"Die Hälfte der Flamen hat Vertrauen in die Regierung De Wever I", titelt Het Nieuwsblad. "Sechs von zehn Befragten haben Vertrauen in De Wever", schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins.
Beide Zeitungen veröffentlichen heute Blitzumfragen zum Anlass der Amtsübernahme der neuen Föderalregierung. Es sind unterschiedliche Erhebungen, die aber zu erstaunlich ähnlichen Ergebnissen kommen. Demnach haben ziemlich genau 51 Prozent der Flamen Vertrauen in die neue Arizona-Koalition; der Unterschied liegt nur im Bereich von einem Prozentpunkt. Und knapp 60 Prozent der Befragten ist überzeugt, dass Bart De Wever als Premierminister einen guten Job machen wird. "Und das ist viel", so fügt Het Laatste Nieuws einordnend hinzu. Beim Start der Vivaldi-Koalition lag dieser Wert für den damaligen Premier Alexander De Croo fast zehn Prozentpunkte niedriger.
Am meisten Zuspruch bekommt übrigens eine Frau: "Annelies Verlinden, die Politikerin, der die Flamen am meisten vertrauen", so die Schlagzeile von Gazet van Antwerpen. Knapp 63 Prozent der Befragten ist der Ansicht, dass die CD&V-Politikerin als neue Justizministerin eine gute Figur machen wird.
Vertrauensvorschuss für Arizona
Das sind doch eigentlich gute Prämissen, konstatiert Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Die Arizona-Equipe startet also mit einem doch außergewöhnlichen Vertrauensvorschuss. Hinzu kommt: Zwei Drittel der Flamen stehen hinter den Sparmaßnahmen und der angestrebten Haushaltssanierung. Eine wirklich einmalige Ausgangsposition. Klar, die Erfahrung lehrt, dass solche Akzeptanzwerte schnell sinken können, frei nach dem Motto: Jeder findet Sparmaßnahmen gut, bis er selbst sparen muss. Das ist ein durchaus menschlicher Reflex.
Einzige Schattenseite der Umfrage: Es fällt auf, dass die Regierung deutlich mehr Zuspruch bekommt von über 55-Jährigen als von jungen Menschen. Hier sehen wir eine neue, potenzielle Bruchlinie. Es geht nicht mehr nur um "Rechts gegen Links", "Bouchez gegen Rousseau" oder "Gewerkschaften gegen Regierung", hier droht womöglich auch ein Generationenkonflikt.
Feminine Unterpräsenz
Le Soir sieht noch eine weitere Kluft. Über den niedrigen Frauenanteil in der neuen Regierung ist schon viel geschrieben und diskutiert worden: Nur vier Ministerinnen in der 15-köpfigen Equipe, das gab es schon lange nicht mehr. Leute wie Georges-Louis Bouchez oder Theo Franken können diese Kritik nicht nachvollziehen und bringen das altbekannte Argument, wonach die Kandidaten eben nach ihren Fähigkeiten ausgewählt werden. Doch wer entscheidet darüber, wer denn jetzt einen Posten verdient?
Aber mal abgesehen von der Diskussion über den Sinn oder Unsinn von Quoten: Die feminine Unterpräsenz sieht man auch im Regierungsprogramm. Es ist offensichtlich, dass einige Maßnahmen besonders Frauen treffen werden. Das ist bestimmt keine Absicht, sondern eben nur die Folge mangelnder Sensibilisierung. Gab es wirklich niemanden bei dem Männerkonklave in der Königlichen Militärakademie, der da die Alarmglocke hätte ziehen können?
Auch L'Echo sieht ein Ungleichgewicht, und zwar bei der Aufmerksamkeit, die den verschiedenen Politikbereichen gewidmet wird. Die Arizona-Partner haben sich allzu sehr auf die Sozialpolitik konzentriert. Dass sie den Sparhobel vor allem bei den Sozialleistungen angesetzt haben, das mag für eine Mitte-Rechts-Regierung ja noch irgendwo legitim sein. Aber eben von einer solchen Equipe hätte man auch erwartet, dass sie sich aktiver mit der Unternehmenswelt befasst. Nach Maßnahmen zur Dynamisierung der Wirtschaft sucht man aber oft vergebens. Dies ist umso erstaunlicher als man doch eine Beschäftigungsrate von 80 Prozent anstrebt, und auch schon die entsprechenden fiskalen Mehreinnahmen im Haushalt verrechnet hat. Wer in der Sozialpolitik die Panzerfaust herausholt, der braucht aber auch realistische Jobperspektiven für die Betroffenen. Hier wird Arizona nachbessern müssen.
Wie der Teufel im Weihwasser
Apropos Sozialpolitik: De Morgen wundert sich über die Einschätzung einiger frankophoner Experten, die in dem Regierungsabkommen einen Brüssel-feindlichen Fokus gesehen haben wollen. Grob zusammengefasst: Die neue Koalition wälzt einige Kosten auf die Regionen beziehungsweise Gemeinden ab. Das gilt insbesondere für die Arbeitslosenunterstützung. Und das führe dann dazu, dass vor allem Brüssel die Auswirkungen zu spüren bekomme, hört man sogar Uniprofessoren sagen.
Das ist dann doch eine eigenwillige Analyse. Man kann eine solche Politik als "rechts" bezeichnen, vielleicht sogar als "kaltherzig", aber doch bitte nicht als Brüssel-feindlich. Und diese Kritik klingt umso hohler, wenn man sich die politischen Verhältnisse in der Hauptstadtregion anschaut. Das politische Personal in Brüssel verhält sich gerade wie Zehnjährige, die herumjammern, weil sie nicht zum Kindergeburtstag eingeladen wurden. Das ist irgendwie symptomatisch, denn viele der Probleme in der Hauptstadt sind hausgemacht, da kann insbesondere die PS noch so oft dem Föderalstaat die Schuld unterjubeln wollen. Und während sich die Hauptstadtpolitiker gegenseitig im Würgegriff halten und damit nur den Stillstand betonieren, sind die Straßen der Hauptstadt jetzt Schauplatz eines veritablen Drogenkriegs. Hier stellt sich echt die Frage, wer Brüssel am meisten schadet.
Aber immerhin scheinen sich die Dinge jetzt zu bewegen, lobt Het Laatste Nieuws. Selbst die Frankophonen scheinen jetzt zu Einsicht gelangt zu sein, dass eine Zusammenlegung der sechs Polizeizonen überfällig ist. Nicht alle freilich: Die PS wehrt sich wie der Teufel im Weihwasser gegen alles, was auch nur nach einer Reform riecht. Die Föderalregierung will es trotzdem durchziehen. Brüssel steht jetzt vielleicht doch endlich an einem Scheideweg.
Fünf vor zwölf
Apropos Drogengewalt: Viele Zeitungen bringen heute Reportagen aus den bekannten Problemvierteln, insbesondere in der Stadtgemeinde Anderlecht. "Krieg", das ist das am häufigsten benutzte Wort. Inzwischen gehen die Justizbehörden davon aus, dass drei der vier Schießereien, die die Hauptstadt in dieser Woche erschüttert haben, in denselben Kontext einzubetten sind: Zwei Drogenbanden führen offensichtlich einen offenen Krieg um Territorium.
Natürlich ist es reiner Zufall, aber diese Ereignisse haben der neuen Regierung gleich bei ihrem Amtsantritt schon die Prioritäten gezeigt, glaubt L'Avenir. Im vergangenen Jahr wurden ja schon rund 90 Schießereien gezählt. Die Ereignisse von dieser Woche deuten aber darauf hin, dass inzwischen eine neue Eskalationsstufe erreicht wurde. Jetzt ist es fünf vor zwölf. Die Drogenbanden verfügen über enorme finanzielle Mittel. Und langsam droht die Situation zu kippen. Immerhin hat die Arizona-Koalition den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und insbesondere die Drogenmafia zur absoluten Priorität erklärt. Der Wille ist also da. Jetzt müssen den Worten aber dringend Taten folgen.
Roger Pint
