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Die Presseschau von Montag, dem 26. Mai 2025

26.05.202509:26
Justizministerin Annelies Verlinden
Justizministerin Annelies Verlinden (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Heute regiert König Fußball die Titelseiten: Union Saint-Gilloise ist Landesmeister. Die Leitartikel befassen sich aber vor allem mit zwei anderen Themen: einem kontroversen offenen Brief von Bart De Wever und anderen EU-Staatschefs und dem Ärger der CD&V mit dem Bürgermeister von Aalter, Pieter De Crem.

"Fußball: Union Saint-Gilloise im siebten Himmel – erste Meisterschaft seit 1935", titelt das GrenzEcho. "Die Union gekrönt", jubeln La Dernière Heure, Le Soir und L'Avenir. "Union ist nach 90 Jahren wieder Meister", unterstreicht Het Belang van Limburg, Het Nieuwsblad formuliert es fast gleich. "Endlich die Belohnung für Union", hebt Gazet van Antwerpen hervor.

Egal, ob man Fußball mag oder nicht, egal, ob man Anhänger dieser Mannschaft ist oder nicht, heute kann man nur eine Sache machen, schreibt L'Avenir in seinem Leitartikel: der Union Saint-Gilloise gratulieren, die einen weiteren Landesmeistertitel erringen konnte. Man muss die Union einfach beglückwünschen zu dem, was sie in diesen Play-offs erreicht und geschafft hat. Und man muss den Verein auch würdigen für den Charakter, den er die ganze Saison über gezeigt hat. Und das nach einem wohlgemerkt alles andere als glorreichen Beginn. Und darüber dürfen wir natürlich auch nicht vergessen, wie umwerfend gut die Union auch in den letzten Jahren schon war, unterstreicht L'Avenir.

Le Soir greift ein anderes Großereignis des Wochenendes auf, das Ende der Filmfestspiele von Cannes: Das Filmfestival wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um den Faschismus aufzuhalten. Die Freiheit zu verteidigen und Filmschaffenden aus aller Welt eine symbolische Bühne zu bieten, ist also schon in der DNA des Festivals verankert. Nicht umsonst hegen autoritäre Regime wenig Liebe für die Veranstaltung. Auch dieses Jahr hat sich die Jury wieder politisch mutig gezeigt und entsprechende Filme beziehungsweise Filmschaffende ausgezeichnet, lobt Le Soir.

Vorsicht vor Trittbrettfahrern

Ganz anderes Thema bei Het Belang van Limburg: Premierminister Bart De Wever und acht andere europäische Staatschefs haben in einem offenen Brief gefordert, die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu prüfen. De Wever und Co. finden, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bekämpfung der illegalen Einwanderung behindert. Die neun Unterzeichner-Länder wollen nämlich mehr kriminelle Migranten abschieben als es der Gerichtshof zulässt. Oberflächlich betrachtet mag dieser offene Brief wie eine unschuldige Initiative scheinen, aber das ist er nicht. Denn der Brief verstärkt wieder den Eindruck, dass Richter sich anmaßen, Politiker zu sein. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Es sind Politiker, die sich anmaßen, Richter zu sein. Die Gewaltenteilung ist die Grundlage der Demokratie – damit darf nicht leichtsinnig umgegangen werden. Auch nicht in höflich formulierten offenen Briefen. Mal abgesehen davon, dass diverse anerkannte Experten bestätigen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte längst nicht so migrantenfreundlich urteilt, wie es die Briefschreiber unterstellen. Gerade angesichts des Frontalangriffs von Trump auf die Unabhängigkeit der Justiz müssen wir extrem wachsam bleiben, was Trittbrettfahrer angeht, fordert Het Belang van Limburg.

Rote Linien

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist kein Hindernis, betont La Libre Belgique. Er ist ein wertvoller Kompass und ein wichtiger Schutzmechanismus gegen Populismus. Der offene Brief, den unter anderem Belgien unterschrieben hat, ist also beunruhigend. Wer der Öffentlichkeit weismachen will, dass der Gerichtshof lieber Kriminelle als Bürger schützt, der überschreitet eine rote Linie. Denn diese Behauptung ist nachweislich falsch. Und es gibt noch eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf: Unmenschliche und herabwürdigende Behandlungen müssen absolut verboten bleiben. Das beinhaltet auch das Verbot, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem ihnen Folter drohen könnte. Bestrafen muss natürlich immer erlaubt sein, aber ohne dabei in die Barbarei abzugleiten. Strenge und die Wahrung von Grundrechten können und müssen miteinander vereinbar sein. Und das sind sie auch absolut, meint La Libre Belgique.

De Morgen befasst sich mit den flämischen Christdemokraten von der CD&V: Das Kabinett der damaligen Innen- und heutigen CD&V-Justizministerin Annelies Verlinden wusste früh, dass in der ostflämischen Gemeinde Aalter etwas gründlich schief lief bei der Behandlung von Menschen mit ausländischen Wurzeln. Denn unter dem dortigen CD&V-Bürgermeister Pieter De Crem mussten diese Menschen viel länger auf ihre Eintragung ins Melderegister warten als andere. Verlinden will von nichts gewusst haben, das mag auch stimmen. Ihr Kabinett aber war in jedem Fall informiert und griff nicht ein. Und letztlich bleibt Verlinden natürlich trotzdem politisch verantwortlich. Wir reden hier über einen handfesten politischen Skandal, in dem CD&V-Personal versucht hat, das Fehlverhalten eines CD&V-Bürgermeisters unter den Teppich zu kehren. Dass in und um die Rue de la Loi vor allem mit Schulterzucken reagiert wird, weist außerdem auf viel tiefergehende Probleme mit der politischen Hygiene und deontologischen Kultur in unserem Land hin. In Belgien stehen die Kabinette offenbar über dem Gesetz. Und die CD&V muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Augen verschlossen hat, weil es "nur" um Ausländer ging. Siehe auch den Umgang mit Asylbewerbern, eine andere CD&V-Zuständigkeit, prangert De Morgen an.

Verlinden im Fadenkreuz

Das Rathaus von Aalter ist schon öfter halb im Scherz als "Creml" bezeichnet worden, erinnert Het Nieuwsblad. Denn CD&V-Bürgermeister Pieter De Crem regiert schon länger als Putin in Russland. De Crem nimmt es auch nicht allzu genau mit seinen gesetzlichen Verpflichtungen, wie man an der systematischen Ungleichbehandlung von Menschen mit ausländisch klingenden Namen in seiner Gemeinde sieht. Am Anfang war die ganze Geschichte für seine Partei zwar etwas peinlich, aber auch nicht mehr. Das ändert sich aber gerade, weil jetzt Ministerin Verlinden ins Fadenkreuz gerät. Denn Verlinden gilt als die absolute Galionsfigur ihrer Partei. Allein der Verdacht, dass hier politisch geklüngelt worden sein könnte, weil es um einen Bürgermeister der eigenen Partei ging, kann verheerend sein – viel verheerender jedenfalls als das mögliche Mobben von Ausländern, analysiert Het Nieuwsblad.

Boris Schmidt

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