"De Wever senkt die Latte für eine Steuerreform", titelt De Tijd. "Die Beschlüsse von Arizona, über die man noch nichts weiß", notiert La Libre Belgique auf Seite eins. "Das 17. Mal, dasselbe Ergebnis: König verlängert Auftrag von De Wever", schreibt Gazet Van Antwerpen auf ihrer Titelseite.
Regierungsbildner Bart De Wever hat gestern von König Philippe bis Ende des Monats bekommen, weiter an der Bildung einer neuen Föderalregierung zu arbeiten. Dazu kommentiert Het Nieuwsblad: Drei Wochen haben Bart De Wever und seine Arizona-Partner jetzt also nochmal Zeit, das zu tun, was sie bislang nicht geschafft haben. Leider gibt es nicht viele Anzeichen dafür, dass sie bei diesem Versuch erfolgreich sein könnten. Aber sie haben jetzt im Grunde keine andere Wahl mehr. Drei Wochen bleiben ihnen noch. Sowohl Bart De Wever als auch die Verhandlungsführer der anderen Parteien tragen eine enorme Verantwortung. Es ist zu hoffen, dass jeder am Verhandlungstisch das jetzt endlich begriffen hat, wünscht sich Het Nieuwsblad.
Wo kein Vertrauen ist…
La Libre Belgique bemerkt: Kurz nach den Wahlen hätte wohl nicht niemand damit gerechnet, dass es im Januar immer noch keine Föderalregierung gibt. Denn fast schon natürlich hatten sich die Partner der Arizona-Koalition nach dem Wahlergebnis zusammengefunden. Doch was dann passierte, ist auch das, was immer noch die Verhandlungen belastet. Es fehlt völlig an Vertrauen unter den Verhandlungspartnern. Das sorgt für äußerst schlechte Stimmung und wirft schon jetzt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der neuen Regierung, sollte sie denn überhaupt zustande kommen. Statt die großen Reformen tatkräftig anzugehen, droht die neue Regierung, sich wegen ihres gegenseitigen Misstrauens zu blockieren, ärgert sich La Libre Belgique.
Das GrenzEcho macht sich Gedanken zu dem Einfluss von MR-Chef Georges-Louis Bouchez auf die Schwesterpartei PFF in der DG: Unter ihrem neuen Vorsitzenden Sacha Brandt scheint die PFF ganz offensichtlich den Stil von MR-Chef Georges-Louis Bouchez nach Ostbelgien übertragen zu wollen. Brandt macht keinen Hehl aus seiner Bewunderung für den umstrittenen Frontmann. Polarisieren, anecken, Tabus brechen – dieser Stil hat der MR im Süden des Landes zum Erfolg verholfen. Aber die Annäherung an die MR – Brandt spricht bereits von einer Fusion – ist eine Gratwanderung. Denn je näher die PFF an die MR heranrückt, desto größer wird die Gefahr, ihr eigenes Profil zu verlieren, warnt das GrenzEcho.
Keine Träne, kein Vergessen
Zum Tod von Jean-Marie Le Pen schreibt Le Soir: Der Patriarch der französischen Rechtsextremen ist tot. Und nein, wir sind weder geneigt, ihm eine Träne nachzuweinen, noch irgendetwas an seinem Leben zu rühmen. Er hinterlässt der französischen Politik ein schlimmes Erbe. Jean-Marie Le Pen wird als derjenige im Gedächtnis bleiben, der mit hasserfüllten, rassistischen und antisemitischen Äußerungen um sich geschmissen hat. Der die Gaskammern des Dritten Reichs als Detail der Geschichte bezeichnet hat und auch noch wegen vieler anderer Provokationen mehrmals verurteilt wurde. Aber man darf Jean-Marie Le Pen nicht schnell vergessen. Ganz im Gegenteil sollte man immer an ihn denken, um seine Erben so gut wie möglich zu bekämpfen, fordert Le Soir.
La Dernière Heure hält fest: Für seine Bewunderer war er der Menhir, der große, aufrechte alte Fels, der die Werte der französischen Nation verteidigt hat. Für die anderen war er der Teufel, die böse Fratze der Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und des Antisemitismus. Wenn jetzt einige seinen Tod feiern, dann ist das fehl am Platz. Denn erstens feiert man nicht den Tod einer Person. Zweitens und vor allem aber leben die Ideen von Le Pen, dem Vater, weiter und sind heute so populär wie nie, bedauert La Dernière Heure.
"Je suis Charlie" mit fadem Beigeschmack
L'Avenir weiß: Kaum gestorben verklären einige bereits das Bild von Jean-Marie Le Pen. So richtig schlimm sei er ja gar nicht gewesen. Und bezogen auf die Immigration könne man ihn geradezu als "Visionär" bezeichnen. Solchen Äußerungen muss man vehement widersprechen. Le Pen war nie visionär und auch nie glaubwürdig. Er war vor allem das Symptom einer verängstigten Gesellschaft, die auf der Suche nach Halt war angesichts einer unsicheren Zukunft, behauptet L'Avenir.
Het Belang van Limburg kommt auf den Jahrestag des Anschlags auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo zurück. Die freie Meinungsäußerung wird seitdem als hohes Gut bewertet. Allerdings auch regelmäßig dafür missbraucht, um großen Unsinn und sogar Lügen zu verbreiten. Jetzt beruft sich sogar der große Chef von Facebook und Co., Mark Zuckerberg, auf diese freie Meinungsäußerung, um den Faktencheck bei Facebook in den USA abzuschaffen. Wohl auch unter dem Druck von Donald Trump, der bald ins Weiße Haus einzieht. Vor zehn Jahren war "Je suis Charlie" ein großer Hit auf Facebook. Heute würde das einen faden Beigeschmack haben, meint Het Belang van Limburg.
Kay Wagner
