"Trump will der Ukraine einen Friedensplan aufzwingen", titelt De Morgen. "Mit einer Anerkennung der Annexion der Krim verlangt Trump von Selenskyj das Unmögliche", so die Schlagzeile von De Standaard. "Ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine steckt in einer Sackgasse", schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins.
US-Präsident Donald Trump will eine Friedenslösung in der Ukraine erzwingen und setzt damit Präsident Wolodymyr Selenskyj gewaltig unter Druck. Gestern gab Trump Selenskyj die Schuld dafür, dass die Friedensgespräche ins Stocken geraten sind. Selenskyj hatte es nämlich abgelehnt, die Annexion der Krim durch Russland ein für allemal zu akzeptieren. Mit einer solchen Haltung ziehe Selenskyj den Krieg nur unnötig in die Länge, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. US-Vize Präsident J.D. Vance drohte dann gleich schon wieder damit, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem gesamten Prozess zurückziehen könnten.
Eine heikle Operation
Dennoch muss sich auch Belgien schon jetzt auf die Zeit nach einem möglichen Friedensabkommen vorbereiten, mahnt De Standaard in seinem Leitartikel. Schließlich deutet vieles darauf hin, dass sich insbesondere europäische Soldaten irgendwann zwischen die beiden Kriegsparteien werden stellen müssen. Das dürfte aus vielerlei Gründen eine heikle Operation werden. Angefangen damit, dass die beiden Parteien, die derzeit über die Köpfe der anderen hinweg über eine Friedenslösung verhandeln, vollkommen unberechenbar sind. Auf der einen Seite sind das US-Präsident Donald Trump und sein Vize J. D. Vance, die den Ukrainern ein Abkommen aufs Auge drücken wollen, das im Wesentlichen von den Russen stammen könnte. Und auf der anderen Seite ist da Wladimir Putin, der schon zur Genüge bewiesen hat, wie wenig er von internationalen Absprachen hält. Eine europäische Friedenstruppe läuft also Gefahr, einen Frieden sichern zu müssen, den niemand wirklich will und auf den sie nicht mal politisch Einfluss nehmen kann. Verteidigungsminister Theo Francken mag da noch so oft voluntaristisch vollmundig betonen, dass Belgien seinen Beitrag leisten will zu einem Frieden in der Ukraine, irgendwann wird man mit offenem Visier über die damit verbundenen Risiken debattieren müssen.
"Show me the money!"
Einige Zeitungen beschäftigen sich derweil weiter mit dem sogenannten Osterabkommen der Regierung. Insbesondere Premierminister Bart De Wever hat den Inhalt gestern in der Kammer vorgestellt. "Milliarden versprochen,… aber nicht finanziert", titelt anklagend Le Soir. Gemeint ist der Verteidigungshaushalt. Die Regierung will ja schon in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen. Vier Milliarden Euro zusätzlich braucht man dafür; bislang hat die Regierung aber nur zwei Milliarden wirklich gegenfinanziert.
"Show me the money!", giftet Le Soir in seinem Kommentar. "Zeig' mir das Geld!". Das war mal der Lieblingsspruch des damaligen Oppositionsführers Bart De Wever, der der sozialistisch geführten Föderalregierung vorwarf, ihren Haushalt schönzurechnen. "Show me the money!", das haben sich gestern in der Kammer aber auch viele Beobachter gedacht. Denn es ist offensichtlich, dass die Arizona-Koalition die geplante Aufstockung des Verteidigungsetats nicht gegenfinanziert hat. Während also Verteidigungsminister Theo Francken schon eifrig an seiner Einkaufsliste arbeitet, weiß man immer noch nicht, wo die Milliarden herkommen sollen. Transparenz ist wohl was anderes.
Ausgaben bleiben am Ende immer Ausgaben
Auch De Morgen übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Föderalregierung. De Wever und Co. greifen hier tief in die Trickkiste. Da werden fleißig Luftbuchungen vorgenommen, werden Mehreinnahmen aus Maßnahmen verrechnet, die nicht mal in Kraft getreten sind, wobei man etwa von einer Beschäftigungsrate ausgeht, deren Erreichen höchst zweifelhaft ist. Außerdem werden Investitionen aus dem Budget ausgeklammert. Wenn die EU-Kommission das auch erlaubt, so scheint man dabei fast zu vergessen, dass Ausgaben am Ende immer noch Ausgaben sind. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Premier De Wever sollte dringend einen Konzertierungsausschuss einberufen und mit den Vertretern der Teilstaaten darüber beraten, inwieweit die sich finanziell insbesondere am Verteidigungshaushalt beteiligen können. Denn wir leben schließlich in außergewöhnlichen Zeiten.
L'Avenir beschäftigt sich mit den möglichen sozialen Auswirkungen der Arizona-Politik. Die Öffentlichen Sozialhilfezentren schlagen Alarm; im südlichen Landesteil werden sie heute sogar bestreikt. Und das nicht ohne Grund! In den Sozialämtern fürchtet man nämlich die Auswirkungen der angekündigten Streichung des Arbeitslosengeldes. Das könnte zu einem regelrechten Ansturm von Betroffenen führen, die eben stattdessen ein Eingliederungseinkommen beantragen. Stand jetzt sind die ÖSHZ darauf nicht vorbereitet; es fehlt insbesondere an personellen Mitteln. Die Reform des Arbeitslosengeldes mag in der Sache nicht unbegründet sein. Man muss aber aufpassen, dass man damit nicht genau dort den Druck erhöht, wo der Deich ohnehin schon am schwächsten ist.
Ein Chefredakteur mit lokaler DNA
Gazet van Antwerpen schließlich bringt heute einen Leitartikel der ganz besonderen Art. Darin nimmt die Redaktion Stellung zu der geplanten internen Neuordnung im Verlagshaus Mediahuis, zu dem das Blatt gehört. Grob zusammengefasst hat Mediahuis angekündigt, dass die Chefredakteurin der Schwesterzeitung Het Nieuwsblad jetzt auch die redaktionelle Verantwortung für Gazet van Antwerpen übernimmt. "Wir haben Angst um die Seele unserer Zeitung", warnt sinngemäß die Redaktion. Gazet van Antwerpen ist seit 1891 ein medialer Leuchtturm in der Provinz, die nicht zufällig die dicht besiedeltste des Landes ist. In diesen 134 Jahren hat unsere Zeitung so manchen Sturm überlebt. "Jetzt wird uns eine externe Redaktionsleitung aufgezwungen. Wir allerdings", so schreibt die Redaktion von Gazet van Antwerpen, "wir allerdings wollen einen Kandidaten, der unsere DNA und unsere Leser kennt".
Roger Pint
