"Rauchen und Vapen auf Terrassen ab 2027 verboten", titelt Gazet Van Antwerpen. "Rauchverbot auf Terrassen um ein Jahr verschoben", heißt es im Aufmacher von Het Laatste Nieuws. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke hat gestern bekanntgegeben, dass ab Januar 2027 das Rauchen auf Terrassen von Restaurants und Cafés grundsätzlich in Belgien verboten sein wird. Ursprünglich sollte das Verbot schon jetzt im Januar greifen. Die Föderalregierung gibt dem Horeca-Sektor ein Jahr mehr Zeit, um sich auf die Neuerung einzustellen.
Gazet Van Antwerpen kommentiert: Dieses neue Rauchverbot ist dringend nötig. Menschen müssen die Möglichkeit haben, um in einer gesunden Umgebung zu essen und zu trinken. Mit Rauchern am Nebentisch ist das nicht möglich, denn es ist ja hinlänglich bekannt, dass auch Passivrauchen der Gesundheit schadet. Das Verbot kann außerdem eine Hilfe sein für Raucher, die ihr Laster loswerden wollen. Wenn es kaum noch Orte gibt, wo geraucht werden darf, wird es einfacher werden, auf das Zücken des Glimmstängels zu verzichten, behauptet Gazet Van Antwerpen.
Gefährliche Denkweise
La Libre Belgique schreibt zur Ausladung der Münchner Philharmoniker mit ihrem israelischen Dirigenten vom Musikfestival in Gent: Das Festival wollte mit der Ausladung ein starkes Signal aussenden. Denn der Dirigent Lahav Shani ist Israeli. Allein diese Tatsache hat gereicht, die Ausladung zu begründen. Dabei spielt es keine Rolle, dass Shani sich mehrmals für Frieden und Versöhnung ausgesprochen hat. Für die Organisatoren des Festivals ist er schlicht und ergreifend ein Komplize des völkermordenden Regimes in Jerusalem. So eine Denkweise ist gefährlich. Sie fordert von einem Künstler, dass er sich politisch rechtfertigt, um seine Kunst zu praktizieren. Sie vermischt eine Nationalität mit einer Regierung, sie bestraft eine Zugehörigkeit statt einer Tat. Es sei denn, dass all diese moralischen Überlegungen lediglich puren Antisemitismus verbergen sollen, schimpft La Libre Belgique.
Auch De Morgen findet die Entscheidung des Festivals falsch und argumentiert: Man kann mit guten Gründen einen Boykott gegen Israel wegen des unmenschlichen Vorgehens gegen die Palästinenser fordern und rechtfertigen. Aber es ist falsch, diesen Boykott auf jede einzelne Person anzuwenden. Beispiel: Die israelische Fußballnationalmannschaft, die quasi ein Aushängeschild des israelischen Staates ist, würde einen Boykott verdienen. Jeder einzelne Spieler dieser Mannschaft nicht unbedingt. Das israelische Philharmonie-Orchester verdient ein Boykott, nicht aber sein Dirigent, der ein anderes Orchester dirigiert. Das hat die Festivalleitung in Gent nicht verstanden, bedauert De Morgen.
Privilegien als Anachronismus
La Dernière Heure blickt auf die Sparzwänge des belgischen Staats und führt aus: In Zeiten, wo die Regierungen immer mehr Opfer von den Bürgern verlangen, scheint es kaum mehr gerechtfertigt zu sein, dass die Politiker selbst weiter von vielen Privilegien profitieren, zum Beispiel von einer Dienstwohnung oder Zuschüssen für das Wohnen und Geld für Haushaltshilfen. Es wäre gut, wenn unsere Politiker erkennen würden, dass diese Privilegien ein Anachronismus sind aus Zeiten, in denen es dem Land gut ging. Diese Zeiten sind vorbei. Wer Opfer von anderen verlangt, sollte mit gutem Beispiel vorangehen, erinnert La Dernière Heure.
Zum zweiten Sparpaket in der Deutschsprachigen Gemeinschaft notiert das GrenzEcho: Acht Millionen Euro sollen zusätzlich gekürzt werden – nach den 15 Millionen des ersten Pakets. "Keine Panik", sagt dazu Ministerpräsident Oliver Paasch. Doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Über 1,3 Milliarden Euro Schulden lasten auf der DG, ab 2026 übersteigen die Zinszahlungen die Ausgaben für Seniorenpolitik. Schon allein das macht klar: Die DG steht vor großen Herausforderungen: demographischer Wandel, Investitionen in Bildung und Gesundheit und möglicherweise zusätzliche Lasten durch die föderale Arbeitsmarktreform. Mit kosmetischen Sparpaketen und Beschwichtigungen ist es nicht getan. Es braucht eine ehrliche Debatte über Prioritäten, über den Umfang des Apparats DG – und über die Grenzen der Belastbarkeit, fordert das GrenzEcho.
Applaus für Gerichte
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Umweltzone in Brüssel wie geplant einzuführen, bemerkt Le Soir: In einer Zeit, in der Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Natur regelmäßig in Frage gestellt werden, tut dieses Urteil gut. Das Verfassungsgericht hat daran erinnert, dass man neueingetretene Fragen - wie zum Beispiel bezahlbare Mobilität, Energie, Wohnraum und Lebensmittel - nicht dadurch einfach lösen kann, indem man alte Beschlüsse rückgängig macht, freut sich Le Soir.
Zur Verurteilung des ehemaligen Präsidenten von Brasilien Jair Bolsonaro wegen eines geplanten Staatsstreichs bemerkt L'Avenir: Brasilien ist damit zu einem hellleuchten Hoffnungsschimmer für die Welt geworden, die jeden Tag mehr im Grau der autoritären Regime zu versinken scheint. Die Justiz und die Demokratie haben gesiegt. Jetzt gilt es, die Wunden zu heilen und die Gräben zu schließen, die auch dank der Regierung von Bolsonaro in der Gesellschaft Brasiliens entstanden sind, weiß L'Avenir.
Kay Wagner
