"Streit zwischen Bouchez und N-VA wegen Kapitalertragssteuer", schreibt Le Soir auf Seite eins. "Die Kapitalertragssteuer sorgt für Diskussionen", meldet das GrenzEcho. "Wie ein Blatt Papier Arizona entzweit", notiert De Morgen auf seiner Titelseite.
Der erste Knatsch der neuen Föderalregierung über die geplante Einführung einer Kapitalertragssteuer sorgt zwar nicht für große Schlagzeilen auf den Titelseiten, beschäftigt die Zeitungen aber ausführlich in ihren Leitartikeln.
La Dernière Heure erklärt: Mit dem Thema Kapitalertragssteuer haben sich die Koalitionspartner ja seit Beginn und bis ganz zum Schluss ihrer Verhandlungen beschäftigen müssen. So groß war die Uneinigkeit. Inhaltlich geht es dabei um den Gewinn, den man macht, wenn man etwas verkauft. Zum Beispiel Aktien von der Börse, Kryptogeld oder ein Unternehmen. Dieser Gewinn soll jetzt besteuert werden, wenn der Betrag höher als 10.000 Euro ist. Es ist kein guter Beginn für die neue Föderalregierung, wenn MR-Chef Georges-Louis Bouchez die Einigung mit dem Verweis auf ein angebliches Geheimpapier schon jetzt wieder infrage stellt, findet La Dernière Heure.
Zwischen Höllenspektakel und Austritts-Drohung
Auch Gazet van Antwerpen schüttelt den Kopf: Was will Bouchez nur erreichen mit seinem Verweis auf dieses Papier, auf dem Premier Bart De Wever bereits Zusagen gemacht haben soll, die den MR-Positionen entsprechen? Er sorgt dadurch nur für Misstrauen unter den neuen Partnern. Bouchez stellt damit auch den Koalitionsvertrag wieder infrage, der erst vor einer Woche nach äußerst zähem Ringen geschlossen werden konnte. So kann die neue Föderalregierung aber nicht funktionieren, betont Gazet van Antwerpen.
Het Nieuwsblad erinnert: MR und N-VA sind eigentlich gegen die Kapitalertragssteuer, Vooruit, CD&V und Les Engagés wollen sie unbedingt haben. Dass diese Steuer jetzt im Koalitionsvertrag steht, ist ein schmerzhaftes Zugeständnis von MR und N-VA. Aber es hilft nichts, das jetzt wieder zu thematisieren. Vielmehr macht Bouchez die Aufgabe von N-VA-Finanzminister Jan Jambon nur noch schwerer. Jambon muss ja das Gesetz ausarbeiten für die Steuer. Selbst will Jambon sie eigentlich nicht. Macht er das Gesetz "zu links", wird die MR ein Höllenspektakel machen. Formuliert er es "zu rechts", wird Vooruit drohen, die Koalition zu verlassen, analysiert Het Nieuwsblad.
Zu kurz gedacht
De Morgen schreibt zu einem anderen Thema: Bouchez hat in einem Interview mit unserer Zeitung die Entwicklungszusammenarbeit als Bereich genannt, in dem es weitere Einsparmöglichkeiten gäbe. Damit bedient sich Bouchez einer alten Überlegung, nämlich dass bei der Entwicklungszusammenarbeit Millionen Euro gespart werden können, ohne dass die Bürger darunter leiden müssen. Oberflächlich betrachtet, mag das stimmen. Aber indirekt profitieren auch Bürger in Belgien von der Entwicklungszusammenarbeit. Die betroffenen Länder werden stabiler, es gibt weniger Kriege und auch weniger Flüchtlinge. Leider wird an so etwas zu wenig gedacht, bedauert De Morgen.
L'Avenir beschäftigt sich mit dem Vorschlag von Innenminister Bernard Quintin, Soldaten zur Unterstützung der Polizei im Kampf gegen die Drogenkriminalität einzusetzen: Mit diesem Vorschlag will die Regierung von De Wever Stärke zeigen. Es stellt sich nur die Frage, ob es sich wirklich um eine effektive Maßnahme handelt, oder ob vor allem medienwirksam mit den Muskeln gespielt werden soll.
Soldaten auf der Straße, das hatten wir nach den Anschlägen von Brüssel lange Monate lang erlebt. Das hat gezeigt, dass diese Maßnahme Grenzen hat. Der Ruf nach Soldaten scheint jetzt eher vom eigentlichen Problem abzulenken. Strukturelle Lösungen müssen gefunden werden, um die Drogenkriminalität langfristig in den Griff zu bekommen, meint L'Avenir.
Wohl der Gesellschaft im Blick?
Het Laatste Nieuws bemerkt: Vor drei Jahren hatte Bart De Wever gesagt, dass seine N-VA ohne Konföderalismus niemals Teil einer Föderalregierung sein würde. Jetzt ist De Wever Premier und wo ist der Konföderalismus? Man könnte De Wever Wortbruch vorwerfen, doch selbst die Flamen machen das nicht. Nur acht Prozent der Flamen, so zeigt es eine Umfrage unserer Zeitung, bedauert es, dass im Koalitionsvertrag nichts von einer Staatsreform zu lesen ist. Die große Mehrheit hat verstanden, dass es zurzeit Wichtigeres zu tun gibt. Sie will, dass wieder Ordnung geschaffen wird in Belgien, weiß Het Laatste Nieuws.
Le Soir kommentiert zum internationalen Treffen zum Thema Künstliche Intelligenz in Paris: Der Gipfel ist gut und notwendig. KI wird unsere Zukunft sein und es wäre wichtig, dass die Politik einen Rahmen festlegt, in dem sich KI entwickelt. Denn KI birgt auch Gefahren. Wenn die Politik da keine Grenzen setzt, werden die großen Tech-Unternehmen entscheiden. Das gilt es zu vermeiden. Denn diesen Unternehmen geht es letztlich nur um ihren Gewinn, nicht um das Wohl der Gesellschaft, unterstreicht Le Soir.
Kay Wagner
