"Die ersten F-35 werden im Oktober in Belgien ankommen", titelt Le Soir. "Die ersten belgischen F-35 kommen gegen Ende des Jahres von Arizona nach Florennes", so die Schlagzeile von L'Avenir.
Die belgischen Luftstreitkräfte bekommen also bald ihre neuen Kampfjets. Gefertigt werden diese im US-Bundesstaat Arizona. "Und in Arizona werden auch die belgischen Piloten ausgebildet", bemerkt L'Echo auf Seite eins. "Belgische Piloten lernen in den USA das Fliegen mit der F-35", schreibt auch De Standaard. Die Piloten sind offensichtlich begeistert von ihrem neuen Arbeitsgerät. "Ohne die F-35 hätten wir keine Chance gegen Putin", sagt einer von ihnen auf Seite eins von De Tijd.
Innenpolitisch sorgt die geplante Kapitalertragsteuer einmal mehr für Schlagzeilen. "CD&V und Vooruit üben Kritik am ersten Entwurf von Finanzminister Jambon", so die Schlagzeile von De Tijd. "Die Kapitalertragsteuer ist wieder ein Spaltpilz für Arizona", titelt seinerseits Het Nieuwsblad. Gestern war in der Presse ein Arbeitsdokument aufgetaucht, aus dem hervorging, dass Finanzminister Jambon eine neue Ausnahmeregelung vorsieht. Die Koalitionspartner CD&V und Vooruit haben die Idee aber schon mehr oder weniger deutlich verworfen.
Kapitalertragsteuer: so wenig wie möglich Ausnahmeregelungen
Die Kapitalertragsteuer ist für die Föderalregierung längst ein Kopfschmerz-Dossier, analysiert De Standaard in seinem Leitartikel. Von Grund auf handelt es sich hier um einen fragilen Kompromiss: Für den linken Arizona-Flügel, insbesondere die flämischen Sozialisten Vooruit, ist eine Kapitalertragsteuer von zentraler Bedeutung; der rechte Flügel, allen voran die MR, lehnt eine solche Abgabe aber eigentlich weiterhin ab. Finanzminister Jan Jambon muss da also die Quadratur des Kreises hinbekommen. Und was macht man in einem solchen Fall? Man zimmert Hintertürchen, sieht eine Reihe von Ausnahmeregelungen vor. Begründet werden die häufig mit der Absicht, den viel beschworenen "guten Familienvater" aus der Schusslinie zu halten und sich nur auf die wirklich "starken Schultern" zu konzentrieren. Dazu nur so viel: Auch die Schultern eines "guten Familienvaters" können durchaus stark sein. Das will heißen: Eine faire und ausgewogene Steuer ist eine, die so wenig wie möglich Ausnahmeregelungen beinhaltet.
Empathie, um die Rentenreform-Debatte zu bereichern
Le Soir kommentiert seinerseits einmal mehr die Sozialpolitik der Arizona-Koalition und insbesondere die geplante Rentenreform. Kleine Empfehlung an die Politiker, meint das Blatt: Man sollte sich immer mal wieder in die Haut derer versetzen, über deren Schicksal man gerade entscheidet. Eine solche Erfahrung haben zum Beispiel auch Ärzte gemacht. Wenn die einmal selbst von einer wirklich ernsten Erkrankung betroffen sind, dann wird ihnen mit einem Mal klar, wie wichtig in einem solchen Moment psychologische Unterstützung ist, Empathie mit demjenigen, der plötzlich mit existentiellen Ängsten konfrontiert ist. "Und was wäre, wenn mir das passieren würde?", diese Frage sollten sich auch politisch Verantwortliche stellen und dabei auch gleich mal einen Selbstversuch starten. Konkret: Wer eine grundlegende Reform des Rentensystems durchführt, der sollte dabei auch die Abgeordneten-Pensionen nicht vergessen. Empathie würde in jedem Fall die Debatte bereichern.
Die Illusion von Stabilität
Viele Zeitungen beschäftigen sich aber auch mit dem ominösen "Friedensplan" von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine.
"Donald Trump sucht nicht den Frieden", ist La Libre Belgique überzeugt. Vielmehr ist seine angebliche "Wunderlösung" nichts anderes als das geopolitische Spiegelbild seiner Grundeinstellung: brutal, einfältig und zutiefst unausgewogen. Und der selbst ernannte "Meister des Deals" macht das, was er immer tut: Er lässt den anderen nicht die Wahl, sondern zwingt ihnen seine Vision auf. Für die Ukraine bleibt da nur noch eine Möglichkeit: sich beugen oder untergehen. Aus seinem Friedensplan spricht zudem Trumps Verachtung für die Grundprinzipien des internationalen Rechts. Demnach gilt ab jetzt das Recht des Stärkeren: Jeder Diktator darf demnach seine Grenzen neu ziehen, und das mithilfe von Raketen, Panzern und Kanonenfutter. Trump selbst sieht sich schon als ein künftiger Friedensnobelpreisträger. Sein "Frieden" hat aber den Geschmack einer Kapitulation.
La Dernière Heure sieht das ähnlich: Trump verhält sich wie ein betrügerischer Croupier in einem Casino. Kopf oder Zahl: Bei Kopf gewinnt Putin, bei Zahl verliert Selenskyj. Als ein "pragmatischer Vorschlag" präsentiert, negiert Trumps angebliches Friedensabkommen de facto die Souveränität der Ukraine und belohnt damit Aggression, beklagt auch Het Belang van Limburg. Russland bekommt die Krim zugesprochen; und die bisherigen Gebietsgewinne werden bis auf Weiteres eingefroren. Trump übernimmt also quasi den russischen Standpunkt. Vielleicht will er einfach nur dafür sorgen, dass die Kampfhandlungen enden. Grundprinzipien zu opfern für die Illusion von Stabilität ist aber keine Option.
Die europäische Gretchenfrage
De Tijd spricht ihrerseits von der "erdrückenden Leichtigkeit" eines marklosen Friedensplans. Der amerikanische Vorschlag passt auf ein DIN-A4-Blatt und ist den Russen auf den Leib geschneidert. Außerdem umfasst das Papier keinerlei Sicherheitsgarantien. Putin dürfte also die Waffenruhe nutzen, um schon seine nächste Offensive vorzubereiten. Die Frage aller Fragen lautet jetzt, wie die Europäer reagieren werden. Einige EU-Staaten haben schon klargemacht, dass Trump hier eine Reihe von "roten Linien" überschreitet. Ihren Positionen Nachdruck verleihen können die Europäer aber nur, wenn sie einen eigenen Plan vorlegen.
Für Europa stellt sich jetzt die Gretchenfrage, glaubt L'Echo. Wenn sich die Europäer hinter den Trump-Plan stellen, dann verraten sie nicht nur das Völkerrecht, sondern sie riskieren auch eine Wiederholung der russischen Erpressung in einigen Jahren. Wenn sie den Vorschlag aus Washington ablehnen, dann müssen sie sich aber auch die Mittel geben, ihre Vision auf dem Terrain umzusetzen. Die EU hat da derzeit nur eine Trumpfkarte in ihrem Blatt: den wirtschaftlichen Hebel. Im Zweifel darf man nicht zögern, diese Karte mit allen Konsequenzen auszuspielen.
Roger Pint
