"Belgien unterstützt die erste EU-Strafmaßnahme gegen Israel", titeln Het Laatste Nieuws und De Morgen. "Dann doch belgische Unterstützung für Sanktionen gegen Israel", so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad und Het Belang van Limburg.
Belgien wird sich nun also doch einem Vorschlag der EU-Kommission anschließen. Die hatte Ende Juli eine erste Strafmaßnahme gegen Israel auf den Tisch gelegt. Demnach soll das Land teilweise von dem EU-Forschungsprogramm "Horizon Europe" ausgeschlossen werden. Die Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Bis gestern hatte man geglaubt, dass sich Außenminister Maxime Prévot am Ende wird enthalten müssen, weil ja vor allem die MR Sanktionen gegen Israel strikt ablehnt. Da muss sich also etwas bewegt haben. Allerdings nicht sehr viel, glaubt Het Laatste Nieuws: "Dieses eine Mal lässt Bouchez noch durchgehen, aber darüber hinaus wird er sich nicht beugen", schreibt das Blatt im Innenteil.
"Netanjahu hält an seinen Plänen zur totalen Besetzung des Gazastreifens fest", notiert derweil De Standaard auf Seite eins. Dies also trotz des Widerstands in weiten Teilen der Bevölkerung und sogar innerhalb der israelischen Armee. "Experten bezeichnen die Pläne als 'desaströs'", bemerkt dazu Het Nieuwsblad. Dies sei ein neuer Schritt in Richtung einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens.
Die Saure-Gurken-Zeit fällt aus
"Im Gazastreifen nähern wir uns immer mehr dem absoluten Abgrund", beklagt sinngemäß La Dernière Heure in ihrem Leitartikel. Netanjahu will das Gebiet also wieder dauerhaft besetzen, was eine Zwei-Staaten-Lösung mehr denn je in weite Ferne rückt. Die Verbreitung von schrecklichen Bildern zweier ausgemergelter Geiseln durch die Hamas hat dem israelischen Ministerpräsidenten noch ein emotionales Alibi geliefert, wobei er eben mit seinen Plänen das Schicksal der Geiseln wohl endgültig besiegeln dürfte. Das ist aber nur ein scheinbarer Widerspruch. Im Endeffekt geht es Netanjahu doch nur darum, seine rechtsextreme Koalition zu retten. Kann man vor diesem Hintergrund noch von einem "gerechten Krieg" sprechen? Nur internationaler Druck kann die israelische Regierung noch stoppen. Und das gilt allen voran für den US-Präsidenten Donald Trump. Will Trump immer noch den Friedensnobelpreis? Dann würde es wohl jetzt Zeit zu handeln.
Apropos Trump: Wenn es nach dem US-Präsidenten geht, dann fällt die Saure-Gurken-Zeit in diesem Jahr wohl aus, frotzelt De Tijd. Auch in dieser Urlaubsperiode vergeht kein Tag, an dem Donald Trump nicht irgendwelche Deadlines verkündet. Morgen sollen ja seine Einfuhrzölle in Kraft treten, die wohl der Vorbote sein werden für eine neue Ära des Protektionismus. Einen Tag später läuft dann das Ultimatum ab, das der US-Präsident seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gestellt hat. Demnach muss Russland einer Waffenruhe in der Ukraine zustimmen, anderenfalls drohen harte Sanktionen. Bislang zeigte sich der Kreml aber unbeeindruckt. Und, machen wir uns nichts vor, Russland hat überhaupt kein Interesse an einem Waffenstillstand. Vielmehr glaubt man in Moskau immer noch, dass man die Ukraine mit einem Zermürbungskrieg in die Knie zwingen kann. Vor diesem Hintergrund wäre es wirklich wünschenswert, wenn Trump seine Drohungen wahrmacht und die Daumenschrauben anzieht. Denn nur mit Sanktionen kann man in diesem Konflikt einen Durchbruch erzielen und insbesondere Putin an den Verhandlungstisch zwingen.
Die Recycling-Lüge
Einige Zeitungen beschäftigen sich mit der sogenannten "Plastikkonferenz", die gestern in Genf begonnen hat. Vertreter von mehr als 160 Ländern werden dort in den nächsten zehn Tagen über Lösungen für den weltweiten Plastikmüll verhandeln.
"Wir dürfen uns nicht von der Plastikindustrie als Geisel nehmen lassen!", fordert De Standaard in seinem Kommentar. Die Konzerne ziehen alle Register, um ein Abkommen zu verhindern, das sie allzu sehr an die Kette legen würde. Vor allem versuchen sie, die Schuld für die Plastikverschmutzung allein den Verbrauchern in die Schuhe zu schieben. Daneben gaukelt die Industrie der Welt eine Lösung vor, die keine ist, mit Namen: Recycling. Denn nur zehn Prozent des weltweit produzierten Plastiks kann tatsächlich wiederverwertet werden. Das alles nur, um zu sagen: Man kann die Plastikverschmutzung nur eindämmen, wenn die Produktion eingeschränkt wird.
L'Avenir sieht das genauso. Recycling allein kann das Problem nicht mal ansatzweise lösen. Und doch wird dieses Wort am Ende wieder in der Abschlusserklärung einen zentralen Platz einnehmen. Denn es gibt mächtige Bremser, übrigens im Wesentlichen dieselben wie beim Klimaschutz, nämlich die großen Erdölproduzenten, also Saudi-Arabien, Russland und die USA, und dann auch China, also der weltweit größte Produzent von Plastik. Und so wird sich wohl leider nicht viel bewegen. Nach Schätzungen könnte sich die Plastikproduktion bis 2050 verdoppeln. Dabei sind die negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme schon seit Jahrzehnten bekannt.
Eine gravierende Gefahr
Einige Blätter erinnern schließlich noch an den Abwurf der ersten Atombombe über der Stadt Hiroshima heute vor genau 80 Jahren. Und in letzter Zeit ist das atomare Risiko wieder gestiegen, warnt La Libre Belgique. Im Kalten Krieg haben Atomwaffen noch die beiden Blöcke mehr oder weniger neutralisiert. Doch hat sich die Welt verändert: Sie ist nicht mehr bipolar, sondern asymmetrisch. Die politischen Führer und die öffentlichen Meinungen reagieren nicht mehr rational, sondern emotional. Und die Geschichte ist nicht mehr rein faktenbasiert, sondern kann "alternativ" sein, wie leider auch wie Wahrheit.
L'Echo ärgert sich vor allem über die Nonchalance, die einige Länder im Zusammenhang mit ihrem atomaren Potenzial an den Tag legen. Allen voran gilt das für Russland. Seit dem Angriff auf die Ukraine hat der Kreml in regelmäßigen Abständen nukleare Drohungen ausgesprochen. Vor einigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump erstmals direkt darauf reagiert und seinerseits Atom-U-Boote verlegen lassen. Man könnte das jetzt als bloßes Theater abtun. Die Gefahr, die von Kernwaffen ausgeht, ist aber derartig gravierend, dass sie ihre Macht schon durch Worte entfalten: Wer den Einsatz von Atomwaffen ins Spiel bringt, der nutzt sie bereits.
Roger Pint
