"Belgier unterstützen die Reformen von De Wever", titelt De Standaard. "Luft zum Atmen, aber kein Freibrief für den Haushalt", so die Schlagzeile von Het Belang van Limburg. "Die Arbeitslosenreform könnte doppelt so viel einbringen wie geplant", notiert L'Echo auf Seite eins.
Themen rund um die Arbeit der Föderalregierung greifen auch die Kommentatoren in ihren Leitartikeln auf. De Standaard berichtet: Eine breite Mehrheit der Belgier ist zufrieden mit der Föderalregierung. Das Vertrauen ist groß. So lautet das Ergebnis einer Umfrage, die De Standaard und die VRT jetzt erstmals auch mit der RTBF zusammen gemacht haben. Die Bürger finden es gut, dass die Regierung endlich die Reformen angeht, um das Land zu modernisieren. Auffällig dabei ist, dass diese Zustimmung vor allem von Bürgern mit mittlerem und höherem Einkommen kommt. Menschen, die sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen und wenig verdienen, oft extrem links oder rechts wählen, sind weniger zufrieden. Im Jahr 2025 scheint beim Gehalt die demokratische Bruchlinie der Gesellschaft zu verlaufen, schlussfolgert De Standaard.
Der Teufel liegt im Detail
La Dernière Heure meint mit Blick auf die Arbeit der Regierung: Eins muss man ihr lassen. Der Diskurs stimmt und scheint kohärent. Aber dieser Diskurs verschleiert, dass die Berechnungen der Regierung nicht immer präzise sind. Das hat jetzt der Rechnungshof festgestellt. Wie viel Geld genau aus der Reform des Arbeitslosengeldes in die Staatskasse fließen wird und woher die vier Milliarden Euro für die Aufrüstung in diesem Jahr kommen sollen, das bleibt unklar. Es ist gut, dass die Regierung schnell gesagt hat, was sie tun möchte. Aber schnell und präzise beim Regieren zu sein ist noch besser, findet La Dernière Heure.
De Tijd weiß: Diese Woche will sich die Föderalregierung auf die Reform des Arbeitslosengeldes einigen. Wie bei vielen Reformen liegt der Teufel im Detail. Das Arbeitslosengeld auf zwei Jahre zu beschränken ist nicht immer eine praktikable Lösung für alle Einzelfälle. Was macht man mit dem Langzeitarbeitslosen, der eine dreijährige Ausbildung durchlaufen muss, um Grundschullehrer zu werden? Die Regierung wäre gut beraten, solche und ähnliche Fälle schon jetzt mit zu berücksichtigen, betont De Tijd.
Geschätzte Arbeit mit zu wenig Lohn
Het Belang van Limburg meldet: Die Europäische Kommission hat gestern den Regierungsplänen zugestimmt, den Haushalt unseres Landes nicht in vier Jahren sanieren zu wollen, sondern in sieben. Das hört sich wie ein Geschenk an, ist aber kein Freibrief. Denn die Reformen müssen trotzdem jetzt kommen und nicht später. Die Kommission ist einfach nur davon überzeugt, dass Belgien zu sehr leiden würde, wenn alle Reformen innerhalb von vier Jahren erfolgen müssten. Aber dass die Reformen nötig sind, das ist unstrittig. Geld für nicht geplante Investitionen, wie zum Beispiel jetzt für die Verteidigung, wäre dann nicht da. Die Regierung De Wever muss jetzt also loslegen, fordert Het Belang van Limburg.
Die Putzkräfte in Flandern drohen mit einem Streik. Dazu kommentiert Gazet van Antwerpen: Über den Protest der Bahnmitarbeiter und der Beamten können wir den Kopf schütteln. Bei den Putzkräften müssen wir sagen: Sie haben Recht, mit Streik zu drohen. Seit zehn Jahren verdienen sie den gleichen Bruttolohn von 14 Euro pro Stunde. Ein Euro mehr sollte es jetzt sein. Die flämische Regierung hat deshalb auch die Dienstleistungschecks teurer gemacht. Aber die Arbeitgeber wollen die Mehreinnahmen nicht an ihre Angestellten weiterreichen. Selbst die Vermittlungsbemühungen von Arbeitsministerin Zuhal Demir haben nichts gebracht. Wenn die Putzkräfte jetzt streiken wollen, ist das nur ihr gutes Recht. Sie können auf eine breite Unterstützung der Bürger zählen, denn ihre Arbeit wird sehr geschätzt – vor allem von den gutverdienenden Mitbürgern, glaubt Gazet van Antwerpen.
Mit schwarz-weiß-Denken kommt man nicht weiter
La Libre Belgique notiert zur mutmaßlichen Wahlfälschung in Ninove: Wie hatte die Rechtsextreme doch geprahlt! Sie sei die einzige Kraft, die nicht korrupt sei, die offen alles ausspricht, was andere verschweigen und die Politik wieder in die Hände der Bürger legt. Und jetzt diese Vorwürfe. Das erinnert an Le Pen in Frankreich. Auch dort hatten sich die Rechtextremen ja als "Saubermänner und -frauen" ausgegeben und sind dann tief gefallen. Ähnliches droht den Rechtsextremen jetzt in Ninove. Was beweist: Auch sie kochen nur mit Wasser, resümiert La Libre Belgique.
Zur Situation im Gaza-Streifen bemerkt Het Laatste Nieuws: Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist alles andere als einfach. Mit schwarz-weiß kommt man da nicht weiter. Aber selbst diejenigen, die Verständnis haben, für die schwierige Situation von Israel im Nahen Osten müssten jetzt erkennen, dass die Hungersnot, die im Gaza-Streifen droht, nicht hinnehmbar ist. Israel muss unbedingt Hilfslieferungen zulassen. Alle Mittel sind gut, das jetzt so schnell wie möglich zu erwirken, unterstreicht Het Laatste Nieuws.
Kay Wagner
