlechtert. Um mehr, als die flämische Regierung in den nächsten Monaten einsparen will. Wer also glaubt, dass wir in Flandern schon gesehen haben, wo die Schmerzgrenze liegt, der irrt sich gewaltig, prophezeit De Tijd.
Boris Schmidt
