"Tödlicher Unfall: Kein Blaulicht oder Sirene und kaum Bremsspuren: Polizist, der den elfjährigen Fabian von seinem E-Roller rammte, riskiert 30 Jahre", titelt Gazet van Antwerpen. "Sein einziges Vergehen war, einen E-Roller zu fahren", schreibt De Tijd. "Drama von Ganshoren: Haftbefehl gegen Polizisten und elektronische Fußfessel", fasst L'Avenir zusammen. "Polizist nach Tod von Fabian in U-Haft – Polizeigewerkschaft kündigt für Freitag Proteste an", so das GrenzEcho.
Die Polizei hat weitreichende Befugnisse, räumt La Libre Belgique in ihrem Leitartikel ein. Aber diese Befugnisse kommen auch mit strengen Auflagen. Polizisten müssen bei ihrer Arbeit Urteilsvermögen und Augenmaß beweisen. Sie müssen sich in Zurückhaltung üben. Und sie müssen verhältnismäßig handeln. Polizisten haben nicht nur die Aufgabe, Bürger zu bestrafen, wenn sie Gesetze übertreten, sie zu verhaften, wenn sie eine Bedrohung darstellen, und sie an ihre Grenzen zu erinnern. Sie haben auch die Aufgabe, die Bürger zu beschützen.
Was also ist im Kopf des jungen Beamten vorgegangen, was hat dazu geführt, dass ein kleineres Vergehen mit dem Tod eines Kinds geendet hat? Warum widersprechen sich die Darstellungen der Polizisten und Zeugen? Und auch zur Ausbildung der Beamten wird man sich ernste Fragen stellen müssen. Diese Art von Dramen fordert klare Antworten von der Justiz. Denn so etwas hätte nicht passieren dürfen. Und darf nie wieder passieren, meint La Libre Belgique.
Ein erster Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens
Dramatische Ereignisse erfordern Einfühlungsvermögen und einen kühlen Kopf, kommentiert De Tijd. Seit gestern wissen wir mehr darüber, wie der tödliche Abend in Ganshoren verlaufen ist. Wir wissen, dass der einzige Grund für die Verfolgungsjagd das Fahren mit dem E-Roller war, dass es keine Verbindungen zu anderen möglichen Vergehen gab. Dass das Polizeiauto ohne Blaulicht und Sirene unterwegs war. Dass es schneller als 40 Stundenkilometer gefahren ist in einem belebten Park. Der Vorfall hat auch weiter das schon angekratzte Vertrauen untergraben zwischen Bürgern und Polizei in Brüssel.
Die Justiz hat gestern nun deutlich gemacht, dass auch die Polizei nicht über dem Gesetz steht und dass sich jeder verantworten muss. Es ist ein schwieriger Spagat für die Justiz, denn sie muss zwischen frustrierten Bürgern und frustrierten Polizisten navigieren, die trotz schwieriger Umstände wichtige Arbeit leisten. Der Prokurator des Königs machte auch deutlich, dass das kein Prozess gegen die Polizei an sich ist. Und dass möglicherweise auch die Ausbildung der Beamten unter die Lupe genommen werden muss. Es ist ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Wiederherstellung des Vertrauens, hält De Tijd fest.
Ein ohnehin gespanntes Verhältnis
Es ist selten, schwerwiegend und ein starkes Signal, dass Haftbefehl erlassen worden ist gegen den Polizisten, schreibt La Dernière Heure. Es ist auch ein Signal an diejenigen, die glauben, dass eine Uniform vor allem schützt. Dem ist nicht so, auch Polizisten müssen sich vor der Justiz verantworten. Die Botschaft ist: Es kann nicht nur darum gehen, die Straßen sauber zu halten von Kriminellen. Es geht auch darum, eigene Fehler ins Visier zu nehmen, glaubt La Dernière Heure.
Der Prokurator des Königs hat gestern eine Sache ausgeblendet, bemängelt Het Laatste Nieuws, vielleicht weil er es nicht für so wichtig hielt: Der betroffene Polizist pendelte jeden Tag nach Brüssel. Wie so viele andere Polizisten auch. Denn junge Polizisten ohne Wurzeln in Brüssel müssen den Mangel an Bewerbern aus der Hauptstadt selbst ausgleichen. Das führt zu jungen Beamten, die die Stadtviertel, in denen sie eingesetzt werden, schlechter kennen oder zumindest schlechter einschätzen können.
Hinzu kommt ein grundsätzliches Problem: Das Verhältnis zwischen bestimmten Brüsselern und der Polizei ist mehr als gespannt. Das hat man auch wieder gesehen, als Randalierer nach einem Gedenkmarsch für Fabian ein Polizeikommissariat angriffen, das gar nichts mit dem Vorfall zu tun hatte. Das wiederum führte dazu, dass die Polizei unter anderem mit Gummigeschossen zurückschlug. Das sagt im Prinzip schon alles über das Verhältnis, beklagt Het Laatste Nieuws.
Dauerproblem Honorarzuschläge
Het Nieuwsblad greift den Konflikt zwischen Ärzten und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke auf: Der dreht sich unter anderem um die sogenannten Honorarzuschläge und die Finanzierung der Krankenhäuser, die teilweise über besagte Zuschläge passiert. Jetzt drohen die Ärzte also mit Streik, zum ersten Mal seit 1964. Weil das Regierungsabkommen eine Deckelung der Honorarzuschläge vorsieht. Vandenbrouckes Reform scheint auch nicht unredlich. Im Kern geht es darum, die Finanzierung der Krankenhäuser transparenter zu machen und Türen für Missbrauch zu schließen, der Patienten teuer zu stehen kommen kann. Natürlich haben Ärzte und Spezialisten ein Anrecht auf ein ordentliches Einkommen. Schließlich haben sie lange studiert und sind im wörtlichen Sinn oft überlebensnotwendig. Aber sie sollten auch verstehen, dass überzogene Rechnungen auch ihrem Ansehen schaden. Dass sich ihre Verbände wie mittelalterliche Gilden benehmen ist nicht gut für die Volksgesundheit. Und sie sind doch Ärzte geworden, um dieser Volksgesundheit zu dienen, oder?, ätzt Het Nieuwsblad.
De Standaard kommt auf den Handelskonflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten zurück: China hat auf viele sogenannte seltene Erden ein Monopol oder Quasi-Monopol. Darunter auch auf seltene Erden, die für den Bau von amerikanischen Kampfflugzeugen wie der F-35 benötigt werden oder im US-Technologie- und Autosektor. Das zeigt, wie untrennbar die Wirtschaften Chinas und der USA miteinander verwoben sind. Und dass China bei diesem Poker die besseren Karten hat. Das sind schlechte Nachrichten für Donald Trump, der mit der Erhöhung der Einfuhrzölle auch Steuersenkungen für seine Anhänger gegenfinanzieren wollte, erinnert De Standaard.
Boris Schmidt
