"Von der Leyen will, dass EU-Staaten gemeinsam Waffen kaufen", titelt De Standaard. "USA auf Distanz, Europa unter Druck", heißt es beim GrenzEcho auf Seite eins. "Chaos in Washington: Ist Belgien vor so einem Szenario sicher?", fragt L'Avenir auf seiner Titelseite.
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist vieles in Bewegung geraten sowohl in den USA selbst als auch auf internationaler Bühne.
L'Avenir beschäftigt sich damit auch mit seinem Leitartikel und führt aus: Acht Wochen haben gereicht, und überall herrscht Chaos. Der Beginn von Trumps zweiter Amtszeit erinnert an die Machtübernahme der Nazis in Deutschland. Einige Wissenschaftler bezeichnen Trumps Handeln sogar schon als "Faschismus im neuen Gewand". Stehen wir also vor einer Wiederholung der Geschichte? Der Widerstand, der sich vor allem in den USA selbst gegen Trump formiert, lässt hoffen, dass das nicht so wird. An diesem Widerstand sollten sich auch die Demokratien in Europa und überall anders in der Welt ein Beispiel nehmen. Das Rendezvous mit der Geschichte wird sich für Europa daran messen, wie es auf Trump reagiert, behauptet L'Avenir.
Wissenschaft unter Druck
De Morgen erinnert: Trump hat den Universitäten und bestimmten Richtungen der Wissenschaft den Kampf angesagt. Alles, was ihm nicht passt, muss zittern. Forschungen zu Gender, Diversität, Klima usw. werden geblockt, Gelder gestrichen, wissenschaftliche Mitarbeiter vor die Tür gesetzt.
Einige europäische Länder, allen voran Frankreich, bieten amerikanischen Wissenschaftlern schon Asyl an. 40 US-Wissenschaftler haben bereits mit der Universität Aix-Marseille Kontakt aufgenommen, um dort weiter forschen zu können. Das ist natürlich gut, aber grundsätzlich ist das, was Trump macht, gefährlich. Wissenschaft muss frei bleiben und sie steht in den USA zurzeit schwer unter Druck, beobachtet De Morgen.
Het Belang van Limburg kommentiert zu den geplanten Ausgaben für das Militär: Mit 550 Milliarden Euro gibt Europa schon heute deutlich viel mehr Geld für die Verteidigung aus als Russland. Dort sind es "nur" 145 Milliarden Euro. Trotzdem schauen wir mit bangen Blicken nach Russland und tun so, als ob wir vor Russland zittern müssten.
Es klingt ein bisschen abgedroschen, aber die einzige Möglichkeit, um stärker zu werden, liegt tatsächlich im Bündeln der Kräfte. Dass die EU jetzt für alle Mitgliedsländer gemeinsam Waffen kaufen möchte, ist ein erster Schritt. Solange jedes Land seine Verteidigung als rein nationale Aufgabe ansieht, wird Europa niemanden abschrecken, auf keinen Fall Russland, betont Het Belang van Limburg.
Rückgrat zeigen oder einknicken?
Zum Thema Rente berichtet La Dernière Heure: Bei gleichem Gehalt bekommt ein Belgier im Durchschnitt 700 Euro weniger Rente als sein Nachbar aus den Niederlanden. Das liegt vor allem an den hohen Abgaben, an all den Steuern, die der Staat auf das Bruttogehalt erhebt. Trotzdem steht das Rentensystem bei der immer älter werdenden Gesellschaft kurz vor dem Bankrott. Das Rentenalter zu erhöhen, wird nicht reichen. Eine Reform ist unerlässlich. Welche? Eine Lösung könnte sein, das Gehalt weniger zu besteuern, damit über das Gehalt die Menschen ausreichend Vorsorge für ihr Alter treffen können. Denn der belgische Staat scheint unfähig zu sein, diese doch eigentlich grundlegende Aufgabe zu erfüllen, ärgert sich La Dernière Heure.
Zur Regierungsbildung in der Region Brüssel bemerkt Het Nieuwsblad: Heute nun soll es sich entscheiden, ob es klappt oder nicht. Zünglein an der Waage ist die OpenVLD. Die flämischen Liberalen sollen von ihrer Forderung abrücken, nur zusammen mit der N-VA mitzuregieren. Damit würden sie sich dem Diktat der PS beugen. Die OpenVLD steht vor der Wahl: Entweder zeigt sie Rückgrat und wird für das Scheitern der Regierungsbildung verantwortlich gemacht oder sie knickt ein. Keine leichte Entscheidung für eine Partei, die gerade in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden droht, analysiert Het Nieuwsblad.
Ein Erbe der Sowjetunion
Het Laatste Nieuws meint: Alle schauen auf die OpenVLD, aber das eigentliche Problem ist doch die PS. Sie will den flämischen Parteien ihren Willen diktieren, und sagt damit auch: Alle Probleme von Brüssel, die eigentlich dringend gelöst werden müssten, sind uns egal. Was für eine Schande! Vielleicht wäre es wirklich eine gute Idee, Brüssel von der Föderalregierung verwalten zu lassen, schlägt Het Laatste Nieuws vor.
Gazet van Antwerpen behauptet: In vielen Ländern Osteuropas ist die Korruption immer noch weit verbreitet. Auch in der Ukraine ist das übrigens der Fall. Das gehört zu dem Erbe aus Zeiten der Sowjetunion. Aber es macht Hoffnung zu sehen, dass gerade die junge Generation sich dagegen auflehnt, wie jetzt am Wochenende in Serbien, wo Studenten hunderttausende von Menschen zum Protest bewegt haben. Es ist zu hoffen, dass dieser Druck anhält und das Übel der Korruption zurückgedrängt wird, wünscht sich Gazet van Antwerpen.
Kay Wagner
