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Die Presseschau von Donnerstag, dem 20. März 2025

20.03.202509:40
Demonstranten in Istanbul mit einem Poster des Instanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu
Demonstranten in Istanbul mit einem Poster des Instanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (Bild: Ozan Kose/AFP)

Die Leitartikel befassen sich heute zunächst mit den jüngsten Entwicklungen in der Türkei, sprich mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und anderer Gegner des türkischen Präsidenten. Daneben bleibt aber vor allem Gaza ein Schwerpunkt der Kommentare.

"Türkei: Kontrahent von Erdogan verhaftet", meldet das GrenzEcho auf Seite eins. "Ekrem Imamoglu, die Nemesis von Recep Tayyip Erdogan", nennt Le Soir den Namen dieses Kontrahenten. "Die türkische Justiz versucht, den Bürgermeister von Istanbul auszuschalten", titelt La Libre Belgique. "Protest in Istanbul: Wütende Anhänger des verhafteten Bürgermeisters gehen massiv auf die Straße", schreibt De Standaard.

Der türkische Präsident Erdogan hat einen der durchsichtigsten Tricks aus dem Handbuch für Autokraten benutzt, um einen lästigen Rivalen kaltzustellen, kommentiert De Tijd: wegen angeblicher Korruption und Unterstützung von Terroristen gegen den populären Istanbuler Bürgermeister ermitteln zu lassen.

Es ist noch zu früh, um über mögliche Folgen dieser brutalen Machtdemonstration zu spekulieren. Die Finanzmärkte und die türkische Währung sind jedenfalls abgestürzt. In den europäischen Hauptstädten wird man auch nicht gerade erfreut gewesen sein. Denn die Europäische Union war eigentlich dabei, vorsichtig die Fühler in Richtung Türkei auszustrecken in puncto Unterstützung der Ukraine und Amerika-unabhängige europäische Verteidigung. Diese Pläne für eine intensivere Zusammenarbeit mit der Türkei drohen von Erdogans jüngsten autoritären Manövern torpediert zu werden.

Allerdings muss man abwarten, wie Europa reagieren wird. Die Geschichte lehrt, dass man aus Eigeninteresse durchaus bereit sein kann, beide Augen zuzudrücken. Anders sieht es für die Türken selbst aus. Ohne Widerstand droht die Türkei zu einem Venezuela am Bosporus zu werden, warnt eine Politologin - zu einem Land mit kaputter Wirtschaft und unbeliebtem Führer, so De Tijd.

Hundert Jahre nach ihrer Gründung hat die Türkei gerade einen neuen Paukenschlag erlebt, schreibt L'Avenir. Die Verhaftungen politischer Gegner gestern haben den Ehrgeiz, eines Tages eine moderne Türkei zu haben, wieder ein bisschen mehr begraben. Ihr Gründer, Mustafa Kemal Atatürk, wollte eine demokratische Republik, in der es keine persönliche Macht mehr geben sollte. Erdogan hat, seitdem er an die Macht gekommen ist, das genaue Gegenteil angestrebt, der Präsident ist zum Sultan geworden, giftet L'Avenir.

Gaza ist auch eine Warnung an die Ukraine

Die Leitartikel befassen sich aber auch wieder mit der Situation im Nahen Osten: Nach den massiven Bombardierungen von Dienstag hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gestern wieder seine Bodentruppen in Gaza einrücken lassen, fasst De Standaard zusammen.

Zweieinhalb Jahre Tod und Vernichtung haben mittlerweile mehr als ausreichend bewiesen, dass die Hamas ausradieren kein realistisches Kriegsziel ist. Das Ganze ist zu einem Freibrief geworden für andere, viel dunklere Ziele. Wer während einer Waffenruhe massiv Zivilisten in Zelten bombardieren lässt, will viele Todesopfer. Das war auch eine Botschaft: Netanjahu zeigt, dass er alle Mittel einsetzen wird, um Gaza zu leeren. Irgendwelche Pläne, die etwas anderes als geplanten Völkermord nahelegen würden, liegen nicht auf dem Tisch.

Zwischenzeitlich träumt Trump von seiner Riviera in Gaza und untersuchen die Vereinigten Staaten und Israel, die Palästinenser nach ihrer Vertreibung im Sudan oder in Somalia anzusiedeln. Netanjahus Bomben fielen mit der vollen Unterstützung der USA. Das sollte auch die Ukraine als Warnung nehmen, dass die Worte und Unterschriften von Trump nichts wert sind. Denn Trump war der Garant für die Waffenruhe in Gaza, erinnert De Standaard.

Trump und Netanjahu schaffen eine Wüste

Es gibt kaum Zweifel daran, dass es nur eine Waffenruhe in Gaza gab, weil Donald Trump bei seiner Amtseinführung als US-Präsident ein bisschen mehr glänzen wollte, meint Het Nieuwsblad. Seitdem hat Trump keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Palästinenser weghaben will, um ein Ressort am Mittelmeer bauen zu können. Netanjahu ist das nur recht, denn er kann nur im Sattel bleiben, solange der Notstand gilt. Die Welt und nicht zuletzt Europa lassen die Palästinenser einmal mehr im Stich. Trump hatte Frieden für den Nahen Osten versprochen. Zusammen mit Netanjahu schafft er eine Wüste, wettert Het Nieuwsblad.

Der Westen verurteilt das israelische Vorgehen mehrheitlich, bleibt aber passiv, resümiert Het Belang van Limburg. Trotz Beschlüssen der höchsten Gremien der Vereinten Nationen, die Israels Verbrechen gegen die Palästinenser benennen, hört man vor allem ohrenbetäubendes Schweigen. Dieses Schweigen des Westens gibt Netanjahu einen Freibrief - sowohl politisch als auch was das eigene Überleben angeht. Denn der israelische Premier stellt seine eigenen Interessen über alle Chancen auf einen nachhaltigen Frieden. Helfen könnte hier nur internationaler Druck. Denn ohne Sanktionen oder deutliche Maßnahmen bleibt Gaza gefangen in der tödlichen Logik Netanjahus, prangert Het Belang van Limburg an.

Gnadenlose Selbstüberschätzung

Die harte Realität ist, dass es Netanjahu nicht scheren wird, was Europa und Belgien tun oder lassen, merkt Het Laatste Nieuws an. Er wird Gaza - mit Unterstützung der "Friedenstaube" Trump - weiter bombardieren und so auch weiter mit den Leben der letzten Geiseln spielen.

Aber Europa steht nicht nur in Gaza macht- und ratlos da, in der Ukraine ist es auch zum Zuschauer degradiert, wenn Trump und Putin telefonieren. Und das Gleiche gilt auch angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Es ist keine neue Feststellung, aber das ändert nichts daran, dass sie schmerzlich ist: Der Alte Kontinent hat sich und seinen Einfluss gnadenlos überschätzt. Man kann moralisch noch so Recht haben, wir haben keinen Stock, mit dem wir zuschlagen könnten. Auch wenn wir uns einbilden, einen zu haben, ist Het Laatste Nieuws überzeugt.

Boris Schmidt

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