"Regierungsbildung: Arizona-Parteien gehen in Klausur", liest man im GrenzEcho. "Das Endspiel der Arizona hat begonnen", titelt Het Belang van Limburg. "Das Arizona-Kommando muss landen – Zielgerade für die Regierung", schreibt La Dernière Heure. "'Schwierige' Gespräche zwei Tage vor der Deadline", rekapituliert Het Nieuwsblad. "De Wever muss Vooruit überzeugen", führt De Morgen aus. "Marathonsitzung muss Arizona landen lassen – Optimismus, dass es morgen eine Einigung gibt", so Het Laatste Nieuws.
Der Countdown hat begonnen, kommentiert La Libre Belgique, und der Einsatz ist klar: Diesen Freitag muss ein Ende kommen – entweder in Form der langerwarteten Landung oder in Form eines Absturzes. Niemand erwartet eine weiche Landung. Und der Druck von allen Seiten lässt ernste Turbulenzen erwarten. Für Pilot Bart De Wever ist das Manöver gleichzeitig historisch, paradox und hoch riskant. Historisch, weil Belgien endlich bereit scheint, die Ärmel hochzukrempeln und wichtige strukturelle Reformen anzugehen; paradox, weil das traditionelle Szenario des rechten Flanderns und der linken Wallonie spektakulär auf den Kopf gestellt worden ist; und nicht zuletzt eben auch hoch riskant, denn das Wahlergebnis lässt im Prinzip keine andere stabile Parteienkonstellation zu. Angesichts der Gefahr eines politischen, wirtschaftlichen und haushaltstechnischen Chaos sollte man noch einmal daran erinnern, dass keine Partei alle Trophäen holen können wird – genauso wenig, wie keine Partei alle Kröten schlucken kann. Nur gegenseitige Zugeständnisse werden zu einem Kompromiss führen, in dem sich alle Beteiligten wiederfinden können. Ohne ein Gleichgewicht wird eine Koalition nicht halten, warnt La Libre Belgique.
Auf zur "letzten Schlacht"
Het Laatste Nieuws befasst sich mit einer der angepeilten Reformen, der Abschaffung von günstigeren Rentenbedingungen für bestimmte Berufsgruppen wie Militärs oder Bahnpersonal. Schön ist das für die Beteiligten natürlich nicht – aber es ist notwendig. Denn wie lange will man denn noch die Rentenlast auf die jüngeren Generationen abwälzen? Jahr für Jahr schlägt die Kommission für Vergreisung Alarm. Aber die meisten Politiker halten es wie die berühmten "drei Affen": nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das ist wenig solidarisch künftigen Generationen gegenüber. Und da haben wir noch nicht mal über die Klimakrise gesprochen, wettert Het Laatste Nieuws.
Die Arizona-Unterhändler haben sich für ihre Klausur die Königliche Militärakademie ausgesucht, da am ursprünglich vorgesehenen Verhandlungsort die Heizung defekt ist und es außerdem kein Wifi gibt, schreibt La Dernière Heure. Und kaum angekommen, haben manche von ihnen schon die "spartanischen" Bedingungen der Militärakademie zur Schau gestellt, so etwa Regierungsbildner Bart De Wever, der auf einem Feldbett posiert hat. Theo Francken hat sogar schon von der "letzten Schlacht" gesprochen, die hier geschlagen werde. Bei vielen Bürgern kommt so ein Verhalten nicht gut an. Und bei den von den Reformplänen Betroffenen schon gar nicht, zum Beispiel bei den Militärs, Polizisten und Lehrern. Die politisch Verantwortlichen mögen sich zwar auf eine Einigung zubewegen, aber sie ignorieren dabei, was die Menschen wirklich bewegt, giftet La Dernière Heure.
Europas neuer Kompass
De Tijd greift die Vorstellung des sogenannten "Kompasses für die Wettbewerbsfähigkeit" durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. Der Plan sieht vor, vor allem kleine und mittlere Unternehmen administrativ stark zu entlasten. Das Verbot von staatlichen Subventionen wird gelockert, die CO2-Steuer wird einfacher und bei öffentlichen Ausschreibungen bekommen europäische Unternehmen Vorrang. All diese Pläne passen zur geforderten Zeitenwende, die Europa wirtschaftlich stärker machen soll. Aber es gibt zu Recht auch einige Bedenken und Einwände. Zum einen gibt es die europäischen Gesetze und Regeln für Unternehmen ja nicht nur einfach so. Sie dienen unter anderem dazu, die Klimapolitik durchzusetzen. Zweitens wissen wir nicht, wie lang es dauern wird, bis der neue "Kompass" auch tatsächlich umgesetzt werden wird. Am problematischsten ist aber, dass die Europäische Union dadurch in den weltweiten Strudel des Protektionismus gezogen wird. Das soll europäischen Betrieben zwar helfen im Konkurrenzkampf mit amerikanischen und chinesischen Unternehmen, aber seligmachend ist diese Strategie trotzdem nicht – schon gar nicht für die Verbraucher. Denn sie gibt dominanten Firmen die Macht, die Preise künstlich hoch zu halten, kritisiert De Tijd.
Kann man die Klimaziele erreichen, indem man die Werkzeuge des Green Deals zerstört, etwa indem man die Transparenzpflicht in puncto Umweltmaßnahmen für Unternehmen abschafft?, fragt L'Echo. Die Europäische Kommission behauptet: Ja. Man wird sehen, ob das auch stimmt. In jedem Fall würde Europa die Orientierung verlieren, wenn es Wettbewerbsfähigkeit als Selbstzweck betrachtet. Die Wettbewerbsfähigkeit ist ein Werkzeug, ein Mittel, um die gesteckten ehrgeizigen Ziele erreichen zu können, erinnert L'Echo.
Das Motto lautet nun also "Simplify and accelerate", fasst De Standaard in seinem Leitartikel zusammen, "Vereinfachen und beschleunigen". Aber ein Zurechtstutzen übertriebener Kontrollwut ist nicht das Gleiche wie Deregulierung. Ohne Normen gibt es keine gesunde Umwelt, keine Rechtssicherheit, keine korrekten Arbeitsbedingungen und auch keinen fairen Wettbewerb zwischen Betrieben. Die Umsetzung des "Kompasses für die Wettbewerbsfähigkeit" wird ein Lackmustest werden für die Europäische Kommission und die Betriebe, glaubt De Standaard.
"DeepSeek" entlarvt den Mythos
Das GrenzEcho nimmt sich eines anderen Themas an – dem Aufruhr, den das chinesische Start-up "DeepSeek" gerade auf dem KI-Markt verursacht. Europäische Unternehmen, oft verspottet als Nachzügler, sollten aus DeepSeek eine wichtige Lehre ziehen: Die Karten im Technologierennen werden ständig neu gemischt. Fortschritt entsteht nicht nur durch gigantische Budgets, sondern durch Kreativität, Effizienz und mutige Strategien. Der Mythos, dass nur die USA und China die Zukunft der KI dominieren können, ist genau das: ein Mythos. Es braucht Mut, Risikokapital und eine klare Vision, um die nächste große Innovation zu entfachen. Dazu wiederum bedarf es eines politischen Rahmens, der Investitionen und den Wettbewerb im Bereich von Zukunftstechnologien fördert. Europa sollte sich davon inspirieren lassen. Wer zu lange zögert, bleibt auf der Strecke. Das gilt nicht nur in der Tech-Welt, aber dort ganz besonders, unterstreicht das GrenzEcho.
Boris Schmidt
