"Auch in der Zollpolitik kollidiert Trump mit der Justiz", titelt De Morgen. "Juristische Schlacht um die Zölle von Donald Trump", schreibt L'Echo auf Seite eins. "Das Kräftemessen mit der Justiz intensiviert sich", so formuliert es La Libre Belgique.
US-Präsident Donald Trump hatte zunächst einen Rückschlag hinnehmen müssen: Ein Gericht hatte seine Zölle für ungesetzlich erklärt. Gestern Abend hat ein Berufungsgericht dieses Urteil aber wieder aufgehoben. Diese Entscheidung kam für einige Zeitungen zu spät.
Das Problem ist, dass Trump eigentlich gar nicht vorhatte, sich dem Urteil zu beugen, meint La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Das sei ein Putsch der Justiz, tönte es gleich aus seinem Umfeld. Das klingt geradezu, als wäre der Rechtstaat in den Augen des Präsidenten und seiner Jünger zu einem unerträglichen Bremsklotz geworden. Unermüdlich versuchen sie, die immer wieder hervorgehobenen "checks and balances" auszuhebeln, also die Sicherheitsriegel, die die demokratische Grundordnung der USA garantieren sollen. Das Endspiel dürfte schon bald vor dem Obersten Gerichtshof ausgetragen werden. Dann wird sich entscheiden, ob das Machtgleichgewicht gestört und die USA in ein Willkürregime abgleiten. Die Worte von Montesquieu sind aktueller denn je: "Jeder Mensch, der Macht hat, wird dazu getrieben, sie zu missbrauchen."
Musk spart aus und Trump zieht den Schwanz ein
In der Praxis bedeutet all das allerdings, dass die wilde Achterbahnfahrt insbesondere an den internationalen Börsen wohl munter weitergehen wird, warnt Het Belang van Limburg. Die flatterhafte Zollpolitik des US-Präsidenten sorgt für mächtig Unruhe, einige Börsenhändler bekommen angesichts von Trumps Bocksprüngen den Mund nicht mehr zu. Wobei: Inzwischen scheinen die Finanzmärkte gelernt zu haben, mit dem Chaos zu leben. Ein neues Wort macht die Runde: TACO. Diese Abkürzung steht für "Trump always chickens out", was so viel heißt wie: Trump zieht am Ende doch wieder den Schwanz ein. Anders gesagt: Sogar die Börsen nehmen Trump schon nicht mehr wirklich ernst.
Die Zeitungen beleuchten aber auch noch ein anderes Ereignis in den USA: "Elon Musk hat ausgespart", schreibt etwa De Standaard auf Seite eins. "Musk stoppt als Mitglied der US-Administration", so die Schlagzeile von De Tijd. Der Milliardär hatte ja die Task Force Doge geleitet, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, die Effizienz der Regierung zu erhöhen. In der Praxis wurden tausende Beamte entlassen und einige Ministerien ganz geschlossen.
Das "Spartheater" ist nur dumme Arroganz
"Mission erfüllt?", fragt sich also L'Avenir. Nicht wirklich! Musk hatte Einsparungen in Höhe von 2.000 Milliarden Dollar angekündigt, die Rede ist im Moment aber von vergleichsweise läppischen 175 Milliarden. Und was die angestrebte Effizienz angeht: Wenn Verwaltungen massiv geschwächt oder ganz geschlossen werden, dann darf man da doch zumindest seine Zweifel haben. Wahrscheinlich wurde es einfach nur Zeit, dass sich Musk zurückzieht, auf die Gefahr hin, ansonsten in Ungnade zu fallen. Das dürfte den Milliardär aber nicht davon abhalten, weiterhin seinen unseligen Einfluss auszuüben.
De Tijd spricht von einem "Spartheater", und einem schädlichen noch dazu. Prinzipiell kann man ja nichts dagegen haben, wenn eine Regierung mal prüfen lässt, ob in der Verwaltung nicht Steuergelder zum Fenster herausgeschaufelt werden. Was bei Musk und seiner Taskforce Doge fehlte, war aber eine klare Strategie. Das wohl frappierendste Beispiel ist die Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID. Was Trump nämlich vergisst: Für seine ehrgeizigen Wirtschaftspläne braucht er Rohstoffe. Und Entwicklungszusammenarbeit kann mit ihrer "Softpower" dabei helfen, insbesondere afrikanische Länder auf seine Seite zu bekommen. Jetzt überlässt man de facto China das Feld. Das ist schlicht und einfach dumme Arroganz. Das nur, um zu sagen: Die Fahndung nach möglicher Geldverschwendung ist eine ernste und komplexe Angelegenheit. Das ist Arbeit für ein Skalpell, nicht für eine Kettensäge.
"Politik für Eingeweihte"
Einige Leitartikler beschäftigen sich auch mit dem Wirbel um den Kabinettschef des föderalen Finanzministers Jan Jambon. Dieser Wesley De Visscher hatte ein Referat gehalten vor Unternehmern und Steuerberatern und dabei pikante Details über die Steuerpläne der Regierung preisgegeben, die selbst dem Parlament nicht bekannt waren.
Das ist letztlich "Politik für Eingeweihte", giftet das GrenzEcho in seinem Kommentar. Der Kabinettchef von Jambon hielt besagten Vortrag nämlich im Rahmen eines kostenpflichtigen Symposiums. Mit anderen Worten: Wer zahlt, der bekommt offenbar mehr Vorabinformationen als das Parlament selbst. Das ist eine fragwürdige Praxis, die nicht nur ethische Grenzen überschreitet, sondern auch ein grundlegendes Problem im Umgang mit Transparenz und demokratischer Kultur offenbart. Hinzu kommt: Dieser Wesley De Visscher äußerte sich auch noch extrem abwertend über die Koalitionspartner. Das ist kein bloßer Ausrutscher, sondern symptomatisch für die Art und Weise, wie Politik auch in Arizona-Zeiten gemacht wird: Entscheidungen fallen im kleinen Kreis, das Parlament darf sie bestenfalls abnicken. Und Informationen sind nur für ausgewählte Kreise zugänglich.
Regierung schießt sich selbst in den Fuß
Die ungestümen Aussagen von Jambons Kabinettchef sprechen Bände, meint auch sinngemäß De Standaard. Vor allem dessen Auslassungen über die Kapitalertragssteuer. De Visscher machte nämlich keinen Hehl daraus, dass seine Partei, also die N-VA, dafür sorgen will, dass diese Steuer möglichst niemandem wehtut. Für Jambon und seine Leute ist sie also nicht mehr als ein notwendiges Übel. Dabei sollte Kapitalertragssteuer doch eigentlich das innere Gleichgewicht garantieren. Man wollte demonstrieren, dass die Sparmaßnahmen ausgewogen sind und auch die Bessergestellten treffen. Genau diese Absicht kann man der Regierung jetzt nicht mehr abnehmen.
Die Arizona-Koalition ist eigentlich ihr größter Feind, so denn auch das unbarmherzige Urteil von Het Nieuwsblad. Die Opposition war eigentlich so gut wie abgemeldet, war auf der Suche nach sich selbst und bekam die Regierung nicht zu packen. Und auch in den Umfragen stand Arizona eigentlich ganz gut da. Und genau in diesem Moment schießt sie sich selbst in den Fuß. Die Affäre um den Kabinettchef von Jan Jambon ist vielleicht keine unmittelbare Bedrohung für die Regierung. Jetzt erst recht werden aber die beiden Vorzeigeprojekte, also die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes und eben die Kapitalertragssteuer, zu einem wichtigen Test. Die Regierung De Wever steht jetzt vor einem Schlüsselmoment.
Roger Pint
