"Der Senat vor dem Aus", titelt das GrenzEcho. "Chronik eines angekündigten Todes", notiert L'Avenir auf Seite eins. "Die Abschaffung des Senats bringt kaum Geld", so der Aufmacher von Het Laatste Nieuws. Die Föderalregierung will die zweite Kammer des belgischen Parlaments, den Senat, 2029 abschaffen.
L'Avenir stellt fest: Die Tage des Senats sind also gezählt, obwohl man noch nicht genau das Datum kennt, an dem sich der Vorhang definitiv schließen wird. Bis 1993 erfüllte der Senat noch seine volle Funktion als zweite Kammer des Parlaments. Doch dann wurden seine Zuständigkeiten nach und nach abgebaut. Zum Schluss wusste eigentlich niemand mehr, wofür der Senat eigentlich noch da ist oder wann er zu einer Sitzung zusammentrat. Die letzten Kompetenzen, die ihm noch geblieben sind, sollen jetzt in die Kammer verlegt werden. Auch das meiste Geld, das es für den Senat gibt, wird dorthin gelangen. Die Einsparungen bleiben also gering. Und letztlich muss auch noch eine Zweidrittelmehrheit in der Abgeordnetenkammer den Beschluss bestätigen, bemerkt L'Avenir.
Logisch, aber falsch
L'Echo findet: Die Entscheidung der Regierung ist logisch. Denn der Senat ist nur noch ein Schatten dessen, was er eigentlich sein sollte, eine leere Hülle ohne politische Bedeutung. Er war allerdings in der Vergangenheit ein wichtiger Ort für unsere Demokratie. Denn im Senat gab es Raum und Zeit, ausführliche Debatten zu führen. Sprich: Themen, lang und breit zu diskutieren und von allen Seiten zu beleuchten. Diesen Esprit sollten die Parteien jetzt mit herübernehmen in die Kammer. Denn dort gibt es solche ausführlichen Debatten leider nicht mehr. Für eine Demokratie sind sie allerdings wichtig, unterstreicht L'Echo.
Auch De Morgen meint: Es ist logisch, dass der Senat in der Form, in der er zurzeit bei uns besteht, abgeschafft wird. Aber grundsätzlich ist es schlecht, dass der Föderalstaat Belgien auf die zweite Kammer seines Föderalparlaments verzichten will. Die zweite Kammer ist nämlich ganz klassisch die Vertretung der Teilstaaten. Im Senat bekommen sie ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen für das ganze Land. Belgien soll jetzt einer der wenigen Föderalstaaten in der Welt werden, in dem es keine zwei Parlamentskammern gibt. Als Grund werden Sparmaßnahmen genannt. Aber viel Geld spart man in Wirklichkeit nicht. Die Abschaffung des Senats ist ein politischer Mord mit vorgeschobenen Argumenten an einer Institution, die ein Herzstück einer modernen und lebendigen Demokratie hätte sein können, bedauert De Morgen.
Triumph von De Wever
Het Laatste Nieuws bestätigt: Natürlich wird mit diesem Schritt die Demokratie ausgehöhlt. Die Abschaffung des Senats kann als Triumph der flämischen Nationalisten gesehen werden. Und unter einem Premier De Wever sind plötzlich auch alle Parteien damit einverstanden. Einen fast noch größeren Triumph können die flämischen Nationalisten allerdings damit feiern, dass die Region Flandern jetzt der größte Anteilseigner am Flughafen Zaventem ist. Das stärkt die Position Flanderns auf wirtschaftlicher Ebene. Die PS schimpft zwar darüber, kann aber nichts machen. Es ist eine Woche voller Geschenke für De Wever, analysiert Het Laatste Nieuws.
Zum Flughafen Zaventem notiert De Tijd: Die Entscheidung der flämischen Regierung, die Anteile des kanadischen Investors zu kaufen, der sich aus dem Flughafen zurückziehen wollte, wird von einigen kritisiert. Die öffentliche Hand, so wird gesagt, solle ihr Geld besser in andere Dinge investieren. Aber hätte die Regierung die Chance einfach verstreichen lassen sollen? Sie hat jetzt das wichtigste Wort zu sprechen bei Entscheidungen für den Flughafen. Der ist neben dem Hafen von Antwerpen der zweitwichtigste Wirtschaftsmotor der Region. Außerdem gibt es neben der flämischen und der föderalen Regierung noch genug Privatkapital im Flughafen, um die profitorientierten Reflexe nicht zu verlieren. Die Investition in den Flughafen war eine strategisch gute, wertet De Tijd.
Belgien verliert Souveränität
Le Soir kommentiert zu den geplanten Rüstungsausgaben: Wenn man Geld ausgibt, das man nicht hat, geht man zwangsläufig Pleite. Etwas Ähnliches hat jetzt Premier De Wever vor. Soll Belgien künftig zwei, 3,5 oder fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in seine Verteidigung investieren? De Wever lässt selbst seine Koalitionspartner im Ungewissen, was er nächste Woche auf dem Nato-Gipfeltreffen in Den Haag sagen wird. Damit missbraucht De Wever auch das Vertrauen der Bürger. Denn letztlich werden sie es sein, die die Zeche zahlen müssen, betont Le Soir.
Ähnlich sieht es De Standaard und bedauert: Es hat keine einzige öffentliche Debatte über die Frage stattgefunden, wie viel Geld Belgien für seine Aufrüstung aufbringen will. De Wever stellt es so dar, als ob es keine Alternativen gäbe zu dem, was die Weltpolitik Belgien quasi aufzwinge. Belgien verliert damit seine Souveränität und wird zum Spielball dessen, was andere für das Land entscheiden, schimpft De Standaard.
Kay Wagner
