"Hilfslieferungen in Gaza gestartet: Neues Verteilungssystem sorgt für Misstrauen", titelt das GrenzEcho. "Israelische Nahrungsmittelverteilung in Gaza artet in totales Chaos aus", ist der Aufmacher von De Standaard. "Verteilung von Nahrungsmitteln in Gaza führt zu enormem Chaos", formuliert es De Morgen sehr ähnlich. "'Genozid in Gaza': der Alleingang von Maxime Prévot", so derweil Le Soir.
Er wisse nicht, welche Gräuel sich noch ereignen müssten in Gaza, bevor man das Wort "Genozid" in den Mund nehmen dürfe, paraphrasiert Le Soir in seinem Leitartikel Aussagen des Les-Engagés-Außenministers Maxime Prévot aus einem Interview mit flämischen Medien. Damit schließt sich Prévot dem immer größeren Lager von Menschen an, die die von der israelischen Regierung verübten Massaker als Völkermord bezeichnen. Diesem Lager gehören auch schon CD&V-Chef Sammy Mahdi und Vooruit-Präsident Conner Rousseau an. Aber warum hat Prévot betont, dass er diese Aussage als Privatmann mache? Damit hat er seinen Worten umgehend viel Kraft genommen. Denn so kann die Regierung weiter vermeiden, sich klar über den Konflikt auszusprechen und entsprechend zu handeln. Wer als Minister der Arizona-Regierung öffentlich das Wort "Genozid" in den Mund nimmt, der greift frontal den MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez an. Und Bouchez hat es sich zur Aufgabe gemacht, absolut zu leugnen, dass in Gaza irgendetwas stattfindet, was einem Genozid ähneln könnte, so Le Soir.
Die Universitäten stecken den Kopf in den Sand
Selbst in Deutschland beginnt sich die Stimmung gegen Israel zu kehren wegen seines Vorgehens in Gaza, merkt De Standaard an. Und in Deutschland war die bedingungslose Unterstützung Israels ja bisher Staatsräson. Umso ernster sollte man die Kritik des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz an Israel nehmen. Denn Deutschland hat den Hebel der Waffenlieferungen. Und mit Deutschland könnte auch auf europäischer Ebene mehr Druck auf Israel möglich werden. Hierzulande geraten die Universitäten immer stärker ins Fadenkreuz. Denn flämische Universitäten kooperieren noch immer in 59 Projekten mit israelischen Forschungseinrichtungen. Damit begehen die Universitäten den gleichen Fehler wie vor Kurzem die öffentlichen Rundfunkanstalten, die zu ihrer Schande steif daran festhielten, dass Lieder singen und Flaggenschwenken nichts mit Politik zu tun habe. Die Universitäten rühmen sich doch gerne ihres Einflusses, aber offenbar nicht, wenn es darum geht, Genozid zu verurteilen. Wenn sie nicht endlich reagieren und den Mut finden, die israelische Gesellschaft mit den Taten ihrer Regierung zu konfrontieren, werden sie von der Geschichte überholt werden, warnt De Standaard.
Ungarn hat alle Grenzen überschritten
La Libre Belgique beschäftigt sich mit Ungarn: Der Konflikt zwischen Ungarn und der Europäischen Union dauert bereits Jahre. Aber Viktor Orbán macht immer weiter mit seinen autokratischen Entgleisungen. Das ist nicht nur ein Drama für Ungarn und seine Bevölkerung. Das ist auch eine Gefahr für Europa. Denn Ungarn ist nicht mehr einfach nur ein Land, das sich gerne konträr gibt und immer wieder querschießt. Ungarn ist der EU eindeutig feindlich gesinnt und leidet obendrein unter total überzogener Paranoia. Wie lange wird man sich noch auf ein Land verlassen können, das immer engere Beziehungen zu Trump, Moskau und Peking unterhält? Hier geht es um nichts weniger als die Sicherheit der Europäischen Union. Ungarn hat alle Grenzen überschritten, es tritt den Rechtsstaat mit Füßen und untergräbt die Europäische Union von innen. Hier muss endlich reagiert werden: Ungarn muss im Geldbeutel getroffen werden und möglicherweise muss dem Land auch sein Stimmrecht in der Union entzogen werden, fordert La Libre Belgique.
Finanzpolitischer Ärger
De Morgen greift den Wirbel um den Kabinettschef von Finanzminister Jan Jambon auf: Der hatte eine Lesung für Steuerexperten gemacht. Unter anderem sprach er darin über die geplanten finanziellen Reformen der Föderalregierung. 160 Euro exklusive Mehrwertsteuer hat die Veranstaltung die Teilnehmer gekostet. Ein Schnäppchen, denn dafür haben die Steuerexperten einen echten Scoop bekommen. Denn selbst das Parlament hat den entsprechenden Gesetzentwurf noch nicht zu Gesicht bekommen. Die Empörung der Abgeordneten ist also nachvollziehbar. Denn hier geht es nicht nur um unglückliches Timing. Hier hat der Kabinettschef deutlich gemacht, dass es eigentlich keine Rolle mehr spielt, was die Volksvertreter denken über die geplanten Reformen. Und nicht nur das Parlament sollte sich deswegen vor den Kopf gestoßen fühlen, sondern die ganze Gesellschaft. Schließlich geht es hier um das wichtigste politische Dokument des Jahres, wettert De Morgen.
De Tijd befasst sich mit einem anderen Problem der Föderalregierung: Die Datenschutzbehörde hat die Pläne der Regierung abgeschossen, um Steuerhinterziehung per Data-Mining bei der ZKS zu betreiben, also bei der Zentralen Kontaktstelle für Konten und Finanzverträge. Die Datenschutzbehörde urteilt, dass das eine zu große Verletzung der Privatsphäre der Bürger darstellt. Kritiker hatten auch schon länger gewarnt, dass das ein weiterer Schritt in Richtung eines Vermögens-Katasters sei. Natürlich ist es wichtig und richtig, Steuerbetrug zu bekämpfen. Und da darf man auch durchaus kreativ werden. Aber darüber darf trotzdem nicht die Frage der Verhältnismäßigkeit vergessen werden. Wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Bleibt unsere Privatsphäre ausreichend geschützt? Sollten Steuerpflichtige nicht erst um Auskunft gebeten werden, bevor die ZKS über sie befragt wird? All diese Fragen verdienen zumindest eine politische Debatte, verlangt die Wirtschaftszeitung De Tijd.
Es fehlt der politische Wille
L'Avenir kommt zurück auf die neue Selbstverpflichtung des belgischen Nahrungsmittelsektors, um Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren besser vor Werbung für ungesunde Lebensmittel zu schützen. Hier stellt sich vor allem eine Frage: Warum ist solche Werbung eigentlich immer noch nicht einfach verboten? Obwohl Übergewicht auch in Belgien zu einem immer größeren Problem wird, ist diese Art der Werbung noch immer überhaupt nicht gesetzlich geregelt. Belgien hält sich hier sehr bedeckt und setzt lieber weiter auf das Prinzip der Selbstregulierung. Dabei wäre es doch ein starkes Signal, die Gesundheit der Kinder über die Interessen der Wirtschaft zu stellen. Es gibt genug Beispiele, die zeigen, dass die Jugend besser gegen ungesunde Ernährung geschützt werden kann. Aber da fehlt hierzulande eine wichtige Zutat: der politische Wille, prangert L'Avenir an.
Boris Schmidt
