"Belgien besiegelt Ende des Atomausstiegs", titelt das GrenzEcho. "Kammer beendet nach 22 Jahren Ausstieg aus der Atomenergie", heißt es im Aufmacher bei Gazet Van Antwerpen.
Die Kammerabgeordneten haben gestern ein Gesetz beschlossen, das die Nutzung von Atomenergie in Belgien wieder erlaubt. Dazu kommentiert Le Soir: Die Entscheidung gestern war keine Überraschung. Denn schon lange hatten die Parteien der Föderalregierung, allen voran die MR, eine Rückkehr zur Atomenergie gefordert.
Bei diesem Vorhaben war die Abstimmung gestern allerdings der einfachste Schritt. Denn was bedeutet jetzt die Möglichkeit, wieder etwas mit Atomenergie in Belgien machen zu können? Soll die Laufzeit der bestehenden Reaktoren verlängert werden? Sollen neue AKWs gebaut werden? Oder soll die Zukunft den vielbeschworenen Miniatomkraftwerken gehören, die bislang nur in China und Russland existieren? All diese Fragen sind offen, weil es nämlich noch keine Strategie für eine Energiepolitik mit Atomenergie gibt. Auch die Kosten sind noch nicht kalkuliert. Sie drohen enorm zu werden, wenn neue Anlagen gebaut werden sollen, befürchtet Le Soir.
Putins Angst vor Frieden
Gazet Van Antwerpen beschäftigt sich mit dem gescheiterten Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg in Istanbul. Dort sollten der russische Präsident Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj persönlich miteinander sprechen. Putin allerdings war nicht nach Istanbul gekommen.
Putin hat Angst vor Frieden, meint dazu Gazet Van Antwerpen. Denn was würde von seinem Regime noch übrigbleiben, wenn der Heilige Krieg gegen den Westen beendet würde? Laut einer aktuellen Umfrage ist die höchste Priorität der russischen Bevölkerung nicht mehr einen guten Lebensstandard zu haben, sondern von der Internationalen Gemeinschaft als Weltmacht respektiert zu werden. Wenn jetzt der Krieg beendet würde, kämen all die innenpolitischen Probleme wieder auf die Tagesordnung. Daran hat Putin kein Interesse, weiß Gazet Van Antwerpen.
Het Nieuwsblad analysiert: Die Hoffnung war groß, das Ergebnis ist gleich Null. Die geplanten Friedensgespräche haben sich in ein großes Chaos gewandelt. Putin ist der Hauptschuldige für das Scheitern des Gipfels, aber auch US-Präsident Trump ist dafür verantwortlich. Seine wankelmütige Politik gegenüber Putin – einmal drohen, plötzlich wieder Verständnis zeigen für den Russen – ist alles andere als hilfreich. Das hat gestern auch die Europäer in eine schwierige Situation gebracht, weil sie dort hart bleiben wollten, wo Trump nachgegeben hat. Das hat den Europäern noch einmal vor Augen geführt: In den nächsten dreieinhalb Jahren werden die USA kein verlässlicher Partner sein, behauptet Het Nieuwsblad.
Ausgestreckter Mittelfinger
La Libre Belgique notiert: Putin hat der Ukraine den Mittelfinger gezeigt und damit allen vor den Kopf gestoßen, die auf konstruktive Friedensverhandlungen gehofft hatten. Putin spielt weiter mit der Welt, weil er weiß, dass die Uhr für ihn tickt. Je länger der Krieg dauert, je größer wird die Chance, dass er sein Ziel erreicht, die Ukraine zu besiegen.
Widerstand dagegen zeichnet sich in Europa ab. Seit mehreren Wochen bilden der deutsche Kanzler Merz, der britische Premier Starmer und Frankreichs Präsident Macron ein Trio, das gewillt scheint, Putin die Stirn zu bieten. Zusammen mit Polen, den baltischen Staaten und nordischen Ländern scheint da eine europäische Gegenmacht zu entstehen, die die Ukraine unterstützt und immer mehr Gewicht bekommt. Endlich, freut sich La Libre Belgique.
De Tijd schreibt zum Treffen der Außenminister der Nato-Staaten: Die USA haben auf diesem Treffen gefordert, dass alle Nato-Staaten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen. In Belgien unterstützt niemand diese Forderung. Völlig zu Recht. Denn schon die zwei Prozent, auf die die Ausgaben in diesem Jahr steigen sollen, sind ein finanzieller Kraftakt. Zumal nicht klar ist, wofür genau das zusätzliche Geld ausgegeben werden soll, erinnert De Tijd.
Blut klebt auch an Belgiens Händen
Ähnlich bemerkt De Standaard: Die Schlagkraft des Militärs hängt nicht allein vom Geld ab. Wichtig ist auch, wofür das Geld ausgegeben wird. Und wie die belgischen Verteidigungsausgaben eingebunden werden in eine neue europäische Verteidigungsstrategie. Deshalb sollte man es auch beim Militär so mache wie bei anderen Projekten. Nämlich erst Pläne und Strategien entwickeln, festlegen, was gebraucht wird, und dann schauen, wieviel es kostet, unterstreicht De Standaard.
Die Föderalregierung hat eine Resolution zum Krieg in Gaza formuliert. Dazu meint das GrenzEcho: Die Einigung auf eine Anerkennung eines palästinensischen Staates ist nicht mutig, nicht konsequent, nicht einmal halbherzig. Sie ist ein Feigenblatt. Ein politisches Signal nach innen, das sich nach außen in keiner Weise auswirkt. Kein Druck auf Israel angesichts einer der gravierendsten Katastrophen unserer Zeit. Mit jedem weiteren Tag, an dem Belgien sich auf schwammige Positionen zurückzieht, statt sie offensiv zu vertreten, macht es sich mitschuldig. Blut klebt nicht nur an den Händen derer, die Bomben werfen. Auch an denen, die bewusst wegsehen, abwarten und relativieren, schimpft das GrenzEcho.
Kay Wagner
