"D-Day für die Ukraine, aber Putin kommt nicht nach Istanbul", so die Schlagzeile von Gazet van Antwerpen. "Putin reist dann doch nicht zu den Friedensgesprächen nach Istanbul", schreiben Het Laatste Nieuws, Het Nieuwsblad und De Standaard auf Seite eins. Es war Putin selbst, der die Friedensgespräche in Istanbul überhaupt erst angeboten hatte. "Er hatte offensichtlich nicht erwartet, dass Selenskyj darauf eingehen würde", mutmaßt Het Laatste Nieuws. "Hat Putin überhaupt ein Interesse daran, mit Selenskyj direkt zu verhandeln?", fragt sich ohnehin La Libre Belgique. Aber, vielleicht ist es für die Ukraine am Ende besser so: "Es wäre auf eine Situation 'zwei gegen einen' hinausgelaufen", glaubt De Tijd, denn US-Präsident Donald Trump hat anscheinend wieder die Seite gewechselt.
Zweites großes Thema sind die neuerlichen juristischen Probleme der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen. "Pfizergate – die Justiz bringt der Kommission eine Niederlage bei", schreibt Le Soir auf Seite eins. "Juristische Schlappe für von der Leyen", titelt das GrenzEcho. Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Kommission dazu angehalten, den mutmaßlichen Schriftverkehr zwischen von der Leyen und dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer offenzulegen. Hintergrund ist der Ankauf von knapp zwei Milliarden Impfdosen während der Coronakrise. Die Kommission hatte sich geweigert, besagte SMS freizugeben.
Eine untergrabene Erfolgsgeschichte
Der Luxemburger Richterspruch ist ein Weckruf, und das nicht nur für die EU-Kommission, sondern auch für die europäische Presse, meint De Morgen in seinem Leitartikel. Denn Ehre, wem Ehre gebührt: Es war die amerikanische New York Times, die Einsicht in den Schriftverkehr zwischen der Kommissionsvorsitzenden und dem Boss von Pfizer beantragt hatte. Und ebendiese New York Times hat dann auch vor dem EU-Gericht geklagt, nachdem die Kommission die Herausgabe der SMS verweigert und dabei fadenscheinige Argumente ins Feld geführt hatte. Das ist definitiv kein Ruhmesblatt für die europäischen Journalisten. Das gilt noch mehr für die Kommission. Für die Brüsseler Behörde ist das Urteil hochnotpeinlich. Dass man sie ausgerechnet zur Transparenz verdonnern muss, das ist ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Institutionen. Durch ihre Weigerung, den Schriftverkehr offenzulegen, hat die Kommission im Grunde noch den Verdacht bestätigt, dass bei dem Pfizer-Deal nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
De Tijd sieht das ähnlich. Haben Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla gemauschelt? Wir werden es womöglich nie erfahren. Denn es steht zu befürchten, dass die fraglichen Textnachrichten nicht mehr existieren und nirgendwo gespeichert wurden. Das Luxemburger Urteil mag also letztlich gegenstandslos sein, es war nichtsdestotrotz höchst willkommen. Die Kommission wurde jetzt nämlich noch einmal nachdrücklich daran erinnert, dass sie immer und überall transparent agieren muss. Fast schon tragisch ist dabei, dass die Brüsseler Behörde ihre eigene Erfolgsgeschichte damit untergräbt. Mit dem Ankauf der Impfdosen hatte die Kommission 2021 eindrucksvoll ihren Mehrwert unter Beweis gestellt: Man hatte in einer Krisensituation seine Kräfte gebündelt und bewiesen, wie mächtig ein geeintes Europa sein kann. Was ein Triumph sein sollte, geriet dann aber zu einem Skandal, und das ist allein die Schuld der Kommission. Dass sie auf diese Weise ihre eigene Glaubwürdigkeit demoliert hat, ist umso tragischer in einer Zeit, in der Europa eigentlich als ein Gegenentwurf von autoritären Regimen und den USA von Donald Trump erscheinen müsste. Ja, Europa muss jetzt seine Macht demonstrieren. Zu jeder Macht gehört aber in einer Demokratie Gegenmacht und Transparenz. Wer das vergisst, der untergräbt seine Legitimität.
Intransparenz und Machtarroganz
Nicht nur Ursula von der Leyen wird durch das Luxemburger Urteil desavouiert, hier hat das Image der EU insgesamt einen fetten Kratzer bekommen, beklagt L'Avenir. Dieser von der Justiz als solcher festgestellte Mangel an Transparenz ist Wasser auf den Mühlen all jener Populisten und Verschwörungsideologen, die jeden kleinsten Fehler bei Institutionen nutzen, um deren Legitimität infrage zu stellen. Die Autorität der EU-Kommission ist angeknackst, nach dem Motto: "Tun Sie, was ich sage, aber tun Sie nicht, was ich tue". Konkret: Wie kann die Brüsseler Behörde jetzt noch von den Mitgliedstaaten vorbildliche Transparenz einfordern, wenn sie selber von einem Gericht daran erinnert werden muss. Resultat jedenfalls: Die Kommission öffnet hier Tür und Tor für Misstrauen und rüttelt damit an den eigenen Grundfesten. Hier zeigt sich: Transparenz ist eben nicht optional.
Das GrenzEcho wird noch deutlicher. Der Nährboden für Verschwörungsmythen und Desinformation war ohnehin schon da. Daran mangelt es nicht. Und dass ausgerechnet die Präsidentin der EU-Kommission mit einer Omertà-Strategie noch zusätzlich Öl ins Feuer gießt, ist politisch fahrlässig – schlicht und ergreifend verwerflich. Die Frau, die Europa in schwierigen Zeiten zusammenhalten sollte, ist zur Symbolfigur für Intransparenz und Machtarroganz geworden. Und sie schadet damit erheblich dem Ansehen der Europäischen Institutionen, die sich gern als Bollwerk demokratischer Werte verstehen. Von der Leyen will Europa dienen, am Ende beschädigt sie es. Europa hat Besseres verdient.
Freunde statt Follower
Einige Zeitungen beschäftigen sich mit einem möglichen Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 beziehungsweise 16. Nach Flandern denkt jetzt auch die zuständige frankophone Ministerin Jacqueline Galant über eine solche Maßnahme nach.
La Libre Belgique ist absolut dafür. Kinder verfügen schlicht und einfach noch nicht über das nötige Rüstzeug, um sich der teilweise gnadenlosen Realität der sozialen Medien auszusetzen. Sie haben noch nicht den nötigen Abstand, können mitunter schlichtweg nicht relativieren. Das ist kein Bauchgefühl, sondern wird durch wissenschaftliche Studien untermauert. Sich einfach dem technologischen Fortschritt zu beugen, das wäre vielleicht der einfachere, aber zugleich der feigere Weg. Mit 14 konstruiert man sein Weltbild und sein Selbstbild, aber bitte nicht sein Markenbild. Kinder brauchen Freunde, keine Follower.
La Dernière Heure sieht das ganz anders. Alte Versuchungen, alte Absichten, alte Debatten. Zu allen Zeiten wollten Menschen mit guten Absichten die Jugend vor den angeblich verheerenden Auswirkungen des Fortschritts schützen, konkret: vor algorithmischem Hass, vor der Diktatur der Likes und vor Cybermobbing. Aber ist das wirklich die Aufgabe des Staates? Diese Bevormundung, diese paternalistische Zensur ist doch eigentlich nur ein kollektives Armutszeugnis. Erziehung, das ist das Zauberwort, im vorliegenden Fall zu einem vernünftigen Umgang mit digitalen Medien. Da helfen keine symbolischen und noch dazu umgehbaren Verbote.
Roger Pint
