"Einfuhrzölle Trumps könnten belgische Wirtschaft zwölf Milliarden Euro kosten", titeln fast gleichlautend Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen. "Wie hart können Trumps Einfuhrzölle Europa treffen?", fragt De Morgen. Und fügt ein Zitat hinzu: "'Wenn es so weit kommt, steuern wir wahrscheinlich auf eine Rezession zu'". "Einfuhrzölle: Wie kann Europa Donald Trump umstimmen?", liest man bei L'Echo. "Will Trump die EU zerstören? 'Er wünscht sich eine Welt ohne die Europäische Union'", schreibt De Standaard.
Es ist zum Zähneknirschen, wie achtlos US-Präsident Donald Trump eine potenziell so schwerwiegende Maßnahme angekündigt hat, empört sich die Wirtschaftszeitung De Tijd in ihrem Leitartikel. Laut Trump sollen also Einfuhrzölle kommen für europäische Produkte. Auf "Autos und alles andere". Und zwar "in Kürze". Dann ereiferte sich Trump über nachweislich falsche und maßlos übertriebene Handelszahlen, die zeigen sollten, wie Europa die Vereinigten Staaten übervorteilt. Wie soll man auf so etwas reagieren? Beziehungsweise auf den befürchteten Schaden, der allein für die belgische Wirtschaft zwölf Milliarden Euro betragen könnte?
Natürlich ist es wichtig, den USA gegenüber Stärke zu demonstrieren – vielleicht teilweise sogar durch die Einführung eigener Zölle auf amerikanische Produkte. Aber das bedeutet auch Mehrkosten für die europäische Bevölkerung. Statt neuer Zölle wäre es also besser, den Freihandel mit anderen Ländern auszubauen. Und auch innerhalb der Europäischen Union ist noch sehr viel Luft nach oben. Zum Beispiel beim Abbau von Hürden und Bürokratie, die den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten unnötig teuer machen. Das würde der Wirtschaft mehr bringen als die angedrohten Zölle Trumps kosten würden – und es würde Europa stärken, meint De Tijd.
Trump blufft nicht
Es ist alles andere als ein Geheimnis, dass es Donald Trump auf die Europäische Union abgesehen hat, kommentiert Het Nieuwsblad. Aber dennoch scheinen sich viele weiter an die Hoffnung klammern zu wollen, dass es nicht so ist. In der belgischen Industrie wird beispielsweise hervorgehoben, dass die Einfuhrzölle ja noch nicht konkret seien und Trump noch mit sich handeln lassen werde. Auch Premier Bart De Wever vertritt diese Linie und ruft dazu auf, einen kühlen Kopf zu behalten. Gleichzeitig wird in den Hinterzimmern aber intensiv darüber nachgedacht, welche Optionen auf dem Tisch liegen, wenn Trump seine Drohungen wahrmacht. Es wäre auch unglaublich naiv, die Worte Trumps nicht ernst zu nehmen. Er hat ja ein ums andere Mal bewiesen, dass er seine Pläne durchzieht – ohne Rücksicht auf mögliche Folgen, warnt Het Nieuwsblad.
Es ist seltsam, wie schwer es uns offenbar immer noch fällt, Trump einzuschätzen, scheint Gazet van Antwerpen einzuhaken. Es ist nach wie vor schwierig, vorherzusagen, was er genau tun wird. Aber mittlerweile sollte zumindest klar sein, dass er so weit gehen wird, wie er nur irgendwie kann. Daran lassen seine radikalen Überzeugungen nicht den geringsten Zweifel. Wer immer noch glaubt, dass Trump nur blufft, dass er nur Geschäfte machen will, der irrt. Trump beweist jeden Tag aufs Neue, dass er ein autokratischer und unversöhnlicher Führer ist, der sich lieber mit Russland und China an den Tisch setzt als mit den faden Europäern, unterstreicht Gazet van Antwerpen.
Wir müssen unsere Werte verteidigen
Die Methoden Trumps werfen nicht nur die traditionelle Diplomatie über den Haufen, sie treten zahlreiche Grundwerte der westlichen Demokratien mit Füßen, wettert La Libre Belgique. Trump reduziert jede Herausforderung auf eine Transaktion, die es möglichst schnell abzuschließen gilt, das Einzige, was zählt, ist der allmächtige Dollar. Respekt vor territorialer Souveränität, Wohlwollen, Solidarität, Toleranz, Gleichheit und der Kampf gegen Diskriminierung – all das kann man mit Trump vergessen. Jede seiner Entscheidungen scheint im Augenblick getroffen zu werden, ohne mittel- oder langfristige Erwägungen.
Trump verblüfft die Welt mit immer neuen Demütigungen, Einschüchterungsversuchen und Schockvideos. Das sichert ihm zwar die Aufmerksamkeit der Medien, provoziert aber auch unabsehbare Folgen, gerade in historischen Pulverfässern. Diejenigen, die Trump einfach nur für jemanden halten, der gegen sogenannte "Gutmenschen" ist, vertun sich: Er will einfach nur das Recht des Stärkeren durchsetzen, wie wir es aus der Tierwelt kennen, ohne jegliche Rücksicht auf andere. Angesichts dieser Entgleisungen müssen wir unsere Werte verteidigen – mit Pragmatismus und Entschlossenheit, fordert La Libre Belgique.
De Morgen befasst sich mit dem Thema Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten: Trump hat ja die Journalisten von Associated Press von den Pressekonferenzen des Weißen Hauses ausgeschlossen. Der Grund: Associated Press weigert sich, den Golf von Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen, so wie Trump es will. Darüber kann man sich aufregen – aber solche Praktiken gibt es auch bei uns. Zwar werden hierzulande bestimmte Journalisten oder Medien nicht gewaltsam aus Pressekonferenzen rausgeworfen. Aber sie können durchaus auf schwarzen Listen landen und dann zum Beispiel jahrelang keine Interviews mehr bekommen mit bestimmten Politikern. Was Trump in dieser Hinsicht macht, unterscheidet sich also nicht grundlegend von dem, was unsere Politiker und Parteien machen. Der Unterschied liegt nur darin, dass Trump es öffentlich macht, während es hier unter dem Radar passiert, so De Morgen.
Der Grundstein wird in den Rathäusern gelegt
In diesen turbulenten Zeiten fragen wir uns immer wieder, wo die Menschen eigentlich noch Halt finden sollen, merkt Het Belang van Limburg an. Eine naheliegende, aber oft übersehene Antwort lautet: in der Lokalpolitik. Wenn die Menschen unsicher werden und nach Antworten suchen, blicken sie oft zuerst auf die Politiker, die sie aus ihrer Nachbarschaft kennen. Während in der internationalen und nationalen Politik immer häufiger Polarisierung die Devise zu sein scheint, wird in den Gemeinden noch zusammengearbeitet. Und Misstrauen in die Politik lässt sich am besten bekämpfen, indem man beweist, dass Politik eben doch funktionieren und etwas erreichen kann.
Es ist an der Zeit zu erkennen, dass die Zukunft der Demokratie nicht nur von dem abhängt, was in Washington, Brüssel oder Moskau passiert, sondern auch in den Rathäusern. Hier wird der Grundstein gelegt für eine widerstandsfähige und funktionierende Gesellschaft, appelliert Het Belang van Limburg.
Boris Schmidt
