"Trump – der brutale Weg", titelt Le Soir. "Ein Monat Strategie des Chaos", so die Schlagzeile von L’Avenir. "Trump entscheidet sich immer deutlicher für die Seite von Putin, gegen Selenskyj", schreibt De Standaard auf Seite eins.
US-Präsident Donald Trump ist heute seit genau einem Monat im Amt. Und in dieser kurzen Zeit hat er sein Land und auch die Welt schon mächtig durchgeschüttelt. Es ist aber vor allem seine Ukraine-Politik, die allen voran in Europa für spürbare Irritation sorgt.
"Trump nennt Selenskyj einen Diktator“, schreiben Het Laatste Nieuws und Gazet van Antwerpen auf Seite eins. "Was treibt Trump in die Arme von Putin?", fragt sich De Tijd. "Lässt sich Trump von Putin manipulieren?“, so die Schlagzeile von L’Echo. "Die Ukraine befürchtet das Schlimmste nach den Aussagen von Trump", notiert Het Nieuwsblad.
Trumps Sprache gleicht der von Putin
Wenn man die Schimpftiraden von Trump liest, dann könnte man meinen, sie stammten von Putin, konstatiert La Dernière Heure in ihrem Leitartikel. Man wusste ja schon, dass der US-Präsident die Ukraine nicht weiter im Krieg gegen den russischen Aggressor unterstützen wollte. Bekannt war auch, dass er den Konflikt beenden will, und das buchstäblich koste es was es wolle. Bislang war uns allerdings noch nicht klar, dass Trump eine Bauchrednerpuppe von Putin ist. Nehmen wir es also zur Kenntnis: Die USA lassen die Ukraine fallen, und danach auch vielleicht Europa und die Nato. Sie haben sich für eine Seite entschieden und das ist nicht die Seite unserer Demokratien.
"Es ist eine neue und zugleich verkehrte Welt", glaubt sinngemäß Het Laatste Nieuws. Es ist schon verstörend, wenn ein US-Präsident plötzlich de facto Applaus bekommt von der marxistischen PTB und anderen Altkommunisten. Trump hat schließlich ernsthaft behauptet, dass die Ukraine den Krieg mit Russland angefangen hat. Trump destabilisiert die bisherigen amerikanischen Verbündeten mit Putin-Sprech. Und der Kreml-Chef dürfte sich ins Fäustchen lachen. Der US-Präsident will sich als Friedensstifter profilieren und betätigt sich als Brandstifter. Und wir werden zu bloßen Zuschauern abqualifiziert nach dem Motto: friss oder stirb. Nun hätte man eigentlich geglaubt, dass die Europäer schon eine Parade vorbereitet hätten. Pustekuchen! Um es mal mit dem italienischen Philosophen Antonio Gramsci zu sagen: "Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren".
"Wir sehen hier eine ausgewachsene transatlantische Ehekrise", so formuliert es De Tijd. Im eigenen Land - wie in der Welt – ist Donald Trump gleich mit dem Bulldozer zu Werke gegangen. Mit unglaublicher Brutalität und in atemberaubendem Tempo setzt er seine Interessen durch - und das ohne Rücksicht auf Verluste. Auf durchaus berechtigte Kritik von der Ukraine reagiert er gleich pikiert und nannte Wolodymyr Selenskyj postwendend einen "Diktator". Wirklich besorgniserregend ist, dass der US-Präsident den Russen offensichtlich mehr Vertrauen schenkt als den Ukrainern oder Europäern. Mehr noch: In seiner Welt wird Europa seine Probleme künftig alleine regeln müssen. Das allerdings könnte sich noch als Fehler erweisen. Denn in einer multipolaren Welt wird auch Amerika irgendwann Verbündete nötig haben.
Trump drückt uns eine neue Weltordnung auf
"Trumps erster Monat im Amt hat wirklich gesessen", meint auch Le Soir. Normalerweise gibt man einer neuen Administration hundert Tage Zeit, bevor man ein erstes Zwischenfazit zieht. Bei Trump haben dreißig Tage gereicht, um uns in eine neue Welt schlittern zu lassen. Kein Tag vergeht ohne spektakuläre Ankündigungen, wahnwitzige Ideen, krude Beleidigungen oder umstrittene Entscheidungen. Das ist aber genau so gewollt. Es entspricht der Strategie seines früheren Beraters Steve Bannon, der empfahl, einfach "die Zone zu fluten". Vor diesem Hintergrund sollten wir einen kühlen Kopf bewahren und uns auf das Wesentliche beschränken: genau analysieren, was am Ende wirklich eintrifft. Bei alledem stellt sich die Frage, wie man diesen wild gewordenen Präsidenten stoppen kann, wie man dafür sorgt, dass diese neue Ära nicht unumkehrbar wird. Auf diese Frage gibt es derzeit keine Antwort.
Nationalbank lässt kein gutes Haar an Arizona-Haushalt
Innenpolitisch gerät die Föderalregierung erneut unter Beschuss: „Die Nationalbank glaubt nicht an den Arizona-Haushalt“, titelt De Morgen. "Die Nationalbank befürchtet, dass die Regierung De Wever ihre Haushaltsziele verfehlt", schreiben auch L’Echo und De Tijd. Grob zusammengefasst sind die Experten der Nationalbank nicht davon überzeugt, dass die Föderalregierung mit ihrem aktuellen Programm das Land wieder in die EU-Spur bringen kann.
Jetzt bekommt die Arizona-Koalition es noch mal schriftlich, giftet De Morgen in seinem Kommentar. Ökonomen und andere Beobachter haben von Anfang an gewarnt, dass der Haushalt in vielen Bereichen auf Sand gebaut ist. Das größte Problem: die Regierung hofft all zu oft auf sogenannte Rückzahlungseffekte, die noch dazu konsequent überschätzt werden. Man muss sagen, wie es ist: Das ist budgetäre Fiktion. Zugegeben: Für wirklich einschneidende Maßnahmen insbesondere in den Sozialsystemen fehlt es an demokratischer Akzeptanz. Das kann und darf aber nicht bedeuten, dass wir untätig bleiben. Vielleicht sollte man verstärkt die Regionen und Gemeinschaften in die Überlegungen mit einbeziehen. Denn das Fett sitzt in den Teilstaaten.
Die Regierung wird jedenfalls nachlegen müssen, ist L’Echo überzeugt. Belgien muss unbedingt Ordnung in seine Staatsfinanzen bringen. Ansonsten gerät das Land ins Fadenkreuz der Finanzmärkte. Hinter den südeuropäischen Ländern können wir uns nicht mehr verstecken. Die haben ihre Hausaufgaben nämlich schon gemacht.
Hier ist natürlich auch die Opposition gefragt. Nur heiligt der Zweck nicht die Mittel, warnt La Libre Belgique. Die frankophonen Sozialisten PS scheinen sich jedenfalls auf einen Irrweg begeben zu haben. Die PS schießt aktuell wirklich auf alles, allerdings auch auf Ziele, die es gar nicht gibt. Jüngstes Beispiel ist der Vorwurf, wonach die neue Regierung die Absicht hat, in einer Reihe von Krankenhäusern die Notaufnahmen und die Nachtdienste abzuschaffen. Gegen diese angeblichen Pläne wurde sogar schon eine Petition lanciert. An dieser Geschichte sei nichts dran, beteuert aber Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke, der hier sogar von Desinformation spricht. Die PS spielt hier mit dem Feuer. Eine Partei wie die PS darf sich nicht in eine Lügenfabrik verwandeln und dieselben populistischen Methoden anwenden, wie die PTB. Hier geht es letztlich um die politische Hygiene des ganzen Landes.
Roger Pint
