"Europa ballt die militärische Faust", titelt De Morgen. "Europa will massiv aufrüsten", heißt es im Aufmacher des GrenzEchos. "Europas Verteidigung macht einen historisch riesigen Schritt", wertet L'Echo auf Seite eins.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einem EU-Sondergipfel darauf verständigt, massiv in die Verteidigung zu investieren. Die EU-Kommission stellt dafür bis zu 800 Milliarden Euro in Aussicht.
La Libre Belgique jubelt: Europa zittert nicht mehr vor der Geschichte, sondern schreibt sie selbst. Das ist ein europäisches Erwachen. Frankreich und Deutschland haben es geschafft, eine Dynamik zu entwickeln, die einen wahren Wendepunkt bedeutet. Erstmals schafft es die Union, sich aus der Starre einer wirtschaftlichen Macht ohne militärische Schlagkraft zu befreien. Europa wird jetzt selbst zu einem ernstzunehmenden strategischen Akteur. Die angekündigten 800 Milliarden Euro sind nicht nur eine Zahl, sondern auch eine Botschaft: Europa will nicht mehr Spielball der weltpolitischen Ereignisse sein, sondern will seine Werte und Bürger tatkräftig verteidigen. Als ein starker Block, freut sich La Libre Belgique.
Europa kann alles alleine
Ähnlich wertet Gazet Van Antwerpen: Gestern ist in nur wenigen Stunden so viel passiert, wie sonst in einem ganzen Monat. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Rekord-Investitionen in die europäische Verteidigung beschlossen, ihre Unterstützung an die Ukraine bekräftigt und den ungarischen Premierminister Orban zu einer Fußnote reduziert. Das Treffen gestern sollte ein historischer Gipfel werden – und das ist er auch geworden. Es war erfrischend zu sehen, mit welch großer Entschlossenheit die Politiker gestern gehandelt haben. Jetzt bleibt zu hoffen, dass das so bleibt, wünscht sich Gazet Van Antwerpen.
Auch L'Echo meint: Dieser Beschluss von gestern ist historisch, denn er zeigt nicht nur den Willen, dass Europa sich wiederbewaffnen möchte, sondern ein Großteil dieses Geldes soll außerdem direkt in die europäische Wirtschaft fließen. Die europäische Industrie wird also von dem Geld profitieren. Frankreich hatte sogar vorgeschlagen, dass die jetzt beschlossenen Milliarden ausschließlich in europäische Unternehmen investiert werden dürfen. Deutschland wollte das nicht. Das ist schade. Denn in Europa gibt es genügend Fachkenntnis und Kompetenz, um alles alleine stemmen zu können, behauptet L'Echo.
Viktor Orban – Das Maß ist voll
Het Belang van Limburg berichtet: Der Beschluss von gestern könnte bedeuten, dass die belgische Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in den kommenden acht Jahren doppelt so groß sein könnte wie heute. Zurzeit gibt es 900 Unternehmen mit 16.000 Arbeitnehmern und einen Umsatz von fünf Milliarden Euro. Die EU-Pläne sind also auch eine Chance für unser Land. Die Vorbehalte gegen die Rüstungsindustrie sollten fallen. Wir brauchen sie mehr denn je. Allein mit weißen Friedenstauben werden wir nicht weiterkommen, behauptet Het Belang van Limburg.
Het Nieuwsblad bemerkt: Ungarns Premierminister Viktor Orban fiel gestern wieder negativ auf. Er war nicht bereit, die Ukraine militärisch weiter zu unterstützen. Orban ist ein notorischer Störenfried im Konzert der 27. Das Maß ist jetzt voll. Die EU befindet sich in einer Krisensituation. Sie sollte schauen, dass sie Orban zum Schweigen bringt. Die EU hat die Möglichkeit, mit Artikel 7 einem Mitglied, das sich nicht an die EU-Normen hält, das Stimmrecht zu entziehen. Vielleicht ist der Moment jetzt gekommen, diesen Artikel anzuwenden, regt Het Nieuwsblad an.
Trump, Mao und die Nazis
Le Soir weist darauf hin: Neben all der Furore, für die US-Präsident Trump auf internationaler Bühne sorgt, leidet auch schon jetzt die Wissenschaft unter ihm. Die Finanzierung vieler Forschungsprogramme in den USA wurde bereits gestoppt, weil die Forschung in eine Richtung ging, die Trump nicht passt. Projekte, bei denen Wörter wie Transgender, Behinderung, Frau, schwanger, Diskriminierung, Klimawandel etc. auftauchen, sollen neu bewertet werden. Das ist eine politische Zensur auf ideologischer Basis. Da denkt man direkt an Mao Zedong, die Nazis oder das Vichy-Regime in Frankreich. Und es ist zu befürchten, dass andere Länder dem Beispiel Trumps folgen könnten, sorgt sich Le Soir.
L'Avenir beobachtet: Angesichts der Politik von Trump gibt es auch in Belgien immer mehr Aufrufe dazu, Waren aus den USA zu boykottieren. Positiv daran ist, dass viele Bürger nicht auf unsere Politiker warten, um ihrem Unmut gegen Trump Ausdruck zu verleihen. Fraglich ist nur, ob dieser Boykottaufruf sinnvoll ist. Viele US-Produkte werden nämlich in Europa produziert. Der Boykott könnte diese europäischen Werke treffen, womit der Schuss nach hinten losginge. Außerdem darf man nicht vergessen: Es gibt noch andere Menschen in den USA als Trump und seine Clique, gibt L'Avenir zu bedenken.
Kay Wagner
