"Bei der Kapitalertragssteuer ist Klarheit gefragt", schreibt L’Echo auf Seite eins. "Kapitalertragssteuer: Die Opposition möchte De Wever hören", notiert Le Soir auf seiner Titelseite. Der Streit innerhalb der neuen Föderalregierung über die Kapitalertragssteuer beschäftigt die Zeitungen kaum noch auf den Titelseiten, ist aber das Top-Thema für die Leitartikler.
La Dernière Heure hält fest: Kaum eine Woche im Amt und schon ist der erste große Streit innerhalb der neuen Regierung da. Mit allem, was dazugehört. Richtungsstreit über eine Steuer, die die linkeren Parteien der Koalition unbedingt wollen, die rechten nicht. Ein Premierminister, der schweigt, und eine Opposition, die sich die Hände reibt. Nimmt man dazu den Streik, den die Gewerkschaften für Donnerstag ankündigen und der sich gegen die Maßnahmen der neuen Regierung richtet, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass der Start der Regierung De Wever ziemlich wackelig verläuft, urteilt La Dernière Heure.
Erinnert an De Croo
Auch La Libre Belgique meint: Der Start ist missglückt. Und dabei fliegen Bart De Wever genau die beiden Dinge um die Ohren, die er tunlichst vermeiden wollte. Nämlich: Vereinbarungen, die so vage formuliert sind, dass sie zu allen möglichen Interpretationen einladen. Und ein Premierminister, dessen Arbeit von Parteivorsitzenden außerhalb der Regierung torpediert wird. Beides ist jetzt eingetreten. Der Streit geht um eine vermeintliche Notiz, die ins Spiel gebracht wird von MR-Chef Georges-Louis Bouchez, der sich gegen einen Posten in der Regierung entschieden hat. Bleibt zu hoffen, dass die ersten Tage der Regierung De Wever nicht exemplarisch sein werden für die gesamte Legislatur, wünscht sich La Libre Belgique.
Le Soir findet: Es ist deprimierend zu sehen, dass es unter der Regierung De Wever anscheinend genauso weitergeht, wie unter der Regierung De Croo. Der Streit um die Kapitalertragssteuer weckt viele Zweifel an der Maßnahme. Unsicherheit macht sich breit. Für die Wirtschaft, für Unternehmer, Anleger und Sparer ist Unsicherheit Gift. Schlimm ist das alles nicht unbedingt, zumindest noch nicht. Aber es ist, wie gesagt, deprimierend, bedauert Le Soir.
Klartext und Kritik
L’Echo rät: Um weiteren Schaden von seiner Regierung abzuhalten, sollte Premier De Wever jetzt unbedingt sein Kernkabinett zusammenrufen, in dieser Runde Klartext sprechen und Entscheidungen treffen, damit alle beim Thema Kapitalertragssteuer wissen, woran sie sind. Gibt es zusätzliche Vereinbarungen? Dann müssen sie veröffentlicht werden. Gibt es sie nicht, sollte mit der Ausarbeitung des Gesetzes so schnell wie möglich begonnen werden. Es ist unerlässlich, dass De Wever jetzt für Ordnung sorgt in dieser Diskussion, glaubt L’Echo.
Het Laatste Nieuws kommentiert zum angekündigten Streik am Donnerstag: Der Streik soll sich laut Gewerkschaften gegen die Maßnahmen der neuen Regierung richten. Aber im Grunde richtet er sich nur gegen zwei Parteien, nämlich gegen die N-VA und die MR. Die Zentrumsparteien CD&V und Les Engagés werden nicht an den Pranger gestellt, und schon gar nicht die flämischen Sozialisten von Vooruit - zumindest nicht von den flämischen Gewerkschaften. Bei den frankophonen Kollegen sieht das schon anders aus. Sie sind politisch nicht vertreten in der neuen Regierung. Weshalb sich jeder Streikende am Donnerstag klar darüber sein sollte: Beim Streik geht es nicht nur um Kaufkraft und Renten, sondern auch um die Zukunft der Parteien, durch die sich die Gewerkschaften politisch vertreten fühlen, analysiert Het Laatste Nieuws.
Der erste Schuss ist gefallen
L’Avenir berichtet, dass der wallonische Ministerpräsident das Gesetz zum Waffenexport reformieren möchte. Das Ziel dabei ist klar, weiß die Zeitung: Die Regeln sollen gelockert werden, um die wallonische Rüstungsindustrie wettbewerbsfähiger zu machen auf dem Weltmarkt. Aus wirtschaftlicher Sicht ist diese Absicht zwar gut, denn an der Rüstungsindustrie hängen Tausende Arbeitsplätze in der Wallonie. Aber der moralische Kompass darf nicht abhandenkommen. Bei der Reform muss ein Rahmen gefunden werden, der sicherstellt, dass wallonische Waffen nicht in falsche Hände gerade und niemals für Ziele gebraucht werden, die unseren Werten nicht entsprechen, mahnt L’Avenir.
Mit Blick auf die USA beobachtet De Tijd: Jetzt hat US-Präsident Donald Trump also ernst gemacht und wird Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa erheben. Damit ist der erste Schuss in einem Handelskrieg gefallen, den die Europäische Union nicht wollte. Sie muss sich jetzt gut überlegen, wie sie antworten soll. Am besten wäre es, bei ihrer Linie zu bleiben, den freien Welthandel weiter zu verteidigen, Verbündete zu finden und mit neuen Freihandelsabkommen zu punkten. Denn nur mit Freihandel lässt sich Wohlstand auf hohem Niveau halten, behauptet De Tijd.
Kay Wagner
