"Russland bestätigt Treffen mit Trump – Gipfel soll schon in den kommenden Tagen stattfinden", meldet das GrenzEcho auf Seite eins. "Ein persönliches Treffen zwischen Trump und Putin in den nächsten Tagen", so auch La Libre Belgique. "Was erwarten vom Trump-Putin-Meeting?", fragen De Tijd und De Morgen. "Warum Putin dann doch einem Treffen mit Trump zustimmt", titelt derweil Het Laatste Nieuws. "Putin-Trump, die Angst vor einer Falle", schreibt Le Soir.
Plötzlich ist der Gedanke an ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht mehr völlig abwegig, kommentiert das GrenzEcho. Natürlich ist Skepsis angebracht: Trump geht es nicht um eine wertebasierte Friedensordnung. Er will den Krieg beenden, weil er ihn als teuren Ballast sieht. Ein durchdachter Friedensplan ist kaum zu erwarten. Wahrscheinlicher ist, dass Putin Trump erneut hinhält und Sanktionen aushebelt – oder dass ein fauler Kompromiss auf Kosten der Ukraine geschlossen wird. Europa steht derweil einmal mehr am Rand der Geschichte. Aber eine dauerhafte Lösung wird es nur geben, wenn Russland nicht nur in die Verantwortung, sondern auch in eine neue Friedensordnung eingebunden wird. Das wird schmerzhaft sein. Die Ukraine wird nicht alles zurückbekommen, was ihr genommen wurde, auch wenn das völkerrechtlich geboten wäre. Sie wird nicht in die NATO eintreten können. Und selbst eine EU-Mitgliedschaft wird auf lange Sicht schwierig sein, wenn sie nicht zu einem neuen Kalten Krieg führen soll. Das ist bitter. Aber es ist die Realität einer Welt, in der Macht, Interessen und geopolitische Zwänge mehr zählen als Prinzipien. Diplomatie beginnt nicht da, wo man Recht hat, sondern da, wo man bereit ist, das Unvermeidliche zu verhandeln, meint das GrenzEcho.
Der Einzige, der etwas zu gewinnen hat, ist Putin
Die Amerikaner unterschätzen immer noch, wie wichtig der Krieg in der Ukraine für Putin ist, hält Gazet van Antwerpen fest. Sein ganzes Regime steht und fällt mit dem Ausgang seines Angriffskriegs auf das Nachbarland. Und dieser Ausgang ist für das russische Regime auch nicht verhandelbar: Es will alles behalten, was es besetzt hat, und die Ukraine darf nie der NATO beitreten. Die Amerikaner haben auch immer noch nicht verstanden, dass Putin sein ganzes Land auf Kriegswirtschaft umgestellt hat und das nie freiwillig beenden wird. Der russische Machthaber ist auch der Einzige, der bei dem Treffen etwas zu gewinnen hat. Das holt sein Regime aus der Isolation und bringt Russland auf Augenhöhe mit der Großmacht USA. Putin wird mit kleinen Zugeständnissen vielleicht auch Trumps Sanktionen abwenden können. Dadurch kann er dann mehr Gelände erobern und seine Verhandlungsposition weiter verbessern. Langsam, aber stetig. Die Russen haben Zeit und Geduld. Das ist noch etwas, was der Westen verlernt hat, prangert Gazet van Antwerpen an.
Trump will endlich den Friedensnobelpreis, schreibt Le Soir. Denn schließlich hat seine große Nemesis, Barack Obama, den ja auch. Aber Trump hat in dieser Hinsicht wenig vorzuweisen, im Nahen Osten sowieso und auch in der Ukraine. Kurze Erinnerung: Trump hatte ja versprochen, den Ukrainekrieg in 24 Stunden zu beenden. Jetzt steht also ein Treffen mit Putin an. Und Trump wird sich auch mit Russlands Verbündeten China und Indien arrangieren müssen. Und die sind wesentlich weniger gefügig und bereit als die Europäer, alle Kompromisse hinzunehmen, hebt Le Soir hervor.
"Schuldhafte Unterlassung"
De Tijd blickt auf den Nahen Osten: Die Hungersnot in Gaza ist von Israel mutwillig herbeigeführt worden, um die Palästinenser zu erniedrigen und in die Knie zu zwingen. Währenddessen schaut die internationale Gemeinschaft zu, wie Israel mit westlichen Waffen eine Bevölkerung massakriert, die nirgendwohin fliehen kann. Wo bleiben die Sanktionen, die Israel zu einem Ende der Gewalt zwingen würden? Diese Gewalt, die für immer mehr Experten Völkermord gleichkommt? Die Uhr tickt, denn Netanjahu plant schon die nächste Eskalation des Kriegs. Aber Europa bleibt gespalten und gefangen zwischen der historischen Schuld Deutschlands und rechts-populistischen Sympathien für Israel wie in Ungarn. Für die Passivität des Westens gibt es nur einen Begriff: schuldhafte Unterlassung, wettert De Tijd.
De Standaard greift auf, dass die belgischen Behörden dem europäischen Koordinator der pro-palästinensischen Samidoun-Organisation den Flüchtlingsstatus entzogen haben. Zur Begründung führen die Behörden an, dass der Palästinenser eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Es steht auch außer Frage, dass der Mann radikale und widerliche Meinungen Israel gegenüber vertritt. Aber das Fundament eines Rechtsstaats ist und bleibt dennoch, dass auch widerliche Meinungen zugelassen werden müssen – außer wenn sie anderen schaden. Sollte das der Fall sein, dann steht es jedem offen, Klage gegen den Mann bei der Justiz einzureichen. Denn das ist der einzige legitime Weg, um zu entscheiden, ob jemand das Gesetz gebrochen hat: vor Gericht. Nicht durch das Entziehen des Flüchtlingsstatus', kritisiert De Standaard.
Regieren heißt auch Vorausplanen
La Libre Belgique befasst sich mit den verheerenden Waldbränden in Südeuropa: Alle Experten sind sich einig, dass Hitzewellen und Trockenheit in Zukunft immer häufiger auftreten werden – was das Entstehen solcher Mega-Feuer begünstigt. Es wäre auch sehr töricht, zu glauben, dass uns das hier in Belgien nicht betreffen wird. Früher oder später wird es auch uns erwischen. Aber wir sind nicht ausreichend vorbereitet auf Brände dieser Größenordnung. Gerade bei Feuerwehr und Zivilschutz ist da noch sehr viel Luft nach oben, sowohl was die Ausbildung angeht als auch das zur Verfügung stehende Material. Regieren heißt auch Vorausplanen. Noch ist es nicht zu spät, Versäumnisse zu beheben – wenn endlich gehandelt wird. Und zwar sofort, fordert La Libre Belgique.
Boris Schmidt
