"Waffenruhe in Gaza scheint plötzlich möglich, aber nach Frieden sieht es nicht aus", titelt De Standaard. "Das akademische Belgien mobilisiert sich für Gaza", so die Schlagzeile von Le Soir. "Tausende wollen akademischen Boykott von Israel", schreibt De Morgen auf Seite eins.
In einem offenen Brief wollen heute tausende Mitarbeiter die Universitäten auffordern, die Zusammenarbeit mit Israel wegen dessen Vorgehen im Gaza-Streifen einzustellen. In den Leitartikeln wird das Thema noch nicht aufgegriffen, dafür aber der mögliche Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas.
Het Nieuwsblad meint: Das sind endlich mal gute Neuigkeiten aus dem Nahen Osten, obwohl man nicht sofort in Jubel ausbrechen sollte. Denn eine Waffenruhe bedeutet längst noch nicht, dass jetzt Frieden herrschen wird. Vielmehr kann man davon ausgehen, dass Israels Premierminister Netanjahu sich dem Druck der USA beugt. Denn auch der neue US-Präsident Trump, der in einer Woche ja im Amt sein wird, hat so eine Waffenruhe gefordert. Ob es dazu kommt und wie lange sie dann hält, ist eine andere Frage. Die Gewalt kann jederzeit wieder losgehen, weiß Het Nieuwsblad.
Was macht stark?
Zu den Forderungen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, mehr Geld für das Militär auszugeben, schreibt De Morgen: Rutte hat am Montag im Europäischen Parlament vorgeschlagen, dass die Nato-Staaten einen Teil ihrer Ausgaben für Renten und Soziale Sicherheit besser für die Stärkung des Militärs verwenden sollten. Dieser Vergleich zwischen Geld, das in den Sozialstaat fließt und für Rüstung ausgegeben wird, ist nicht neu, scheint aber wieder in Mode zu kommen. Und mehr Ausgaben für die Verteidigung – das klingt zunächst durchaus logisch. Der Krieg in der Ukraine, die Bedrohung von Putin – da scheint es klar, dass Europa sich wappnen muss. Aber es ist fraglich, ob der Abbau des Sozialstaats der beste Plan ist, um ein widerstandsfähigeres Europa zu schaffen, gibt De Morgen zu bedenken.
Het Laatste Nieuws wirft einen Blick auf das belgische Militär und stellt fest: Jetzt können auch unsere Panzer nicht mehr eingesetzt werden, weil sie Risse aufweisen. Da denkt man natürlich direkt an die Risse in den belgischen Kernkraftwerken, die vor ein paar Jahren von sich reden machten. Und tatsächlich ist der Befund jetzt ähnlich peinlich. Wobei noch bemerkt werden muss, dass Belgien eigentlich gar keine Panzer mehr hat, sondern es sich bei den Fahrzeugen lediglich um Panzerwagen handelt. Richtige Panzer haben nicht mehr in die Verteidigungsstrategie gepasst, damals in den neunziger Jahren. Das belgische Militär befindet sich tatsächlich in einem jämmerlichen Zustand. Auf den neuen Verteidigungsminister wartet viel Arbeit, betont Het Laatste Nieuws.
Katastrophale Folgen
Le Soir schaut nach Frankreich und berichtet: Erstmals seit der desaströsen Auflösung des Parlaments im vergangenen Sommer zeichnet sich ein Hoffnungsschimmer am Horizont ab. Denn im Parlament haben die Sozialisten angedeutet, die Minderheitsregierung von François Bayrou zu tolerieren. Bayrou könnte auf diese Weise das Misstrauensvotum überleben, das die extreme Linke gefordert hat. Außerdem wäre die Regierung dann nicht mehr abhängig von den Rechtsextremen im Parlament. In Frankreich könnte wieder Politik gestaltet werden. Fraglich bleibt allerdings, welche Zugeständnisse Bayrou den Sozialisten machen muss, überlegt Le Soir.
La Libre Belgique glaubt schon zu wissen, was das sein könnte und führt aus: Die Sozialisten werden mit aller Macht versuchen, die Rentenreform von Macron so weit wie möglich zu verwässern. Übrigens die einzige wirkliche Reform, die Macron bislang in seiner zweiten Amtszeit durchgesetzt hat. Diese Reform jetzt wieder zurückzunehmen, wenn auch nur teilweise, könnte katastrophale Folgen haben, prophezeit La Libre Belgique.
Heikel, aber notwendig
Das GrenzEcho kommentiert zu den Protesten von Montag: Die jüngsten Streiks im öffentlichen Dienst sind nur ein Vorbote dessen, was Belgien in den kommenden Jahren erwarten dürfte. Die von den potenziellen Arizona-Koalitionären mehr oder minder deutlich artikulierten Rentenreformpläne stehen sinnbildlich für die unzähligen massiven Herausforderungen, denen sich das Land stellen muss, um seine Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und die finanzielle Stabilität zu sichern. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Land den Mut hat, diese Reformen umzusetzen. Die Zeit drängt, meint das GrenzEcho.
L'Avenir applaudiert zu einem neuen Gesetzesvorschlag, der null Promille Alkohol beim Autofahren fordert und begründet: Alkohol am Steuer bleibt einer der häufigsten Ursachen für Unfälle im Straßenverkehr. So ein Null-Promille-Gesetz müsste allerdings auch durchgesetzt werden. Und vor allem: Wird die neue Arizona-Koalition den Mut haben, ein so heikles, aber notwendiges Gesetz zu verabschieden, fragt sich L'Avenir.
Kay Wagner
