"Die N-VA steht allein", - die Nationalisten müssen jetzt deutlich machen, ob sie einen Bundesstaat Belgien noch wollen; mit diesen Worten habe Altpremier Guy Verhofstadt den Druck auf die Partei von Bart De Wever noch einmal erhöht, schreibt De Morgen heute. Der Ruf nach einer Beschleunigung der Verhandlungen die zu einer Regierungsbildung führen sollen, wird wieder lauter.
Die N-VA gerate zunehmend in die Isolation. Dies hätten jetzt nicht nur der liberale Altpremier Verhofstadt sondern auch der scheidende Notenbankchef Guy Quaden noch einmal verdeutlicht. Denn auch Quaden unterstrich die Notwendigkeit, bei der Regierungsbildung schnell zu Ergebnissen zu kommen. Nach Aussage des scheidenden Zentralbankchefs müsse die Regierungsbildung Vorrang vor dem Umsetzen von Wahlversprechen haben. Nach Angaben von De Morgen verlieren die flämischen Parteien jetzt die Geduld mit Bart De Wever und Co. Interviews mit Altpremier Verhofstadt und Guy Quaden heute in dieser flämischen Tageszeitung.
N-VA & CD&V : Zerstritten und doch gemeinsam für Staatsreform?
De Standaard schreibt zu diesem Thema, dass bei CD&V und N-VA jetzt Ruhe nach dem Sturm herrsche. CD&V Parteichef Beke und Bart De Wever trafen sich gestern zu Gesprächen, da wohl Klärungsbedarf zwischen den beiden bestand, unterhielten sich nach eigenen Angaben aber nur über die Verhandlungen zur Staatsreform und Regierungsbildung. Von einem Bruch zwischen den beiden Parteien, die einst so eng durch ein Listenbündnis im Kartell vereint waren, könne keine Rede sein.
Wozu war der Angriff der CD&V Spitzenpolitiker auf Bart De Wever dann gut? - fragt sich der Leitartikler in De Standaard heute. Was habe man von den Spannungen, wenn beide Seiten doch offiziell weiterhin Schulter an Schulter gemeinsam für eine umfassende Verfassungsreform kämpfen? Immer deutlicher würden wohl die Kommunalwahlen im kommenden Jahr schon ihre Schatten vorauswerfen. Die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen und Monate zu treffen seien, so der Leitartikler, würden die politische Landschaft für geraume Zeit prägen. Es seien existentielle Herausforderungen: für die N-VA, um ihre Basis auszubauen, für die CD&V, um als bedeutender Akteur zu überleben.
Regierungsbildung: Sackgasse im Schatten der Kommunalwahlen..
Auch Het Nieuwsblad verweist auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Selbst wenn es eigenartig erscheine, jetzt, anderthalb Jahr vor diesem Urnengang zu erklären, dass der Kampf um den Sieg bereits begonnen habe, müsse man feststellen, dass das Vorspiel dennoch bereits im Gange sei. Besonders deutlich werde das in Antwerpen, so der Leitartikler. Hier würden Bart De Wever und der SP.A-Politiker Patrick Janssens um das Rathaus kämpfen. Und dort sei der Vlaams Belang-Spitzenpolitiker Filip Dewinter zu vielem bereit, um De Wever ins Bürgermeisteramt zu helfen.
Het Laatste Nieuws schreibt in diesem Zusammenhang heute, dass die Geduld von Bart De Wever, was die Verhandlungen zu Staatsreform und Regierungsbildung angeht, wohl schwinde. Die N-VA wolle keine endlosen Diskussionen unter Führung des königlichen Verhandlungsführers Wouter Beke sehen. Der Parteichef der flämischen Christdemokraten aber lasse sich nicht aus der Ruhe bringen. Het Laatste Nieuws fragt sich deshalb ob die N-VA den Mut aufbringt, selber den nach ihrer Meinung auf der Stelle tretenden Verhandlungen ein Ende zu bereiten.
Elektrisierendes Bußgeld für Electrabel
Den Leitartikel widmet Belgiens auflagenstärkste Zeitung heute der Entscheidung der Energieregulierungsbehörde CREG, dem Versorger Electrabel ein saftiges Bußgeld aufzubrummen. Der Leitartikler bricht dabei eine Lanze für Electrabel und meint, dass es jetzt erneut zu einem Prozess zwischen dem Energiewachhund und dem einzigen seriösen Stromlieferanten, den man hierzulande habe, kommt. Es sei inzwischen so, dass große industrielle Stromkunden, damit drohten, Belgien zu verlassen, sollten die Energiepreise aufgrund der vielen Steuern, die die Regierung den Erzeugern aufgebrummt hat, weiter steigen. Fazit des Leitartiklers: Keine Energiepolitik, keine Justizreform, keine Personalentscheidung an der Spitze der Polizei - so könne das Land nicht regiert werden.
La Libre Belgique macht heute mit einem Interview des scheidenden Verteidigungsministers Pieter De Crem auf. Darin äußert sich De Crem zu den Beziehungen seiner Partei, der CD&V, mit der N-VA. Zum Auslandseinsatz über Libyen erklärt De Crem, dass unsere F-16 dort gut für das belgische Image seien.
"Übergangskönig" wird Integrationsfigur
Le Soir hat heute unter anderem Kronprinz Philipp auf der Titelseite. Auch den Leitartikel widmet die Brüsseler Tageszeitung dem Königshaus und meint, dass Albert II. den man als Übergangskönig betrachtet hatte, zu einem Staatsoberhaupt wurde, das die Politiker nicht mehr missen wollten. Mit Ausnahme der Nationalisten begrüßten alle die Art und Weise, in der der Monarch seit neun Monaten den Vermittler spiele. Würde Philipp in einer solchen Krisenzeit den Thron besteigen, käme dies, nach Angaben eines Unterhändlers bei den laufenden Verhandlungen, einer Katastrophe gleich. Wolle man dem entgegenwirken, müsste man den Kronprinzen ab sofort, und ohne Angst, besser vorbereiten und ins Krisenmanagement einbinden.
Jura und Fußball
Eine Reihe von Tageszeitungen macht heute mit König Fußball auf. Das Grenz-Echo titelt: "AS verklagt Fußballverband", und schreibt, dass der Eupener Erstligist gestern in einem Dringlichkeitsverfahren eine Gerichtsklage gegen den belgischen Fußballverband angestrengt habe. Hintergrund ist eine von Eupen bemängelte Regelwidrigkeit bei einem Spiel gegen Lierse, die, wenn sie anerkannt würde, der AS Eupen vorzeitig den Klassenerhalt garantieren würde.
Mit Titeln wie "Kolossal" oder "Auftrag erfüllt" berichten La Dernière Heure oder Het Belang van Limburg über den gestrigen 2:0-Sieg der belgischen Nationalmannschaft gegen Österreich.
Sommerzeit
Ebenfalls auf den Titelseiten vieler Zeitungen heute schließlich der Beginn der Sommerzeit, für die in der kommenden Nacht die Uhren um eine Stunde VORgestellt werden.
Bild: Bruno Fahy (belga)
