"Die Regierung De Wever beschließt möglicherweise noch vor dem 21. Juli, Teile von Belfius zu verkaufen", so der große Aufmacher von De Tijd. "Anteile an Staatsbank müssen dabei helfen, die schweren Investitionen in die Verteidigung zu finanzieren", fügt die Zeitung noch hinzu. "Die Regierung De Wever untersucht die Möglichkeit, 20 bis 30 Prozent des Bank- und Versicherungsunternehmens Belfius abzugeben, um den Verteidigungshaushalt zu stärken", so L'Echo. "Francken investiert 2,3 Milliarden Euro in Munition – unter anderem mehr Anti-Panzer- und Luftabwehrraketen", liest man auf Seite eins von Het Laatste Nieuws.
Ist es eine gute Idee, wenn der Staat Anteile an Belfius verkauft?, fragt De Tijd in ihrem Leitartikel. Das ist eine Frage, die unweigerlich zu weiteren Fragen führt. Zum Beispiel: Was sind eigentlich die Kernaufgaben des Staates? Was ist am besten für Belfius und die Zukunftspläne des Unternehmens? Man kann in diesem Zusammenhang auch Vergleiche ziehen zu Proximus. Denn Proximus hat Zukunftschancen verspielt, weil der Staat als Anteilseigner zu hohe Dividenden forderte. Man könnte sogar noch weiter gehen und fragen, warum der Staat Belfius nicht gleich ganz verkaufen sollte. Aber das würde sofort die unbequeme politische Frage aufwerfen, wer der neue Besitzer würde. Eine Bank wie Belfius an einen ausländischen Konzern zu verkaufen, wäre sehr schwierig für die Regierung. Und die Übernahme durch eine andere belgische Bank würde wettbewerbstechnisch wohl problematisch werden. Ein Teilverkauf ist also keine schlechte Idee, schlussfolgert De Tijd.
Alle müssen sparen – außer der Formel 1?
Le Soir befasst sich mit anderen Haushaltssorgen: Alle Ebenen müssen den Gürtel enger schnallen. Und in diesen Zeiten notwendiger kollektiver Anstrengungen wäre es auch nicht nachvollziehbar, den Kultursektor auszuklammern. Auch er muss natürlich seinen Beitrag leisten. Das muss auch kein Drama sein. Schließlich hat sich der Kultursektor schon lange daran gewöhnt, als budgetäre Stellschraube betrachtet zu werden. Und er hat bewiesen, wie überraschend widerstandsfähig er sein kann, siehe Corona-Krise. Das ändert aber nichts daran, dass viele kulturell wichtige Institutionen auf Zuschüsse angewiesen sind, um überleben zu können. Ohne die Finanzspritzen von Provinzen und insbesondere Gemeinden würde es für viele Kultureinrichtungen der Französischen Gemeinschaft wirklich schwer werden, warnt sinngemäß Le Soir.
Het Laatste Nieuws greift die Kontroverse um MR-Chef Georges-Louis Bouchez und seine Lebensgefährtin Lucie Demaret auf: Bouchez hatte entschieden, Demaret zur neuen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Office National de l'Enfance (ONE) der Wallonie zu ernennen. Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, was Bouchez da gemacht hat, kommentiert die Zeitung. Er gibt selbst ja auch zu, dass er kein Problem dabei sieht, Menschen zu ernennen, die er als loyal betrachtet. Sich selbst hat er übrigens gerade zum Vizepräsidenten des Grand Prix von Spa ernannt. Wenn die PS sowas getan hat, dann war das immer gleich Günstlingswirtschaft oder Nepotismus. Aber wenn die MR das Gleiche tut, soll das einfach nur logische Politik sein? Mindestens genauso fragwürdig ist, dass der Liberale Bouchez ständig einen schlankeren Staat fordert, gleichzeitig aber offensichtlich kein Problem damit hat, dass der Staat die belgische Formel 1 jedes Jahr mit Millionen subventioniert, stichelt Het Laatste Nieuws.
"Italienische Verhältnisse" in Brüssel
De Morgen kommt zurück auf Berichte, dass der Prokurator des Königs von Brüssel, Julien Moinil, Personenschutz erhalten hat nach Bedrohungen, die höchstwahrscheinlich aus dem Drogenmilieu kamen. Quellen in der Justiz sprechen in diesem Zusammenhang von "italienischen Verhältnissen". Wobei man auch problemlos von "niederländischen Verhältnissen" hätte sprechen können angesichts des immer brutaleren Vorgehens der Narcos bei unseren Nachbarn. Der Vergleich mit Italien ist aber aus einem anderen Grund vielleicht besser. Denn auch dort waren es einzelne Richter, die eine führende Rolle bei der Bekämpfung der Mafia spielten, sowohl gesellschaftlich als auch politisch. Moinil hat es in anderthalb Jahren geschafft, sich als seltene Stimme der Hoffnung und Entschlossenheit zu positionieren – und damit auch dem traditionellen Defätismus, der Lähmung und der Politisierung der Justiz den Kampf anzusagen. Damit gibt der Prokurator des Königs auch den Bürgern von Brüssel wieder Mut, gerade auch angesichts der unendlichen politischen Querelen. Dass dieser Mann geschützt wird, ist also das absolute Minimum. Und Moinil würde eigentlich noch mehr verdienen: Dass Premier und Justizministerin ihn einladen und fragen: Was brauchen Sie? Wir werden es Ihnen geben!, fordert De Morgen.
Auch Belgien muss sich auf Großfeuer vorbereiten
L'Avenir blickt auf die vielerorts wütenden Wald- und Naturbrände: Frankreich, Bulgarien, Griechenland, die Türkei, andere Mittelmeerländer – sie alle müssen gerade Feuer von nie dagewesener Heftigkeit erleben. Und es ist eine Geschichte, die sich mittlerweile jeden Sommer wiederholt: Die Mega-Feuer werden immer größer und vernichten Tausende Hektar Land. Und auch wenn viele der Brände auf menschliche Ursachen zurückzuführen sind, müsste man schon blind sein, um keinen Zusammenhang mit der immer schneller werdenden Klimaerwärmung zu sehen. Das Bewusstsein für das Problem wächst zwar, aber die Anstrengungen, um etwas dagegen zu tun, bleiben nach wie vor viel zu zaghaft, prangert L'Avenir an.
Einen Fehler sollte man auf gar keinen Fall machen, scheint La Dernière Heure einzuhaken: Zu glauben, dass Belgien mit seinem gemäßigten Klima von diesen Naturkatastrophen verschont bleiben wird. Denn die Entgleisung des Klimas sorgt dafür, dass sich die Risikogebiete verschieben – auch bis zu uns. Im Gegensatz zu anderen Ländern verfügt Belgien aber beispielsweise nicht über Löschflugzeuge, die Mittel zur Begrenzung großer Brände sind hierzulande sehr begrenzt. Wir müssen uns einfach besser auf solche Katastrophen vorbereiten und entsprechend investieren. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes brandeilig, mahnt La Dernière Heure.
Boris Schmidt
