"Belgien muss sehr viel mehr für seine Verteidigung tun", titelt L'Avenir. "Premier De Wever fordert eine europäische Verteidigungseinheit innerhalb der Nato", so die Schlagzeile bei De Standaard. "Belgien wird einen freiwilligen Militärdienst wieder einführen", meldet La Libre Belgique auf ihrer Titelseite.
Themen rund um die Verteidigung und das Verhältnis von Europa zu den USA bestimmen auch die Diskussionen in den Leitartikeln.
Le Soir führt aus: Der oberste Chef der Verteidigung, Generalstabchef Vansina, hat gestern seine ersten Interviews gegeben. Das hatte vor allem ein Ziel, nämlich klarzumachen, dass eine neue Phase für die belgische Armee begonnen hat: die Vorbereitung auf einen neuen Konflikt. Vansina möchte damit niemandem Angst machen. Panik muss jetzt nicht ausbrechen. Aber der Generalstabchef möchte die Bevölkerung darauf hinweisen, dass sich der internationale Kontext geändert hat.
Die neue Föderalregierung hat dem auch schon Rechnung getragen. Sie will überall sparen, beim Militär aber nicht. 4,2 Milliarden Euro mehr wird es für die Verteidigung geben. An den Politikern liegt es auch, dieses Geld sinnvoll zu investieren, meint Le Soir.
Ein flämischer Nationalist in der Realität des Premiers
L'Avenir berichtet: Vansina hat es klar gesagt. Auf dem Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstrategie gibt es noch viel zu tun. Europa hat zwar schon begonnen, das Militär wieder wichtiger zu nehmen. Aber das braucht eben seine Zeit. Die Ankündigungen von US-Präsident Trump, nicht mehr an vorderster Front zu stehen, um Europa zu verteidigen, könnten alles beschleunigen. Das ist auch leider notwendig. Denn bei den internationalen Spannungen, die es zurzeit gibt, muss man vor allem Stärke zeigen, braucht man Muckis; Worte reichen nicht mehr, glaubt L'Avenir.
Het Laatste Nieuws notiert: Sieh mal einer an. Kein Geringerer als Bart De Wever fordert gestern in der Kammer eine gemeinsame europäische Verteidigungsmacht, einen europäischen Pfeiler in der Nato. Natürlich kann man fragen, was das genau sein soll. Doch halten wir zunächst fest: Diese Worte kommen aus dem Mund eines flämischen Nationalisten und euroskeptischen Politikers. So zumindest kannten wir De Wever bislang. Jetzt muss man feststellen, auch bei ihm ändert sich der Diskurs, wenn er in der Realität eines Premierministers angekommen ist, bemerkt Het Laatste Nieuws.
Mafia-Methoden und Raubkapitalismus
Gazet van Antwerpen kommentiert: Nun steht die EU plötzlich ganz allein da und ist tief geschockt, weil sie feststellen muss, dass die große Schutzmacht aus dem Westen plötzlich gemeinsame Sache mit dem größten Feind im Osten macht. Dass Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Diktator nennt und ohne Mitsprache von Europa einen Deal zur Ukraine mit Putin schließen will, führt deutlich vor Augen, mit was für einem Präsidenten wir es hier zu tun haben: ein rein kapitalistisch orientierter Geschäftsmann, der mit Mafia-Methoden andere Länder unter Druck setzen will, um an Rohstoffe zu gelangen.
Trump wird mehr und mehr zur westlichen Variante seines russischen Amtsgenossen, der den gleichen Raubkapitalismus praktiziert. In den USA finden die Menschen das allerdings prima. Eine CNN-Umfrage zeigt, dass Trump zurzeit so populär ist, wie noch nie, schüttelt Gazet van Antwerpen den Kopf.
La Libre Belgique urteilt: Die Äußerungen von Trump zur Ukraine und Präsident Selenskyj sind unerhört. Er stellt die Geschichte auf den Kopf. Das Opfer soll jetzt der Täter sein. Nicht nur dadurch zeigt sich, dass Amerika unvorhersehbar geworden ist und zurzeit eine Gefahr für Europa darstellt. Bei jeder neuen Wahl in den USA kann sich das ändern. Das darf Europa nicht ignorieren. Wenn Europa weiter in der Abhängigkeit der USA bleibt, könnte das eines Tages fatal enden, warnt La Libre Belgique.
Zu wenig, um wirklich etwas zu ändern
La Dernière Heure berichtet zu den Schießereien der vergangenen Tage in Brüssel: Um weitere Schießereien zu verhindern, ist jetzt der Vorplatz an der U-Bahn-Station Clemenceau in Anderlecht gesperrt worden. Der Ort, an dem mehrmals Schüsse gefallen sind. Außerdem verfügt Brüssel jetzt über 15 zusätzliche Polizeibeamte, um gegen die Drogenbanden vorzugehen. Das ist einfach nur lächerlich. Absperrgitter und 15 Polizisten. Es ist davon auszugehen, dass sich die Drogenbanden davon nicht einschüchtern lassen, ätzt La Dernière Heure.
Die neue Föderalregierung sieht in ihrem Koalitionsvertrag vor, dass Vorteile wie Firmenwagen oder Privatwohnungen nicht mehr als 20 Prozent des Gehalts von Unternehmenschefs ausmachen dürfen. Klar, notiert De Tijd, dass die Betroffenen das nicht gut finden. Sie argumentieren unter anderem, dass man gar nicht genau berechnen kann, was 20 Prozent ihres Einkommens sind. Bei Aktiengewinnen zum Beispiel werden 30 Prozent direkt einbehalten. Welcher Betrag soll als Berechnungsgrundlage dienen? Im Grunde zeigt das wieder einmal: Eigentlich bräuchte unser Land eine grundlegende Reform des Steuersystems. Alle Regeln müssten auf ein Blatt Papier passen. Dann wäre es auch einfacher, ein gerechteres Steuersystem einzuführen, behauptet De Tijd.
Kay Wagner
