"Ein neuer Streik, um zu versuchen, die Arizona-Regierung zum Einlenken zu bewegen", schreibt L'Avenir auf Seite eins. "Stillstand in vielen Lebensbereichen", titelt das GrenzEcho. "Die Arbeiter sind keine Handelsware", so bringt La Dernière Heure die Kernbotschaft der Gewerkschaften auf den Punkt.
CSC und FGTB rufen für heute zum Generalstreik auf. Die beiden größten Arbeitnehmerorganisationen des Landes wollen damit gegen die Spar-und Rentenpläne der Arizona-Koalition protestieren. Es wird erwartet, dass dieser Streik spürbare Auswirkungen haben wird auf viele Bereiche des Alltagslebens, vor allem im Transport und Verkehr.
Aber: "Die Belgier sind angesichts des Generalstreiks gespaltener Meinung", so die Aufmachergeschichte von Le Soir. Laut einer Umfrage stehen weniger als die Hälfte der Menschen dem Generalstreik positiv gegenüber; in Flandern ist es nur ein Drittel, in der Wallonie immerhin 55 Prozent. "Nur knapp die Hälfte der Flamen hat Verständnis für den Generalstreik", notieren auch Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen. "Sind immer neue Streiks wirklich ein probates Mittel, um gegen die Politik der Regierung zu protestieren?", fragt sich allgemeiner La Libre Belgique. Und genau diese Frage beherrscht heute auch die Leitartikel.
Keine glaubwürdigen Alternativen
Über Sinn und Unsinn dieses Generalstreiks kann man diskutieren, aber viele sind skeptisch und das zu Recht, meint De Standaard in seinem Leitartikel. Auf der einen Seite geht die Chance, dass die Gewerkschaften noch etwas an den Regierungsentscheidungen ändern können, gegen Null. Die Kosten für den heutigen Aktionstag sind demgegenüber erheblich. Zugegeben: Es ist nicht verwunderlich und entsprechend auch ein Stück weit nachvollziehbar, dass die Gewerkschaften gegen die Arizona-Pläne Sturm laufen. Schaut man sich die Liste der Beschlüsse an, dann mag das Ganze tatsächlich aussehen wie ein Frontalangriff auf alles, was den Gewerkschaften heilig ist. Allerdings: Wenn man sie fragt, welche Alternative sie denn vorschlagen würden, dann ist die Antwort meist ohrenbetäubendes Schweigen. Denn wir dürfen uns nicht länger in die Tasche lügen: Die Reformen, die die Arizona-Regierung durchführen will, sind dringend nötig. Alles beim Alten zu lassen, das ist wirklich die letzte aller Optionen.
Arizona muss jetzt das tun, was die Vorgängerregierungen in den letzten Jahrzehnten versäumt haben, ist auch Gazet van Antwerpen überzeugt. Alle Studien und Statistiken weisen in dieselbe Richtung: So wie bisher kann es nicht mehr weitergehen. Parteien und Interessengruppen, die das Gegenteil behaupten, die verschweigen die Wahrheit und weigern sich zugleich, an die nächsten Generationen zu denken. Und in der Tat hört man keine glaubwürdigen Alternativen zum Kurs der Föderalregierung. Populisten wie die marxistische PTB, die ernsthaft behaupten, dass man sich das Geld doch nur bei den Reichen holen muss, beziehungsweise dass man das Geld eben nicht in die Rüstung stecken sollte, die schüren bewusst falsche Hoffnungen und verstärken dadurch letztlich nur die Ängste der Menschen. Es sind schwere Zeiten für alle, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Spannungen. Aber da müssen wir jetzt gemeinsam durch.
Eine grobe und unfundierte Verallgemeinerung
Wenn überhaupt, dann hat einzig die Jugend alle guten Gründe, um heute zu protestieren, glaubt Het Laatste Nieuws. Denn, seien wir mal ehrlich: Die Gewerkschaften demonstrieren heute vor allem für den Erhalt von Pensionsprivilegien. Die meisten derer, die sich heute an dem Aktionstag beteiligen, werden nicht betroffen sein, weil in den meisten Fällen lange, manchmal sehr lange Übergangsfristen gelten. Zugleich gilt aber auch: Wenn wir jetzt nicht eingreifen, dann sieht es für die jungen Generationen in punkto Rente wirklich düster aus. Aber die, um die es wirklich geht, die werden wir heute nicht sehen.
All das hat Pensionsminister Jan Jambon versucht, in einer Videobotschaft darzulegen. Wirklich gelungen ist ihm das aber nicht, findet De Morgen. Das hat unter anderem damit zu tun, dass seine Partei, also die N-VA, hier allzu oft Klischees bemüht und pauschal von "Profiteuren" spricht. Wenn etwa behauptet wird, dass den meisten Langzeitkranken eigentlich nichts fehlt, dann ist das eine grobe und noch dazu unfundierte Verallgemeinerung. Eine ganze gesellschaftliche Gruppe derartig zu stigmatisieren, ist kontraproduktiv. Und zugleich führt das vielen Menschen abrupt vor Augen, dass auch sie schnell ins Fadenkreuz geraten könnten, frei nach dem Motto: Da kann man nur hoffen, dass man nicht krank wird. Es ist also nicht verwunderlich, dass so viele Leute besorgt sind und sich deswegen auch dem Protest anschließen.
Das Sinnbild eines Scheiterns
"In der Tat", meint auch La Libre Belgique: Bei aller übertriebener Empörung, bei allen Machtspielchen, bei allen mitunter falschen Behauptungen,…es gibt Frauen und Männer, die sich sehr reale, sehr ernsthafte und sehr berechtigte Sorgen um ihre Zukunft machen. Diesen Menschen muss man zuhören, sie beruhigen, vielleicht sogar entsprechend Korrekturen an den Beschlüssen vornehmen. So nötig und überfällig die Reformen auch sein mögen, man muss dabei immer versuchen, die Menschen mitzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, nicht nur unsere Sozialsysteme zu sichern, sondern auch den Sozialen Dialog zu bewahren. Grundvoraussetzung dafür ist aber, dass alle Beteiligten auch das gebotene Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen.
Le Soir sieht das ähnlich. Dieser Generalstreik ist bedauerlich, weil er letztlich auch das Sinnbild eines Scheiterns ist. Der beste Weg, um das zu verhindern, das ist der soziale Dialog. Auf der einen Seite muss die Regierung ein offenes Ohr haben für die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmer. Um sie dann, auf der anderen Seite, von ihrer Politik zu überzeugen.
Beide Seiten mauern sich ein
"Das stimmt, aber hier sollten sich auch die Gewerkschaften mal an die eigene Nase fassen", mahnt sinngemäß Het Nieuwsblad. Sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um dann jeglicher Reform eine Absage zu erteilen, das ist nicht zielführend. Naturgemäß sorgen die Pläne der Föderalregierung für ein großes Maß an Besorgnis. Aber ist ein Generalstreik wirklich der richtige Weg, um die Beunruhigung zum Ausdruck zu bringen? Die Gewerkschaften bemühen bei jeder Gelegenheit den "Sozialen Dialog". Um danach genau das Gegenteil zu praktizieren.
Beide Seiten haben nicht Unrecht, meint salomonisch La Dernière Heure. Auf der einen Seite ist da die Regierung, die vom Wähler ein robustes Mandat bekommen hat, insbesondere auch im frankophonen Landesteil. Auf der anderen Seite sind da aber auch viele Bürger, die sich zum Teil berechtigte Sorgen machen. Früher kam in solchen Momenten dann der soziale Dialog ins Spiel, der dazu führte, dass die Ecken abgerundet wurden. Genau hier hakt es aber jetzt, weil beide Seiten sich in ihren jeweiligen Positionen einmauern. Regierung und Gewerkschaften haben beide ein Interesse an einer Deeskalation. Auf die Gefahr hin, dass ansonsten das Land am Ende vollständig gelähmt wird.
Roger Pint
