"Gaza spaltet die Regierung", titelt Het Laatste Nieuws. Het Nieuwsblad ist konkreter: "Die CD&V droht, die Regierung zu blockieren, wenn keine Sanktionen kommen gegen Israel". "Die CD&V will die Haushaltsverhandlungen blockieren", präzisiert De Standaard.
CD&V-Chef Sammy Mahdi hat gestern in Sozialen Netzwerken eindringlich seine Emotionen zum Ausdruck gebracht. Er zeigte sich einmal mehr geschockt über die Gewalt im Gaza-Streifen. Zugleich bezeichnete er die Haltung einiger Koalitionspartner als "scheinheilig". Er meint damit vor allem die N-VA und die MR, die beide eine härtere Gangart gegen Israel strikt ablehnen. De Standaard und Le Soir bringen derweil auf ihren Titelseiten schreckliche Fotos von sichtbar unterernährten Kindern. "Gaza verhungert", so die Schlagzeile von Le Soir.
"Was tun wir für den Gaza-Streifen? Was tun wir für seine Bewohner?", fragt sich anklagend Le Soir in seinem Leitartikel. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen schlagen Alarm. Weltweit gehen Menschen auf die Straße. Aber nichts scheint die Gewalt gegen die Palästinenser stoppen zu können. Was sich hier unter unseren Augen abspielt, das ist nichts anderes als die Auslöschung eines Volkes. Durch Bombenangriffe, durch Belagerung, durch gezieltes Aushungern. Der Gaza-Streifen ist unbewohnbar geworden, das Gebiet wurde von der israelischen Armee methodisch und systematisch verwüstet. Natürlich trägt die Hamas eine große Verantwortung. Die Terrorattacke vom 7. Oktober war an Barbarei kaum zu übertreffen. Das rechtfertigt aber nicht eine ethnische Säuberung. Und die Welt schaut nach wie vor tatenlos zu. König Philippe hatte vollkommen recht: "Das ist eine Schande für die gesamte Menschheit".
Eine innenpolitische Lähmung ist auch keine Lösung
Es gelangen immer mehr schreckliche Bilder an die Weltöffentlichkeit, die das unbeschreibliche Leid dokumentieren, notiert geschockt De Morgen. Die israelische Regierung bezeichnet diese Fotos lapidar als "Hamas-Propaganda". Das ist zu billig! Wenn die israelische Armee nichts zu verbergen hätte, warum wird dann der Weltpresse der Zugang zum Gaza-Streifen verweigert? Nein, die bittere Realität ist, dass hier Hunger als Kriegswaffe eingesetzt wird. Immer mehr Länder und Experten kommen zu dem Schluss, dass das israelische Vorgehen in der Summe der Definition eines Völkermords entspricht. Auch unsere Föderalregierung kann hier nicht mehr länger untätig bleiben. Der CD&V-Vorsitzende Sammy Mahdi hat gestern seinen Koalitionspartnern einen Schuss vor den Bug gegeben. Die menschenunwürdige Lage im Gaza-Streifen verdient zweifelsohne mehr Aufmerksamkeit, notfalls auch eine Regierungskrise.
Der emotionale Vorstoß von Sammy Mahdi verdient Respekt und Anerkennung, findet auch De Standaard. Die Mittel, die der CD&V-Chef einsetzen will, sind allerdings die falschen. Mahdi droht ja damit, die Regierung zu blockieren, falls sich die Koalition nicht zu Sanktionen gegen Israel durchringen kann. Eine innenpolitische Lähmung, das ist aber keine Lösung. Es gibt da durchaus sauberere Methoden. Am einfachsten wäre es, eine Wechselmehrheit zuzulassen. Ganz konkret: Man befreit die Abgeordneten für die Dauer einer Abstimmung vom Fraktionszwang. Jeder kann dann nach bestem Wissen und Gewissen über Sanktionen gegen Israel entscheiden. Das wäre die edelste Form der parlamentarischen Demokratie. Es gibt auch noch eine zweite Alternative: Man könnte konsequenterweise die Koalition beenden. Auch das wäre eine demokratisch ehrenvolle Entscheidung. Für Belgien wäre das allerdings eine Katastrophe. Es steht also zu hoffen, dass man einen Kompromiss findet - keinen faulen allerdings, denn die Bewohner des Gaza-Streifens verdienen mehr als das.
Kein Rascheln mehr, sondern ein Kreischen
"Wie lange können MR und N-VA ihren Kurs noch beibehalten?", fragt sich derweil Het Laatste Nieuws. Wie lange kann sich etwa die MR noch "liberal" nennen, wenn sie die Gewalt im Gaza-Streifen weiter duldet? Bei der N-VA scheint es derweil Bewegung zu geben. Denn, wenn König Philipe von einer "Schande für die Menschheit" sprach, dann wohl nur mit dem Segen von Premier De Wever. Nur macht es sich De Wever zu leicht, wenn er einfach nur den König vorschickt, seine Regierung aber weiter schweigt.
Für De Wever wird das Ganze bald unhaltbar, glaubt denn auch sinngemäß Het Belang van Limburg. Er lasse sich nicht beeinflussen durch das Geraschel in der Außenwelt, sagte der Premier zuletzt noch stoisch. Nur ist das längst kein Rascheln mehr, es ist ein Kreischen. Viel mehr noch als das Sommerabkommen oder der Haushalt wird die Situation in Gaza für die Arizona-Koalition zum wirklichen Spaltpilz.
Der populistische Bumerang kommt wieder zurück
Einige Blätter blicken schließlich noch in die USA. "Trump dreht sich immer tiefer in den Epstein-Sumpf", notieren sinngemäß La Libre Belgique und De Morgen auf Seite eins.
Donald Trump wird zum Opfer seiner eigenen Strategie, analysieren gleichermaßen La Libre Belgique und Het Nieuwsblad. Der US-Präsident hat seinen Anhängern im Wahlkampf versprochen, die ganze Wahrheit über den Fall Epstein ans Licht zu bringen. Und er fütterte dabei fleißig all die Verschwörungserzählungen, die sich um die Affäre ranken. Das rächt sich jetzt. Denn es wird immer deutlicher, dass Trump Jeffrey Epstein doch wesentlich besser kannte, als er heute zugeben will. Und dass er jetzt die Veröffentlichung der Epstein-Akten verhindern will, das schürt ernstes Misstrauen bei seinen Anhängern. Das ist eine Warnung an alle Populisten, meint Het Nieuwsblad: Mit Lügen, Verschwörungstheorien und falschen Versprechen mag man schnelle Erfolge verbuchen können. Dieser Bumerang kann aber irgendwann wieder zurückkommen. Und dann folgt die Abrechnung.
Roger Pint
