"Zolltarife: Trump verschiebt schon wieder", titelt Le Soir. "US-Zölle treffen Partner später an angekündigt", schreibt das GrenzEcho auf Seite eins. Die neuen US-Zölle sind doch nicht – wie von US-Präsident Donald Trump ursprünglich angekündigt – gestern in Kraft getreten. Das soll jetzt am kommenden Donnerstag passieren. Damit bleibt auch weiter offen, was genau für Produkte aus der EU gelten soll. Trump hat mit der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen einen allgemeinen Satz von 15 Prozent ausgehandelt. Die genauen Einzelheiten fehlen aber noch. Entsprechend unterschiedlich sind die Bewertungen: "Das wird keine Katastrophe", sagt der Chef des Antwerpener Hafens auf Seite eins von La Libre Belgique. "Europa hat sich demütigen lassen", schreibt demgegenüber De Morgen.
Trump doesn't chicken out
Jetzt kommen die Zölle also doch, konstatiert Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel. Wochenlang ist es an den Weltbörsen ruhig geblieben. Die Märkte hofften wohl auf das ominöse "TACO-Prinzip". TACO steht für Trump always chickens out. Was man sinngemäß übersetzen könnte mit: Am Ende rudert Trump ohnehin wieder zurück. Diesmal stimmt das nicht. Für beinahe 70 Länder hat Trump nun also neue Zollbestimmungen erlassen. Und er schickte damit die Börsen nun doch auf Talfahrt. Das einzige Land, das dem US-Präsidenten weiter die Stirn bietet, das ist – traurig genug – China. "Es gibt keinen Gewinner in einem Zoll – oder Handelskrieg", hieß es da. So ungern man dem Regime in Peking recht gibt, aber hier liegt das Reich der Mitte richtig.
Die EU wird sich schlicht und einfach breiter aufstellen müssen, empfiehlt L'Echo. Europa muss seine Absatzmärkte diversifizieren und damit die Abhängigkeit von Ländern wie den USA und – zwischen Klammern gesagt – natürlich auch Russland verringern. Natürlich bleiben die USA erstmal weiter der wichtigste Handelspartner der EU. Allein diese beiden Pole stehen immerhin für ein Drittel des Welthandels. Letztlich entspricht das aber nur fünf Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes. Das nur um zu sagen: Die Trump-Hürde ist für Europa auch nicht unüberwindlich.
Der römische Kaiser im Kolosseum des Planeten
Doch erstmal liegt die Welt Donald Trump zu Füßen, meint leicht verbittert Gazet van Antwerpen. Selbst die Schweiz, die doch eigentlich dachte, diskret versteckt zu sein zwischen ihren Bergen und Bankschließfächern, kriegt ihr Fett weg: Einfuhrzölle von stolzen 39 Prozent. Es ist nunmal Trump, der – auf welcher Grundlage auch immer – entscheidet. Er hält die Schlüssel der Weltwirtschaft in den Händen. Aber nicht nur da. Auch geopolitisch verfügt der US-Präsident über uneingeschränkte Macht. Er kann mittels Erpressung, Sanktionen oder militärischen Interventionen den Lauf der Dinge verändern. Eigentlich ist er zum Autokraten der Welt geworden. Er ist der römische Kaiser im Kolosseum des Planeten, der den Daumen hebt oder senkt, wie es ihm beliebt. Wenn er dann nicht auch noch so wankelmütig wäre! Zum Glück hat er immerhin eine Achillesferse: Der Mann liegt höchsten Wert auf sein Image. Zumindest hier hat man also einen kleinen Anpack.
"Aber müssen wir uns Trump wirklich beugen?", fragt sich sinngemäß De Standaard. Manche seiner Zollentscheidungen illustrieren noch einmal die Absurdität der Bierdeckelwissenschaft, auf der ja auch die berühmte Schautafel basierte, die Trump im Frühjahr stolz präsentiert hatte. An anderer Stelle sieht man, dass die Einfuhrbeschränkungen auch nicht immer ökonomisch motiviert sind, sondern eher als politisches Druckmittel dienen sollen. Das gilt vor allem für Kanada oder Brasilien. Festhalten muss man aber vor allem, dass Trump mit seiner Entscheidung das über Jahre sorgfältig aufgebaute multilaterale Handelssystem mit seinen Regeln und Absprachen einfach mal eben über den Haufen wirft. Gleiches gilt im Übrigen für die Partnerschaften und Allianzen mit demokratischen Ländern. Was tut man also, wenn der Führer der freien Welt sich einfach nicht mehr an die Spielregeln hält? Die einzige Antwort wäre eine Koalition der Willigen, eine Allianz demokratischer Staaten, die sich nicht von den Amerikanern reinreden lassen und damit ihre Souveränität sichern.
Ein Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung
Einige Zeitungen blicken auch heute wieder schockiert und empört auf den Gaza-Streifen. Das Vorgehen der israelischen Armee und vor allem der Umgang damit sorgen aber auch innenpolitisch weiter für Spannungen. Der Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseau und MR-Chef Georges-Louis Bouchez haben sich ja in den letzten Tagen in die Wolle gekriegt: Der eine fordert Sanktionen gegen Israel, der andere lehnt das kategorisch ab. Dabei müssten beide nur in ihr Koalitionsabkommen schauen, glaubt Het Nieuwsblad. Darin steht ausdrücklich, dass die Arizona-Koalition keinerlei Aktionen tolerieren will, die eine Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr bringen. De facto tut die Regierung Netanjahu aber nichts anderes. Dass die Föderalregierung hier untätig bleibt und nicht den Druck auf Israel erhöht, das verstößt also gegen die Koalitionsvereinbarung.
Rechtsextremismus unter einem liberalen Mantel
De Morgen beschäftigt sich vor allem mit der Position von MR-Chef Georges-Louis Bouchez. Das Urteil der Zeitung ist gnadenlos: "Georges-Louis Bouchez ist rechtsextrem". Jahrzehntelang galt die Wallonie als eins der letzten Gebiete, in dem Rechtsextremisten keinen Fuß an den Boden bekamen. Bis vor Kurzem, meint De Morgen. Denn inzwischen gibt es ein Angebot für den rechten Rand, nämlich die MR, freilich unter dem Deckmantel einer liberalen Partei. MR-Chef Georges-Louis Bouchez hat sich immer als Bollwerk gegen den Rechtsextremismus verstanden, nun ist er aber selbst dort gelandet. Bester Beweis ist seine bedingungslose Verteidigung des Vorgehens der israelischen Regierung. Und so befindet sich Premier Bart De Wever in einer ähnlichen Zwickmühle wie sein israelischer Kollege Benjamin Netanjahu: Beide sind die Geiseln extremistischer Koalitionspartner, die sie in eine bestimmte Richtung zwingen, hinter denen man sich aber auch wunderbar verstecken kann.
Roger Pint
