"Europa kämpft um seine Rolle in den Friedensverhandlungen", titelt De Morgen. "Europas Politiker gespalten bei der Frage nach europäischen Friedenstruppen in der Ukraine", schreibt De Standaard in seinem Aufmacher. "Hat Europa die militärischen Mittel, um einen Frieden in der Ukraine zu garantieren?", fragt sich La Libre Belgique auf Seite eins.
Das gestrige Treffen in Paris, bei dem verschiedene europäische Staats- und Regierungschefs über die Rolle Europas bei den möglichen Friedensverhandlungen zum Krieg in der Ukraine gesprochen haben, ist auch Thema in den Leitartikeln.
La Dernière Heure hält fest: Frankreichs Präsident Macron hat die Chefs der wichtigsten europäischen Länder nach Paris geladen – Belgien war nicht dabei. Ist das verwunderlich? Nicht wirklich. Militärisch ist Belgien ein Zwerg und es ist deshalb verständlich, dass Macron in der aktuellen Situation deshalb auf Belgien verzichtet. Denn Europa droht gerade selbst zu einem Zwerg der Weltpolitik degradiert zu werden: zu klein, zu unbedeutend, um überhaupt an den Friedensgesprächen zwischen Trump und Putin beteiligt zu werden, analysiert La Dernière Heure.
Entschieden ist noch nichts
Auch Le Soir stellt fest: Belgien ist kein Schwergewicht bei den aktuellen Fragen rund um die Ukraine. Aber klar ist auch: Premierminister Bart De Wever wird eine große Rolle spielen beim Management dieser Angelegenheit. Das, was gerade auf Initiative von US-Präsident Trump passiert, könnte zu einer Art "Covid-Moment" oder "Angriff auf die Ukraine" für seine Regierung werden. Alles, was sich De Wever und seine Partner vorgenommen haben, könnte über den Haufen geschmissen werden durch ein Ereignis, das Belgien von außen aufgedrückt wird. Europa wird sich neu aufstellen, deutlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben müssen. Wie De Wever damit umgehen wird, ist die große Frage, schreibt Le Soir.
Gazet van Antwerpen meint: Natürlich wird es etwas am Ego von Bart De Wever kratzen, dass er nicht mit in Paris sein durfte. Schlimm ist das allerdings nicht und hat vielleicht auch sogar Vorteile. De Wever muss sich jetzt zunächst nicht belasten mit den Entscheidungen, die gestern ja auch nicht getroffen wurden. Zu gespalten zeigten sich mal wieder die Chefs der europäischen Länder. Und vieles ist ja auch noch nicht klar. Wird es wirklich einen Frieden geben? Nur weil Trump das großspurig verkündet? Davon hängt dann auch die Frage der Friedenstruppen ab. Entschieden ist also noch nichts. De Wever hat genug Zeit, alles entspannt auf sich zukommen zu lassen, findet Gazet van Antwerpen.
Ein sehr langer Weg
Het Laatste Nieuws behauptet: Die Diskussion um Friedenstruppen, die gestern ja zentral eine Rolle bei dem Pariser Treffen gespielt hat, lenkt von der eigentlichen Frage ab. Angesichts der neuen Situation, die Abkehr der USA von Europa heißt die entscheidende Frage jetzt doch: Soll Europa die Pläne von Trump nicht einfach vom Tisch wischen und die volle militärische Unterstützung für die Ukraine selbst übernehmen? Oder soll Europa weiter schlucken und alles abnicken, was andere beschließen? Darum sollte es doch jetzt gehen, betont Het Laatste Nieuws.
De Morgen beschäftigt sich mit dem Kampf gegen die Drogenkriminalität in Brüssel und führt aus: Um das Problem in den Griff zu bekommen, ist ein breiter Ansatz nötig. Mehr Polizei auf den Straßen verstärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger direkt und ist deshalb wichtig als kurzfristige Maßnahme. Langfristig muss das Problem der Drogenhändler angegangen werden. Das sind ja meist Menschen aus sozial schwierigen Verhältnissen. Diese Verhältnisse müssen sich verbessern, damit die Menschen gar nicht erst in die Versuchung kommen, sich am Drogenhandel zu beteiligen. Und letztlich müssen auch die Chefs der Drogenbanden ausgeschaltet werden. Um sie zu finden, muss man dem Geld folgen, das durch den Drogenverkauf verdient wird. Alles zusammen ist das ein sehr langer Weg, aber man muss ihn gehen, weiß De Morgen.
Drogen, Sumpf und Immobilien
Het Nieuwsblad stellt fest: Viel ist gestern bei der Dringlichkeitssitzung zur Drogenkriminalität in Brüssel ja nicht herausgekommen. Die Polizei soll weiter verstärkt in Brüssel patrouillieren. Na und? Innenminister Quintin hat wohl erkennen müssen, dass seinen zunächst kantigen Worten Taten nicht wirklich folgen können. Allein durch mehr Polizei lässt sich das Problem nicht lösen. Denn wer Drogen sagt, muss auch Geldwäsche, Kryptowährung und Immobilien sagen. Nur, wenn man hier ansetzt, den Sumpf auszutrocknen, könnte das Erfolg haben. Dafür müsste man Steuerfahndern größere Freiheiten einräumen. Das scheint aber kein Politiker zu wollen, bedauert Het Nieuwsblad.
De Tijd berichtet: Flanderns Ministerpräsident hat einen Industrieplan beschlossen. Darin enthalten sind verschiedene Maßnahmen, um flämische Unternehmen wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Unter anderem sollen Vorschriften wegfallen, Bürokratie abgebaut werden und viele Prozesse künftig schneller ablaufen. Diese Pläne sind gut und richtig. Jetzt müssen sie nur noch in die Tat umgesetzt werden. Und zwar schnell, fordert De Tijd.
Kay Wagner
