"100 Tage De Wever: eine erste Bilanz – das hat die Regierung bisher erreicht", titelt das GrenzEcho auf Seite eins. "'Regierungsabkommen wird nicht reichen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen'", bringt Het Laatste Nieuws ein Zitat des Premiers als Überschrift. "Bart De Wever beunruhigt: 'Die Lage des Landes lässt mich nicht schlafen'", ist ein Aufmacher bei La Dernière Heure.
Gestern Abend ist endlich eine Medienoffensive losgebrochen, hält De Standaard in seinem Leitartikel fest. Nachdem im Hintergrund schon lange Unzufriedenheit gebrodelt hatte angesichts der geringen Bereitschaft von Premierminister Bart De Wever, sich öffentlich zu äußern. Der Kontrast zu seinem Vorgänger, der sich in seinem letzten Jahr wöchentlich mit Journalisten traf, wurde einfach zu groß.
Man muss aber auch wieder die Anpassungsfähigkeit De Wevers hervorheben: Auch als Premierminister ist er wie ein Fisch im Wasser und beweist ein ums andere Mal sein strategisches Geschick. Und das scheint sich auszuzahlen. Schon jetzt scheinen die Chancen auf eine zweite Arizona-Regierung größer als für eine zweite Vivaldi. Das ändert aber nichts daran, dass sich auch De Wever großen Problemen, Spannungen und Herausforderungen gegenübersieht. Und man kann auch nicht ausschließen, dass die Gemeinschaftspolitik sich doch noch irgendwann als seine Achillesferse erweisen wird, warnt De Standaard.
Wo bleibt das Licht?
De Wever lässt in seiner Bilanz nicht den allergeringsten Zweifel am Ernst der Lage, besonders, was die Finanzen angeht, betont La Libre Belgique. Belgien drohe die Pleite, er könne nicht mehr schlafen, so der Premier unter anderem. Seine ersten hundert Tage bestätigen jedenfalls auch, dass Enthusiasmus sicher nicht zu seinen Stärken gehört. Er demonstriert keinen Stolz auf sein Amt, keinen Elan, kein ehrgeiziges Storytelling, er versucht nicht mal, die Menschen zu kollektiven Anstrengungen zu motivieren. Stattdessen bekommen wir kalte Hellsichtigkeit, minimalistische Kommunikation und eine auf zugegebenem Pessimismus basierende politische Linie.
De Wever ist in dieser Hinsicht so kohärent und konstant, dass man eigentlich schon von einer Kunst sprechen muss. Er hat nie versucht, Menschen mit unrealistischen Versprechen zu verführen. Er spricht auch immer die Wahrheit – oder doch zumindest das, was er für die Wahrheit hält. Aber angesichts der notwendigen budgetären Anstrengungen darf sich die Föderalregierung nicht auf diese Art entmutigender Kommunikation beschränken. Erklären, Überzeugen, Sinn geben, Hoffnung machen – all das darf die Politik nicht vernachlässigen. Selbst von einem Bart De Wever muss man zumindest etwas Licht erwarten dürfen, fordert La Libre Belgique.
Die Gefahr für Europa ist nicht zu unterschätzen
Het Nieuwsblad blickt auf den Ukraine-Krieg: Eine sofortige Waffenruhe oder enorme Sanktionen – das war die jüngste Botschaft der Europäer an Putin. Eine Botschaft, die auch den Segen von US-Präsident Trump hatte. Putins Gegenangebot, direkte Gespräche in Istanbul ohne vorherige Feuerpause, könnten Trump aber schon wieder umschwenken lassen. Vor allem, weil längst klar ist, dass es Trump kaum interessiert, wie ein Frieden in der Ukraine aussehen soll oder wer am meisten davon profitieren wird. Für ihn ist nur wichtig, dass der Frieden kommt, den er so lange versprochen hat. Aber seine Art der Sprunghaftigkeit ist selten eine gute Eigenschaft, wenn es um Konflikte und höchste Diplomatie geht, unterstreicht Het Nieuwsblad.
Für Trump dreht sich alles vor allem um eine Sache: sich selbst, kommentiert De Morgen. Das gilt auch in der Ukraine. Um seinen selbstkultivierten Mythos als "Dealmaker" nicht anzukratzen, muss schnell Frieden kommen, egal wie. Zuletzt schien es zwar, als ob Trump langsam begriffen hätte, dass Putin der Mann mit dem Blut an den Händen ist. Aber nun scheint es, dass sich Trump schon wieder von den Hinhaltetaktiken des russischen Machthabers einwickeln lässt. Und damit droht weiter ein Szenario, in dem Trump einseitig den Russen alles gibt, was sie wollen und sämtliche Sanktionen aufhebt, um Geschäfte mit Putin machen zu können. Und das würde eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Europa selbst bedeuten, stellt De Morgen klar.
Dass nicht nur Selenskyj sondern auch die Europäer viel zurückhaltender auf Putins Gesprächsangebot reagieren als Trump, ist nur logisch, meint Gazet van Antwerpen. Schließlich hat Putin ein ums andere Mal bewiesen, dass sein Wort nicht viel wert ist. Selenkyjs Forderung nach einer unmittelbaren Waffenruhe ist auch nur logisch, es ist ein Lackmustest für Russlands wahre Absichten. Dennoch könnten sich die Verhandlungen auch als Gamechanger entpuppen. Falls Putin bis Donnerstag nicht wieder Gründe für einen Rückzieher findet, so Gazet van Antwerpen.
Diplomatisch betrachtet machen Verhandlungen ohne vorherige Waffenruhe keinen Sinn, zumindest nicht, wenn es nach dem Westen geht, schreibt L'Avenir. Und tatsächlich muss man sich schon fragen, wie man denn bitte ruhig über Frieden verhandeln soll, solange die Kanonen donnern und die Drohnen einschlagen. So wie es auch gestern wieder der Fall war. Nur wenige Stunden nach der von Moskau verkündeten und nicht eingehaltenen dreitägigen Waffenruhe anlässlich des Siegs über Deutschland im Zweiten Weltkrieg, gibt L'Avenir zu bedenken.
Wir sind mitverantwortlich für die Schande
La Dernière Heure befasst sich mit dem Gaza-Krieg: Selbst wer den Blick abwendet, kann es nicht leugnen. Das ist kein Krieg mehr, das ist ein Massaker. Zehntausende Zivilisten tot, die Bevölkerung Gazas eingeschlossen, ausgehungert, bombardiert. Israel hat längst alle Grenzen überschritten – die des internationalen Rechts, die der verhältnismäßigen Verteidigung, die der Menschlichkeit.
Auch wir müssen uns angesichts der Tragödie fragen: Haben wir genug getan? Viel zu lange haben wir jedenfalls den Kopf in den Sand gesteckt und zu Israel gehalten. Die Debatte tobt endlos, ob das, was Israel in Gaza macht, nun Genozid ist oder nicht. Während wir kopflos mitansehen müssen, wie der Antisemitismus im Land wächst und wächst. Angesichts des Horrors kann man nur zu einem Schluss kommen, ganz egal, ob man nun pro-Palästina oder pro-Israel ist: Dass das, was in Gaza passiert eine Schande ist. Eine Schande, für die auch das Schweigen und die Ohnmacht des Westens, unser Schweigen und unsere Ohnmacht, mitverantwortlich sind, prangert La Dernière Heure an.
Boris Schmidt
