"Operation Entkernung des Staates hat begonnen: Was Donald Trump von seinem 'Cutter' Elon Musk erwartet", titelt De Morgen auf Seite eins. "Chef des 'Ministeriums für Regierungseffizienz': Elon Musk muss den Vereinigten Staaten jährlich Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar einsparen", schreibt Gazet van Antwerpen. "Die brutalen Methoden von Musk, um die öffentlichen Ausgaben zu beschneiden", so L'Echo. "Team Trump bekommt Form: Vom Fernsehmoderator bis zur Frau, die ihren Hund erschossen hat", bringt De Standaard einen Überblick über die bisherigen Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten.
Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, das ist uns seit der Wahl von Trump immer wieder versichert worden, erinnert Gazet van Antwerpen in ihrem Leitartikel. Aber mit der Bekanntgabe seiner ersten Personalien sieht es immer mehr danach aus, dass das Menü Trump sehr heiß bleiben wird. Die zwei Milliardäre Elon Musk und Vivek Ramaswamy werden zusammen das sogenannte "Ministerium für Regierungseffizienz" leiten. Die Gefahr ist groß, dass die beiden vor allem selbst davon profitieren werden, dass sie bei den Behörden radikal den Rotstift ansetzen werden, die ihnen in der Vergangenheit in die Quere gekommen sind oder die ihren künftigen Plänen im Weg stehen könnten. Sie werden auf jeden Fall auch bei der Bekämpfung des Klimawandels sparen – mit Folgen für die ganze Welt. Neuer Verteidigungsminister soll der Fox-Fernsehmoderator Pete Hegseth werden. Der Irak- und Afghanistanveteran ist berüchtigt für seine extremen Ideen. Er will den Ukrainekrieg schnellstmöglich beenden, ist kein Fan der Nato und will dem ganzen "woken Shit" in den Streitkräften den Garaus machen – inklusive Frauen in der Armee. Europa sollte sich also schnellstens klarmachen, dass es die Trump-Suppe selber wird herunterkühlen müssen, appelliert Gazet van Antwerpen.
Nur ein Vorgeschmack
Manchmal ist die Wirklichkeit schräger als jede politische Satire, kommentiert Het Belang van Limburg. Was wir in den Vereinigten Staaten gerade zu sehen bekommen mit Trump, Musk und Konsorten ist eine moderne Oligarchie. Auch hierzulande gibt es Fans, zum Beispiel die Open- VLD-Vorsitzende Eva De Bleeker. De Bleeker hat Musk auf seiner eigenen Plattform X schon zugejubelt. Den Staat zu verschlanken sei eine gute Idee, das müsse auch in Belgien passieren. Prinzipiell kann man dem zustimmen, aber nicht unbedingt, wenn die Aussage von den Liberalen kommt, die die letzten 25 Jahre ohne Unterbrechung auf föderaler Ebene mitregiert haben. Hinzu kommt, dass es nicht gerade der Glaubwürdigkeit der Partei dient, öffentlich Tech-Diktatoren als Vorbilder zu bezeichnen, die alles andere als liberale Werte verkörpern. Will die Open VLD wirklich noch tiefer fallen?, giftet Het Belang van Limburg.
Unnötige Regeln zu streichen ist grundsätzlich keine schlechte Idee, räumt De Standaard ein. Aber es ist definitiv keine gute Idee, diese Aufgabe einem Freibeuter wie Musk anzuvertrauen, dem schon mehrfach von den Behörden wegen Regelverstößen auf die Finger geklopft wurde. Musk kann seine neue Position missbrauchen, um sich an Beamten zu rächen, die ihm Probleme gemacht haben. Nein, jemand der die Regeln immer wieder mit Füßen getreten hat, ist wirklich nicht geeignet für so ein Amt. Das Ganze ist aber wahrscheinlich nur ein Vorgeschmack auf die Art und Weise, wie Trump als Präsident regieren wird. Es muss damit gerechnet werden, dass in Zukunft Willkür, Günstlingswirtschaft und wirtschaftliche Interessen über das Allgemeinwohl gestellt werden, warnt De Standaard.
Elon und sein "Freund" Donald
Es gibt Elon Musk, das Genie, merkt La Dernière Heure an, und Elon Musk, den Teilchenbeschleuniger der Fake News, den brutalen und impulsiven Manager, der selbst nicht davor zurückschreckt, persönlich Tesla-Bestellungen von Leuten zu stornieren, die es gewagt haben, ihn zu kritisieren. Musk verkörpert alles, was wir an der KI-unterstützten Tech-Industrie fürchten: Es gibt keine Gegengewichte für seine enorme Macht und der Mann will nicht nur den Mars kolonisieren, sondern auch unsere Leben und Daten, so La Dernière Heure.
Nur sehr naive Menschen können geglaubt haben, dass Musk Trump nur aus ideologischen Gründen unterstützt hat, schreibt L'Avenir. Milliardäre machen nichts aus Wohltätigkeit. Es muss sich schon auszahlen und den eigenen Interessen dienen. Im Fall von Musk beginnt dieser Prozess jetzt: Alle seine Unternehmen sind auf die eine oder andere Weise mit dem Staat verbunden beziehungsweise mit der Regierung. Dass Musk Platz genommen hat im Herzen der Macht neben seinem "Freund" Donald, wird ihm ermöglichen, seinen Reichtum in nie dagewesene politische Macht zu verwandeln – und das ist beunruhigend, bringt es L'Avenir auf den Punkt.
Es droht Klüngel
Seine neue Rolle passt Musk wie angegossen, stellt L'Echo fest: Er wird all die brutalen Methoden anwenden können, die er schon bei seinen Unternehmen vorexerziert hat. Allerdings ist ein Staat kein Unternehmen, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums etwa lässt sich nicht in Profiten messen. Musk bereitet sich darauf vor, die öffentlichen Ausgaben stark zu beschneiden. Dabei hat er nur ein einziges Ziel: beseitigen, was seiner Meinung nach die wirtschaftliche Entwicklung bremst. Er wird ab nun schalten und walten und viele Milliarden an Steuergeldern in Richtung seiner Unternehmen leiten können. Donald Trump hat damit die Interessenkonflikte institutionalisiert. Und das ist alles andere als ein Spaß, wettert L'Echo.
Die Gefahr von Interessenkonflikten ist groß, bestätigt De Tijd. Und es gibt nicht die geringsten Anzeichen, dass Trump vorhätte, Musk zu zügeln. Im Gegenteil, "Supergenies" wie Musk müssten beschützt werden, so Trump schon in seiner Siegesrede. Die Ernennung von Musk stößt die Tür weit auf für alle Formen von Geklüngel – und das sind langfristig sicher keine guten Nachrichten für die amerikanische Wirtschaft, prophezeit De Tijd.
Boris Schmidt
