"Polizeichef auf der Abschussliste": Mit dieser Balkenüberschrift macht Le Soir heute auf. Die Ausgaben von Polizeichef Fernand Koekelberg während einer Auslandsreise nach Katar rücken ihn ins Fadenkreuz der Kritik. Die flämischen Nationalisten der N-VA, so notiert die Brüsseler Tageszeitung, forderten sogar lautstark Koekelbergs Rücktritt.
Angeheizt worden sei die Diskussion durch ein Rundschreiben des Polizeichefs, in dem dieser 2008 eindringlich auf die finanziellen Engpässe und die daraus erwachsenden Sparzwänge bei Auslandsreisen hinwies. Koekelberg selber gab dann für sich und seine Delegation bei der Katar-Reise nach Angaben von Le Soir 92.000 Euro aus.
Innenministerin Annemie Turtelboom reagierte auf die Rücktrittsforderung, die der N-VA-Abgeordnete Ben Weyts aussprach, mit der Ankündigung eines Verhaltenskodex bei der Ausgabenpolitik. Koekelberg selber würde die Umsetzung eines solchen Deontologie-Handbuchs obliegen. Der Polizeichef ist aber bis Mitte März krankgeschrieben.
"Affäre Koekelberg": Spesenprobleme im Blaulichtmilieu
Auch De Morgen hat das Konterfei von Polizeichef Koekelberg mit der knappen Bemerkung "Koekelberg's travels" auf Seite 1 und rekonstruiert im Innenteil der Zeitung die Reise und die Ausgaben zum und beim Interpoltreffen in Katar 2009.
Im Leitartikel heißt es hierzu, dass, wenn Koekelberg selber diese von der Innenministerin angeregten Regeln festlegen könne, dies wohl ein echter belgischer Witz sei.
Streikaktionen gegen Rahmentarifabkommen
Ebenfalls auf der Titelseite bei De Morgen heute die Balkenüberschrift: "Stillstand regiert das Land". Belgien drohe heute durch die Protest-und Streikaktionen von sozialistischen und liberalen Gewerkschaften eine Verlangsamung des öffentlichen Lebens. Die Gewerkschaftsproteste, so notiert De Morgen, kämen in einem Augenblick, in dem Öl und Nahrungsmittelpreise deutlich stiegen. Sollte diese Preissteigerung erneut zu einer Krise führen, dann, so meint De Morgen, bekäme das Land ernste Probleme. Zum ersten Mal seit langem wären nämlich alle drei wirtschaftlichen Retter, die Regierung, die Europäische Zentralbank und die Sozialpartner, machtlos.
Lähmungserscheinungen
Auch La Libre Belgique macht mit den Streikaktionen und der Lähmung des Landes auf und notiert hierzu im Leitartikel, große Teile Belgiens würden heute wohl paralysiert. Nicht auf politischer Ebene, das sei man ja gewöhnt, nein, auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene. Der Grund: Immer noch der Unmut der Gewerkschaften über das Rahmentarifabkommen und die Angst der Arbeitnehmerorganisation, die Lohnindexierung mittelfristig verschwinden zu sehen. Die Streiks heute würden sich negativ auf Unternehmer auswirken, der Bonus, den unser Land in den Augen von Investoren genieße, schwinde. Das, so der Leitartikler, habe gerade noch gefehlt.
Wenig Verständnis für die Protestaktionen
Auch Gazet van Antwerpen widmet den Leitartikel den Streik- und Protestaktionen und meint, dass diese Arbeitsniederlegungen im Vorfeld einer Ferienperiode nichts Unbekanntes seien. "Wozu dieser Streik?", fragt sich der Leitartikler, habe die scheidende Regierung durch Premier Leterme doch deutlich gemacht, dass keine weiteren Nachbesserungen am Manteltarifabkommen vorgenommen würden und es durchgesetzt werde. Deshalb, so gibt der Leitartikler zu, habe er wenig Verständnis für die Aktionen der Gewerkschaften. Deren Bosse sollten, bevor sie handelten, einmal gründlich über die aktuelle Situation nachdenken.
In Belgien steigen die Preise schneller
Het Belang van Limburg bringt steigende Preise für Nahrungsmittel und Energie auf die Titelseite und meint, dass die Preissteigerung in diesen beiden Bereichen hierzulande rascher erfolge als in unseren Nachbarländern. Energiepreise stiegen in Belgien letztes Jahr durchschnittlich um zehn Prozent, in den Niederlanden nur um 0,5 % und in Deutschland um 3,9 %, notiert Het Belang van Limburg.
Im Leitartikel heißt es dann auch, dass man sich fragen müsse, ob das normal sei. Eine Frage für Wirtschaftsminister Van Quickenborne und Energieminister Magnette: Die müssten hierauf im Interesse der Verbraucher und unserer Wirtschaft rasch eine Antwort finden.
Auch der Leitartikler in De Standaard hat kein Verständnis für die Gewerkschaftsaktionen von heute. Die Gewerkschaften würden sich irren. Man müsse sich fragen, wie unsere Wirtschaft konkurrenzfähig gehalten und nachhaltig sowie innovativ gestaltet werden könne. Nur ein dezidiertes Auftreten und äußerste Disziplin bei den Lohnkosten könnten uns retten.
Alaaf aus Ägypten
Het Laatste Nieuws titelt heute zur steigenden Zahl von belgischen Urlaubern während der Karnevalsferien. Reiseveranstalter würden dieses Jahr ein Viertel mehr Touristen in sonnige Feriendomizile fliegen. Selbst Pauschalreisen nach Ägypten würden trotz der Unruhen dort für die nächste Woche besser abschneiden als im gleichen Vorjahreszeitraum, so Belgiens auflagenstärkste Zeitung.
Bild: Cedric Houben (belga)
