"Ukraine-Krieg: Putin knüpft Waffenruhe an Bedingungen – 'Noch offene Fragen'", titelt das GrenzEcho. "Putin will Trump freundlich gestimmt halten, aber lehnt schnelle Waffenruhe ab", schreibt De Standaard. "Putin diktiert seine Bedingungen", so Le Soir. "Offiziell sagt Putin 'Ja', aber ist es nicht eigentlich ein verdecktes 'Nein'?", fragt De Tijd. Für L'Avenir ist es "Der Trick des Kremls". "Putin lehnt Waffenruhe ab", fasst De Morgen zusammen.
Der Herrscher des Kremls ist ein intelligenter Mann, der die Schwächen seiner Gegner auszunutzen weiß, unterstreicht Le Soir in seinem Leitartikel. Das hat er auch wieder mit seiner Reaktion "Ja, aber" auf den Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine bewiesen. Putin täuscht vor, bei Trumps Plan mitzuspielen, um Zeit zu gewinnen – und um am Ende seine Bedingungen für ein Ende des Krieges durchzusetzen. Der russische Führer glaubt zweifellos, dass er schlauer ist als Donald Trump. Schließlich unterstützt der US-Präsident mehr und mehr die Positionen Putins. Aber damit diese Taktik aufgehen kann, muss der russische Präsident eben vorgeben, guten Willens zu sein. Man muss hoffen, dass das Weiße Haus das durchschauen wird. Sehr wahrscheinlich ist das aber leider nicht. Wie der ukrainische Präsident aufgezählt hat: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2014 sind vereinbarte Waffenruhen bereits 25-Mal gebrochen worden. Aber Donald Trump verschließt die Augen davor. Und nur zur Erinnerung: Der russische Eroberungsdrang gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa. Und die Europäer sind von Trump und Putin von den Verhandlungen ausgeschlossen worden. Putin hat derweil das größte Interesse, auf Zeit zu spielen, denn seine Armee, seine Wirtschaft und seine Macht stehen auf wackligen Beinen, meint Le Soir.
Bis zum totalen russischen Sieg
Putin hat nur irgendwie "Ja" gesagt, weil er nicht wirklich "Nein" sagen konnte, kommentiert Het Nieuwsblad. Denn das hätte möglicherweise militärische und wirtschaftliche Folgen gehabt. Aber die Botschaft ist deutlich: Wenn Putin keinen Frieden zu seinen Bedingungen bekommt, wird die letztliche Antwort "Nein" lauten. Strategisch waren seine Worte gut gewählt, denn er hat Trump auch Honig ums Maul geschmiert. Und Bereitschaft zu signalisieren, die Waffen ruhen zu lassen, ist noch lange nicht das Gleiche, wie das dann auch zu tun. Putins Reaktion lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Er will den Abnutzungskrieg fortsetzen bis zu seinem totalen Sieg, bringt es Het Nieuwsblad auf den Punkt.
Putin hat bereits einige der Bedingungen angekündigt, die für ihn erfüllt werden müssen, um einer Waffenruhe vielleicht zuzustimmen, schreibt L'Avenir. Keine westlichen Truppen in der Ukraine, auch nicht, um den Frieden zu garantieren, keine Aufnahme des Landes in die Nato, bilaterale Gespräche mit seinem amerikanischen Gegenstück, Rückeroberung von Kursk. Mit Putin ist der Vorschlag zur Waffenruhe, den Trump den Ukrainern quasi aufgezwungen hat, nicht zu machen. Er will seinen eigenen Rhythmus und seine eigenen Bedingungen durchsetzen, hebt L'Avenir hervor.
Der Auftritt Putins sprach schon Bände, meint La Dernière Heure: Im Tarnanzug inmitten seiner Truppen in Kursk, gekleidet für den Krieg, während andere über Frieden sprechen. Sein Signal war deutlich: Er bestimmt das Tempo, er bestimmt die Bedingungen, er bestimmt die Agenda. Putin mag zwar eine Waffenruhe nicht ausgeschlossen haben, aber der Frieden ist noch weit weg. Er wird es sein, der die Bedingungen festlegen wird und den Preis, so La Dernière Heure.
Auge um Auge, Zahn um Zahn
Vielleicht funktioniert Donald Trumps Brachialpolitik ja in der Ukraine, räumt Het Laatste Nieuws ein, aber sicher nicht in seinem Handelskrieg. Wer bietet mehr? Das scheint Trumps aktuelles Credo zu sein. Gerade hat er Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf europäische Weine und Champagner angekündigt. Und wehe, jemand will es ihm mit gleicher Münze heimzahlen! Dann gibt’s Zölle von 400 Prozent. Und wetten, dass dann auch das belgische Bier betroffen sein wird? Diejenigen, die geglaubt hatten, dass es schon nicht so schlimm werden würde mit den Handelskriegen, werden gerade eines Besseren belehrt. Es ist Auge um Auge und Zahn um Zahn – mit einer grün und blau geschlagenen Wirtschaft als Folge. Und nicht nur die Wirtschaft leidet. Während Trump sich immer weiter Putin annähert, entfremdet er sich zunehmend von seinen Bündnispartnern. Die Leidtragenden werden am Ende die Amerikaner sein. Die Europäer sollten sich derweil auf das besinnen, was Europa stark gemacht hat. Und sie sollten das genaue Gegenteil von dem machen, was Trump tut: den Freihandel ausbauen, fordert Het Laatste Nieuws.
Einen kühlen Kopf bewahren
De Morgen befasst sich mit der Debatte um die Erhöhung der belgischen Verteidigungsausgaben: Es ist offensichtlich, dass die Regierung De Wever deutlich mehr in die Landesverteidigung investieren muss angesichts der sich verändernden geopolitischen Umstände. Die Frage, die in der Arizona diskutiert wird, lautet jetzt: Wie viel mehr genau? Um die Nato-Norm von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, wären 4,5 bis fünf Milliarden Euro zusätzlich nötig. Aber Premier De Wever will noch weiter gehen, er will 2,5 Prozent bis 2029. Das wäre fast eine Verdopplung des Verteidigungsetats binnen einer Legislatur. De Wevers N-VA würde am liebsten sogar 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Norm machen. Die Frage ist und bleibt aber, wie realistisch das alles ist. Denn die budget-technische Wirklichkeit ist ernüchternd. Das weiß auch De Wever. Und er weiß auch, dass weiteres Unheil droht durch Trumps Handelskriege. Bevor die Regierung Milliarden für die Verteidigung ausgibt, muss sie deshalb unbedingt erst mal die so dringenden Reformen unter Dach und Fach bringen. In so überhitzten Zeiten einen kühlen Kopf zu bewahren, kann schließlich nie schaden, mahnt De Morgen.
Boris Schmidt
