"Der Ärztestreik spaltet", heißt es auf der Titelseite von Le Soir. "In diesen Krankenhäusern wird es heute schwer", notiert Het Laatste Nieuws. "Diese Ärzte streiken heute nicht", schreibt De Morgen auf Seite eins. Der Ärztestreik heute liefert zwar keine großen Aufmachergeschichten bei den Zeitungen, ist aber das Top Thema in den Kommentarspalten.
La Libre Belgique stellt fest: Im Grunde sind sich ja alle einig, dass das Gesundheitssystem grundlegend reformiert werden muss. Woran sich die streikenden Ärzte aber heute stören, ist der autoritäre Stil, mit dem Gesundheitsminister Franck Vandenbroucke seine Reform angeht. Der Minister gilt ja grundsätzlich als eher starrköpfig. Professor wird er von seinen Kollegen oft genannt. Bei seiner Reform macht er bislang seinem Ruf alle Ehre. Zwar hat er mittlerweile immerhin mal gesprochen mit den Ärzten, aber auf ihre Forderungen ist er nicht eingegangen. Es ist zu hoffen, dass der Streik ihn heute zum Einlenken bringt, wünscht sich La Libre Belgique.
Freiheit der Ärzte beruht auf Luxus
Le Soir dagegen notiert: Vandenbroucke hat bereits seine Pläne verändert, nachdem er mit den aufgebrachten Ärztevertretern gesprochen hat. Das ist auch einer der Gründe, warum heute ja nicht alle Ärzte streiken, sondern einige bewusst sagen: Wir streiken nicht. Denn sie wissen, wie eigentlich alle Betroffenen, dass die gerade diskutierten Pläne nur ein erster Schritt einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens ist. Es ist Vandenbroucke hoch anzurechnen, dass er diese Aufgabe in Angriff nimmt und darauf hinwirkt, dass sich wieder mehr Menschen einen Arztbesuch in Belgien leisten können. Pläne vorstellen, Kritik daran zur Kenntnis nehmen und dann weiter an den Plänen arbeiten, das ist ein demokratischer Prozess, behauptet Le Soir.
De Morgen erinnert daran: Der Hauptgrund für viele Ärzte, heute zu streiken ist der Plan, die Zusatzhonorare, die einige Ärzte für einige Leistungen erheben dürfen, grundsätzlich zu deckeln. Dadurch bedrohe sie die Freiheit der Ärzte. Diese Freiheit ist durchaus wichtig. Aber die Ärzte sollten auch erkennen, dass ihre Freiheit auf einem Luxus gründet. Ihr Grundgehalt wird nämlich durch den Staat garantiert. Er bezahlt den Ärzten grundsätzlich zu 100 Prozent ihre medizinischen Leistungen. Deshalb scheint es nur recht und billig, dass der Staat auch festlegt, wie viel mehr Ärzte zusätzlich noch verlangen dürfen, argumentiert De Morgen.
Eine kluge Entscheidung
Het Nieuwsblad findet: Dieser Streik heute wäre relativ einfach zu vermeiden gewesen. Minister Vandenbroucke hätte seine Reformen besser mit der Neuregelung der Krankenhausfinanzierung und der Anpassung der grundsätzlichen Tarife für medizinische Leistungen beginnen sollen, um sich erst dann mit den Zusatzhonoraren der Ärzte zu beschäftigen. Die Ärzte hätten dann nämlich gewusst, was es für sie finanziell bedeutet, wenn die Zusatzhonorare beschränkt werden. Dass hier Exzessen Einhalt geboten wird, ist andererseits auch wieder richtig. Das müssen ihrerseits die Ärzte verstehen. Bessere Kommunikation von Anfang an hätte geholfen, bedauert Het Nieuwsblad.
Die Flämische Regierung hat gestern ihren Klimaplan zur Einsparung von Treibhausgasen verabschiedet. Het Laatste Nieuws berichtet: Aus vielen kleineren Maßnahmen sticht die Verlagerung der Steuern von Strom auf Gas hervor. Die Steuern auf Gas sollen deutlich steigen und um den gleichen Betrag beim Strom sinken. Das ist eine kluge Entscheidung, denn damit bekommt der Bürger nicht den Eindruck, dass er für Klimapolitik bezahlen muss. Er kann sein Verhalten ändern und dadurch die Rechnung für eine wirkungsvolle Klimamaßnahme neutral halten. Deshalb ist, wie gesagt, diese Maßnahme zu begrüßen, auch wenn sie vielleicht nicht reicht, um schnell viel CO2 zu sparen, notiert Het Laatste Nieuws.
Das Drehbuch wird sich wiederholen
De Standaard kritisiert: Der auffälligste Punkt des Klimaplans sind seine mangelnden Ambitionen. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird Flandern es nicht schaffen, 47 Prozent CO2 bis 2030 einzusparen – so wie die EU das fordert. Unsere Politiker streben überdies nur 40 Prozent an. Sie sparen an der falschen Stelle. Denn dadurch wird die Rechnung höher, die Flandern aufgrund von Klimaschäden in Zukunft bezahlen muss, glaubt De Standaard.
Zur Flutkatastrophe in Texas bemerkt Gazet van Antwerpen: Die Szenarien gleichen sich. Was gerade in Texas passiert ist, haben wir in Belgien bereits vor vier Jahren erlebt. Letztes Jahr war der Schauplatz Valencia. Starker Regen, plötzlich reißende Gewässer, alle scheinen überrascht, Menschen sterben, Häuser sind zerstört. Ändern wird sich aber nichts. Gerade nicht in den USA unter einem Präsidenten Trump, für den der Klimawandel ja gar nicht existiert. Das Drehbuch wird sich also wiederholen. Das ist sicher. Offen ist allerdings nur die Frage, wo genau, überlegt Gazet van Antwerpen.
Kay Wagner
