"Das letzte Angebot von Bart De Wever läutet das Endspiel der Regierungsbildung ein", schreibt De Standaard auf Seite eins. "De Wever schraubt in seiner letzten Note die Ambitionen zurück, aber der Erfolg der Arizona ist noch immer nicht sicher", titelt Het Belang van Limburg. "Neue Leaks zwingen die Unterhändler, Farbe zu bekennen – föderale Regierungsbildung scheint nun wirklich in die letzte Phase zu gehen", so De Tijd. "Die Leaks, die wieder für Ärger in der Arizona sorgen", liest man bei La Libre Belgique.
Als Regierungsbildner Bart De Wever Anfang des Monats erstmals eine Deadline formulierte, begannen alle zu glauben, dass es doch noch klappen könnte, um N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés zu einer Arizona-Regierung zusammenzubringen, rekapituliert Gazet van Antwerpen in ihrem Leitartikel. Aber zwei Wochen später ist von der guten Stimmung und dem Optimismus nicht mehr viel übriggeblieben. Die neue "Supernote" von De Wever ist schon wieder an die Presse geleakt worden, der Regierungsbildner musste bereits bilaterale Gesprächstermine einlegen, um die Risse wieder zu kitten. Und die Supernote selbst musste für einige Tage in den Kühlschrank, damit sich die Gemüter wieder abkühlen konnten.
Conner Rousseau von Vooruit hat sich derweil schon wieder vor die Kameras gestellt und gelobt, für eine bessere Note zu kämpfen. Aber das kennen wir schon zu Genüge, es wird zu nichts führen. Die meisten Belgier verfolgen all das nach sieben Monaten Verhandlungen nicht mehr. Immer mehr Menschen wenden sich von dieser Regierung ab, bevor sie überhaupt gebildet worden ist. Dabei ist die Wahrheit doch einfach: Angesichts der Lage des Landes werden wir in den sauren Apfel beißen müssen. Und wir müssen endlich den ersten Biss nehmen, fordert Gazet van Antwerpen.
Die Arizona muss landen!
Schon wieder ist eine Supernote geleakt worden, scheint De Standaard zu seufzen. Und die selbstgesetzte Deadline von Ende Januar rückt unbarmherzig immer näher. Alle Welt kann sehen, dass die Verhandlungsmöglichkeiten mittlerweile ausgeschöpft sind. Die Parteivorsitzenden scheinen einige Fragen schon ein Dutzend Mal ergebnislos hin und her gewendet zu haben, während andere Dossiers neurotisch bis ins letzte Detail ausgearbeitet worden sind. Eigentlich können sie nicht mehr zurück, ohne komplett das Gesicht zu verlieren. Das ist natürlich auch eine Art und Weise, um letztlich an die Macht zu gelangen. Nicht, dass das wirklich eine große Rolle spielen würde bei der aktuellen Weltlage. Die Arizona-Verantwortlichen sollten in der verbleibenden Zeit jedenfalls ihr Bestes tun, um sich entschlossen aufzustellen angesichts der drohenden Stürme. Eine Regierung, die pragmatisch sein kann, die Deals schließen kann, die sich selbst und das Land nicht sabotiert – das wäre für Belgien schon ein riesiger Schritt vorwärts, appelliert De Standaard.
Ist das Leaken der Supernote nur eine Turbulenz vor der Landung?, fragt De Tijd. Oder ist es eine Bombe, die das Arizona-Flugzeug noch in der Luft zerfetzt? Hoffen wir ersteres. Denn auch wenn das, was nach 228 Tagen Verhandeln auf dem Tisch liegt, sicher nicht perfekt ist, wäre es doch eine Sünde nicht damit zu landen. Ja, einige Punkte werden ziemlich wehtun, bei anderen wird es sicher ungemütlich werden. Aber die Supernote umfasst auch wichtige Reformen des Arbeitsmarkts und des Rentensystems, die lange als absolut undenkbar galten. Diese Reformen sind bei allen Problemen viel zu wichtig, um das Projekt jetzt noch zu torpedieren. Auf zur Landung also!, verlangt De Tijd.
Herausforderung Künstliche Intelligenz
Dann richten sich die Blicke aber auch wieder auf die Vereinigten Staaten: L'Echo befasst sich mit dem gigantischen "Stargate"-Plan von Trump, um die Künstliche Intelligenz in den USA zu fördern: "Stargate" ist ein echter Bulldozer, der alles in seinem Weg plattmachen will, hält die Zeitung fest. Die Künstliche Intelligenz hat bereits erstaunliche Fortschritte gemacht und wird aktuell vor allem von einer Handvoll von Firmen vorangetrieben, die oft in den Händen von Unternehmern sind, die Trump die Treue geschworen haben. Und Trump hat auch bereits die ersten Schutzmechanismen der Regierung Biden beiseitegefegt, die einen Missbrauch von KI-Technologie verhindern sollten.
Ein weiterer Schutzmechanismus wären eine gewisse Pluralität bei den KI-Entwicklern und Alternativen – nur so lässt sich eine Willkürherrschaft von Trumps Techbro-Kumpeln verhindern. Aber leider liegt Europa, was Künstliche Intelligenz angeht, weit zurück, beklagt L'Echo.
Putin zeigt Trump den Mittelfinger
Het Nieuwsblad beschäftigt sich mit den geopolitischen Ambitionen Trumps: Um sich auch auf der internationalen Bühne zu etablieren, wird Trump mehr machen müssen, als über den Panamakanal und Grönland zu schwafeln. Da ist zum Beispiel sein Versprechen, den Ukraine-Krieg zu beenden. Trumps Erfolgsaussichten sind dabei gering, auch wenn es natürlich relativ einfach wäre, Selenskyj an den Verhandlungstisch und zu Zugeständnissen zu zwingen. Putin hat Trump abgesehen von ein paar netten Worten zur Amtseinführung schon den Mittelfinger gezeigt, indem er Russlands Beziehungen zum Iran und China verstärkt hat, während Nordkorea weiter Soldaten und Waffen für seinen Angriffskrieg liefert.
Trumps Frustration mit Putin, dem Mann, den er doch angeblich so gut kennen wollte, wird auch immer deutlicher, der Ton ist bereits merklich rauer geworden. Trump hat sogar schon bei Xi Jinping nach Unterstützung gesucht, um die Russen zu Verhandlungen zu zwingen. Ein schmerzhaftes Eingeständnis für Trump. Er wird in den Augen der Welt beweisen müssen, dass er in der Lage ist, die chinesisch-russische Achse und ihre Pläne zur Neuordnung der Welt zu stoppen. Die Alternative wäre, tatenlos zuzusehen, wie Amerikas internationale Macht weiter erodiert. Was sicher nicht zu Trumps Sicht auf die Welt passt, hält Het Nieuwsblad fest.
Boris Schmidt
