Die Presseschau von Freitag, dem 11. Juli 2025

"Haushaltsdefizit noch größer als erwartet – 40 Milliarden bis 2030", greift Het Laatste Nieuws auf Seite eins den jüngsten Bericht des Monitoringkomitees auf. "Die Staatsschuld könnte 2030 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten", titelt L'Echo. "Vergreisungskosten gebremst, Haushaltsdefizit aber noch nicht", schreibt De Tijd. "Staat spart Milliarden durch Pensionsreform – Beamte verlieren langfristig zwölf Prozent", so das GrenzEcho. "Eine Zehn-Milliarden-Reform, die künftigen Pensionären weh tun wird", liest man bei L'Avenir.

Belgien mangelt es wahrlich nicht an sozio-ökonomischen Herausforderungen, kommentiert De Tijd. Aber der jüngste Bericht des Studienausschusses für Vergreisung zeigt, dass es zumindest bei der Frage der künftigen Bezahlbarkeit der Renten gute Nachrichten gibt. Das ist maßgeblich den Reformanstrengungen der Regierung De Wever zu verdanken. Der Bericht zeigt also, dass sich durchaus etwas bewegen lässt, auch bei den ganz großen Herausforderungen - ohne dass dabei alle erworbenen Rechte brutal zusammengestutzt werden müssen, wohlgemerkt. Das macht Mut. Und dieser moralische Schub ist auch bitter nötig, denn es bleibt noch viel Arbeit zu tun. Zum Beispiel werden die bisherigen Anstrengungen der Regierung, um mehr Menschen zurück in Arbeit zu bringen, wohl nicht ausreichen. Vom Riesenproblem des Haushaltsdefizits und notwendiger Investitionen in essenziellen Bereichen mal ganz zu schweigen. Der Studienausschuss für Vergreisung hat gezeigt, was für ein schlechter Lehrmeister Mutlosigkeit ist. Das Monitoringkomitee hat gezeigt, wie sehr wir uns das in den nächsten Jahren noch zu Herzen nehmen müssen, so De Tijd.

Tag der Flämischen Gemeinschaft

Verschiedene Zeitungen greifen in ihren Leitartikeln den heutigen Tag der Flämischen Gemeinschaft auf: "Herzlichen Glückwunsch!", gratuliert auf Niederländisch La Libre Belgique. Es ist aber auch ein Tag, um das sehr belgische Paradox hervorzuheben, dass das Land von einem überzeugten Nationalisten und Befürworter eines unabhängigen Flanderns geführt wird. Dennoch hat Bart De Wever diese Rolle bisher mit Loyalität ausgefüllt – trotz Druck vom rechtsextremen Vlaams Belang und trotz des Gewichts, das seine N-VA politisch hat. Kritiker sehen dennoch hinter jeder Maßnahme der Regierung eine flämische Agenda, einen mehr oder weniger kaschierten Schritt in Richtung mehr Autonomie Flanderns. Und natürlich wäre es naiv zu glauben, dass die N-VA ihre Ideologie über Bord geworfen hätte. Die flämische Bewegung konzentriert sich mittlerweile einfach auf die sozio-ökonomischen Herausforderungen, um den Wohlstand Flanderns zu sichern. Gemeinschaftspolitische und sprachliche Forderungen sind darüber in den Hintergrund gerückt. Umso wichtiger ist es, sicherzustellen, dass die Reformen der Regierung die Frankophonen nicht unverhältnismäßig stark benachteiligen, betont La Libre Belgique.

De Wever kann im Prinzip schalten und walten wie er will, schreibt De Standaard. Dem selbstbewussten Flandern geht es wirtschaftlich und finanziell auch besser als Brüssel und der Wallonie. Flamen besetzen wichtige Posten in föderalen Institutionen. Seit dem historischen Erdbeben bei den letzten Wahlen kann die N-VA auch nicht mehr über die "linke Wallonie" schwadronieren. Und vor dem Hintergrund globaler geopolitischer Umwälzungen werden gemeinschaftspolitische Streitpunkte ziemlich relativ. Wenn die Wähler es wünschen, kann die Arizona auch nach 2029 weiterregieren. Gestählte flämische Nationalisten werden dann wieder schlucken müssen, weil die Unabhängigkeit des Nordens einmal mehr verschoben werden könnte. Aber die Frage wird immer lauter gestellt, wer sich heutzutage eigentlich wirklich noch abspalten will. Denn was gibt es noch zu gewinnen, wenn das Land aus der Rue de Loi 16 sowieso zur Zufriedenheit einer flämischen Mehrheit regiert wird?, fragt De Standaard.

Der flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele ist der Ansicht, dass in puncto Selbstverwaltung immer noch Luft nach oben ist, erinnert Het Laatste Nieuws. Denn auch wenn die N-VA dieses Mal wirtschaftliche Bündnisgenossen gefunden hat, muss das nicht von Dauer sein. Wahlen können immer alles durcheinanderwirbeln. Vielleicht sollte Flandern auch einfach nicht zu selbstgenügsam sein. Nur weil es Flandern besser geht als der Wallonie und Brüssel, heißt das noch lange nicht, dass alles gut läuft. Ein Haushaltsgleichgewicht bis 2027 ist nach wie vor nicht in Sicht, die Schulden haben sich verdreifacht. Das Unterrichtswesen und die Straßen bleiben Dauerbaustellen. Da muss mehr gehen, fordert Het Laatste Nieuws.

Ein Jahr Regierungswechsel in der Wallonie

Heute jährt sich aber auch der Amtsantritt der wallonischen Regierung aus MR und Les Engagés, wie L'Echo hervorhebt. Nach ihrem triumphalen Sieg hatten die beiden Parteipräsidenten ihren Willen zur Veränderung verkündet, sie hatten viele Hoffnungen geweckt, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Ein Jahr danach ist es noch zu früh, um wirklich schon eine Bilanz ziehen zu können. Wir sollten bis zum Ende der Legislatur warten, bevor wir analysieren, wie sich der Regierungswechsel auf die Wallonie ausgewirkt hat. An Baustellen mangelt es wahrlich nicht. Reformen sind natürlich unerlässlich angesichts der Entwicklungen um uns herum. Aber die Regionalregierung muss aufpassen, dass sie dabei keine Gesellschaft der zwei Geschwindigkeiten schafft. Dafür muss die Regierung es aber nicht nur schaffen, die Menschen an Bord zu holen, sondern sie auch dort zu halten. Dazu braucht die Wallonie einen klaren Plan, das erwarten die Bürger auch. Aber sie sehen ihn nicht immer. Die Zukunft der Wallonie geht alle an, appelliert L'Echo.

Wettbewerbsfähigkeit rechtfertigt nicht alles

Das GrenzEcho befasst sich mit dem durch Flugzeuge angerichteten Klimaschaden und dem Plan der Europäischen Union, diese Effekte zu regulieren: Hier wird wieder ein komplexes Problem regulatorisch adressiert, bevor die Instrumente überhaupt einsatzbereit sind. So wird der politische Wille, sofort zu handeln, zur technischen Schwäche. Gleichzeitig darf sich die Luftverkehrsbranche nicht einfach hinter den üblichen Schutzbehauptungen von Wettbewerbsverzerrung verstecken. Das ist längst kein überzeugendes Argument mehr, um notwendige Schritte auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Wettbewerb ist kein Naturgesetz, das politische Handlungsspielräume determiniert, sondern eine von Menschen und Unternehmen gesetzte Ordnung – und als solche veränderbar, meint das GrenzEcho.

Boris Schmidt