"Ein 76-Jähriger wird ohne Grund in einem Bus erstochen", titelt Gazet Van Antwerpen. "Willkürlicher Busfahrgast getötet mit einem Messer", so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. "Ein Mann ersticht ein willkürliches Opfer in einem Bus", schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins.
Gestern ist ein Mann in Antwerpen in einem Bus plötzlich mit einem Messer auf die anderen Fahrgäste losgegangen. Er stach auf einen 76-Jährigen ein, den er tödlich verletzte. Ein anderer Mann, der den Angreifer zurückhalten wollte, wurde am Bein verwundet. Auch der Busfahrer musste mit einem Schock ins Krankenhaus gebracht werden.
Die Ermittler gehen derzeit von einer "willkürlichen" Tat aus: Der 38-jährige Täter handelte ohne erkennbaren Grund und kannte offenbar sein Opfer nicht. Das Verhalten des Verdächtigen gibt Rätsel auf: "Nach dem Mord hat sich der Täter wieder ruhig hingesetzt und auf die Polizei gewartet", notiert Het Laatste Nieuws in seinem Innenteil.
"Allein mit Bomben verjagt man die Ajatollahs nicht"
Viele Zeitungen blicken aber auch weiter auf besorgt auf den Nahen Osten, genauer gesagt auf den Konflikt zwischen Israel und dem Iran. "Trauern, während der Konflikt in einem Höllentempo weitergeht", so bringt es De Morgen in seiner Schlagzeile auf den Punkt.
"Allein mit Bomben verjagt man die Ajatollahs nicht", gibt aber De Standaard in seinem Leitartikel zu bedenken. Zugegeben: Der Iran hat schon besser dagestanden. Das Regime in Teheran hat nicht mehr viele Freunde in der Region. In Syrien wurde Baschar al-Assad von der Macht vertrieben, die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon hat viel von ihrer Schlagkraft verloren und die sunnitischen Länder in der Region können mit Sicherheit mit einem geschwächten Iran sehr gut leben. Außerdem hat Teheran nur noch sehr bedingten Einfluss auf die Entwicklung der Ölpreise.
Allerdings haben sämtliche Präzisionsschläge und Flächenbombardements Israel seinem Kriegsziel noch nicht wirklich nähergebracht. Das Herz des iranischen Atomprogramms ist nach wie vor unerreichbar für israelische Bomben. Die Anlagen befinden sich schlichtweg zu tief unter der Erde. Außerdem besteht die Gefahr, dass das Regime den Krieg zum Anlass nimmt, um seine Bevölkerung noch entschlossener zu drangsalieren. Die Ajatollahs könnten also letztlich noch gestärkt werden.
Eine kleine demokratische Schande
Innenpolitisch liegt der Fokus weiter auf der wohl unumgänglichen Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. "Die Regierung beugt sich dem Fünf-Prozent-Ziel der Nato", schreiben Het Laatste Nieuws und De Tijd auf Seite eins. Dabei weiß eigentlich jeder, dass eine derartige Erhöhung der Rüstungsausgaben insbesondere für Belgien nahezu unmöglich ist. "Premierminister De Wever wird mit Bauchschmerzen zum Nato-Gipfel in einer Woche in den Haag reisen", notiert denn auch De Morgen.
Heute wird der föderale Regierungschef aber in dieser Sache erstmal im Parlament erwartet, bemerkt das Blatt in seinem Kommentar. Auf dem Programm steht ein, so wörtlich, "Gedankenaustausch" mit den Kammerabgeordneten. Dieser Termin kommt keine Sekunde zu früh. Denn die Volksvertreter hatten bislang in der doch zentralen Frage der Erhöhung der Rüstungsausgaben kein Mitspracherecht. Dabei geht es hier um enorme Summen, die das Funktionieren des Staates in seiner derzeitigen Form ernsthaft in Frage stellen können.
Dass sich die Regierung "im stillen Kämmerlein" entschieden hat, sich dem angestrebten Fünf-Prozent-Ziel zu beugen, das ist denn auch eine kleine demokratische Schande. Dass wir künftig mehr für unsere Verteidigung tun müssen, das stellt ja niemand infrage. Aber müssen es wirklich fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein? Ist das wirklich effizient? Muss man dafür andere, nicht minder existentielle Bereiche vernachlässigen? Für diese Entscheidungen bräuchte die Regierung eigentlich ein klares Mandat von ihren Bürgern.
"Kreative Buchhaltung"
Aber, man muss sagen, wie es ist: Belgien hatte keine Wahl, ist De Tijd überzeugt. Sich dem Fünf-Prozent-Ziel im Alleingang zu verweigern, das war schlichtweg keine Option. Die Nato war ohnehin schon mit ihrer Geduld den säumigen Ländern gegenüber am Ende. Belgien stand hier vor dem klassischen Trilemma der Globalisierung. Demnach kann man sich unter drei Dingen für zwei entscheiden. Zur Wahl stehen im vorliegenden Fall die internationale Zusammenarbeit, ein nationaler Staat und eine Demokratie.
Ganz konkret: Wenn Belgien ein verlässlicher Partner in einer internationalen Allianz wie der Nato sein will, dann muss es sich als nationaler Staat der Strategie der Partner beugen. Und auf der Strecke bleibt dann die demokratische Debatte, die eigentlich der Entscheidung vorangehen müsste. Das Alles hat seinen Preis, und der ist im vorliegenden Fall gigantisch. Wir sprechen hier von 30 Milliarden Euro. Das ist beinahe fünfmal so viel wie das Budget für die Arbeitslosenunterstützung oder mehr als ein Drittel der Einkünfte aus der Einkommensteuer. Entsprechend radikal werden die politischen Auswirkungen sein. Denn das wird tiefe Einschnitte in anderen, zentralen Bereichen nötig machen. Belgien ist für diese Debatte ganz offensichtlich noch nicht bereit.
Da wird man eben erfinderisch sein müssen, glaubt Gazet Van Antwerpen. Denn eine Tatsache mag da doch beruhigen: Belgien ist nicht das einzige Land, das einen Verteidigungshaushalt in Höhe von fünf Prozent des BIP unmöglich schultern kann. Länder wie Italien, Frankreich oder Spanien schaffen das ebenso wenig. "Kreative Buchhaltung", so wird wohl das Zauberwort lauten. Konkret: Man verpasst Investitionen in Straßen, in Hafeninfrastruktur, in die Polizei oder sogar in die Zollverwaltung den Stempel "verteidigungsbezogen". Es müssen ja nicht immer Waffen sein. Nur, seien wir ehrlich: Das allein wird wohl nicht reichen.
Ziel einer Gefängnisstrafe ist eine zweite Chance
Einige Zeitungen schließlich beschäftigen sich mit der bevorstehenden Haftentlassung von Hans Van Themsche. Der hatte 2006 die zweijährige Luna und ihr Kindermädchen auf offener Straße erschossen. Und dies aus rein rassistischen Motiven.
So verstörend es sein mag: Auch solche Straftäter werden wieder auf freiem Fuß gesetzt, meint Het Laatste Nieuws. Schuld und Sühne, darauf basiert unser Rechtssystem. Und nicht vergessen: Van Themsche wird gleich nach seiner Haftentlassung in eine geschlossene psychiatrische Anstalt überwiesen. Und dort wird er so lange bleiben, wie es nötig ist. Und auch das ist logisch.
Het Nieuwsblad sieht das genauso. Ziel einer jeden Gefängnisstrafe ist eine zweite Chance. Das gilt nicht für ausgewiesene Psychopathen wie Marc Dutroux aber ansonsten muss das die Regel bleiben. Hans Van Themsche war ein Vorzeige-Häftling. Er hat sich im Gefängnis von seiner früheren Gesinnung gelöst. Dass ein Gericht jetzt entschieden hat, dass der Mann bereit ist für einen nächsten Schritt, das ist der Beweis dafür, dass das System funktionieren kann. Es gab sogar ein Gespräch mit der Mutter von Luna, die damit leben kann, dass der Mörder ihres Kindes eine zweite Chance bekommt. Das verdient Bewunderung.
Roger Pint
