"Bpost: Streik und Verhandlungen – 'Nahe an einer Einigung' über den Zeitungsvertrieb", titelt das GrenzEcho. "Während Bpost streikt, zeichnet sich eine Einigung über die Zustellung der Zeitungen ab", meldet L'Echo. "Bpost Favorit, um den Großteil der Zeitungszustellung zu behalten", schreibt De Tijd. "Verteilung der Zeitungen: Fortschritte und Befürchtungen", fasst L'Avenir zusammen.
Die Entscheidung der Föderalregierung, die Subventionen für die Zustellung von Zeitungen zu kürzen, ist absolut nachvollziehbar, rekapituliert De Tijd in ihrem Leitartikel. Aber das abrupte Vorgehen hat sowohl Bpost als auch die Herausgeber von Zeitungen und Zeitschriften vor große Herausforderungen gestellt. Bpost ist der einzige Spieler auf dem belgischen Markt mit entsprechender Erfahrung und Infrastruktur. Aber Bpost ist zu teuer. Wenn die Herausgeber diese Kosten an ihre Kunden weitergeben, riskieren sie, viele von ihnen zu verlieren. Und das würde am Ende auch Bpost schaden. Deswegen muss Bpost seine Betriebskosten senken. Aber das bringt natürlich die Gewerkschaften auf die Barrikaden, besonders im frankophonen Landesteil. Die Gewerkschaften rechnen bei diesem Kräftemessen auf Unterstützung aus der Politik. Dabei war es genau diese Politik, die Bpost in die missliche Lage gebracht hat. Es ist jedenfalls eine Illusion zu glauben, dass die Post und ihre Angestellten nicht an der Kostenschraube für die Zeitungszustellung drehen werden müssen. Denn falls Bpost den Vertrag verliert, wäre der Schaden noch größer, ist De Tijd überzeugt.
Bpost braucht maximale Flexibilität und Ruhe
Der aktuelle Plan von Bpost scheint zu sein, die Zeitungszustellung teilweise an ein Tochterunternehmen zu übertragen, schreibt L'Echo. Dort sind die Arbeitsbedingungen weniger vorteilhaft und die Gehälter niedriger. Dagegen lehnen sich die Gewerkschaften auf. Die Beunruhigung der Arbeitnehmer ist berechtigt. Aber lohnt es sich, für so einen anachronistischen Konflikt das ganze Unternehmen lahmzulegen? Angesichts des sich dramatisch verändernden Marktes muss Bpost so flexibel wie möglich sein, um sich behaupten zu können. Hoffen wir, dass Gewerkschaften und Geschäftsleitung bei ihrem Treffen heute eine positive Einstellung und den Willen mitbringen, wieder Ruhe einkehren zu lassen. Denn die hat Bpost dringend nötig, meint L'Echo.
Wie groß ist das Problem "Altersdiskriminierung"?
Gazet van Antwerpen greift einen offenen Brief von rund 30 Organisationen an Premierminister Alexander De Croo auf. Darin wird die Föderalregierung aufgefordert, sich bei den Vereinten Nationen stärker für einen internationalen Vertrag über die Rechte älterer Menschen einzusetzen. Die Regierung findet aber, dass so ein Vertrag nicht notwendig ist, da die Rechte älterer Menschen bereits ausreichend durch andere Verträge geschützt seien. Das bestreiten zahlreiche Organisationen und Experten. Sie verweisen auf die Behandlung alter Menschen in Pflegeheimen während der Corona-Krise, auf schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, auf unzureichende Zugänglichkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln, auf nicht angepasste Wohnungen, mangelnde Qualität in der Pflege oder Hürden durch den digitalen Wandel. Ältere Menschen würden oft ignoriert, bevormundet und nicht ernst genommen, so ihr Vorwurf. Experten heben außerdem hervor, dass es kein explizites Verbot von Altersdiskriminierung gibt und nur explizite Regelungen zu konkreten Gesetzen führen. Das sei beispielsweise der Fall bei Rechten von Kindern, von Menschen mit Behinderungen oder von Flüchtlingen. Diese Argumentation klingt überzeugend, findet Gazet van Antwerpen.
Das sieht Het Nieuwsblad ganz anders: Gerade angesichts echter Menschenrechtsschändungen muss man schon schlucken, wenn man liest, dass die Menschenrechte älterer Bürger angeblich immer häufiger systematisch geschändet werden, dass sie sich immer öfter ausgeschlossen, unbeschützt und diskriminiert fühlen. An diesen Behauptungen stimmt so gut wie nichts, zumindest nicht in den reichen westlichen Ländern. Hier sind ältere Menschen die wichtigste Wählergruppe, die Politik ist sehr aufmerksam, was ihre Interessen angeht. Andere Altersgruppen werden in dieser Hinsicht viel weniger berücksichtigt. Ja, es stimmt, dass wir uns in vielerlei Hinsicht an eine immer älter werdende Gesellschaft anpassen müssen. Aber das geht doch bitte auch mit weniger Drama und ohne gleich ein Menschenrechtsproblem daraus zu machen, wettert Het Nieuwsblad.
Schießt sich Europa selbst in den Fuß?
Het Belang van Limburg erinnert daran, dass das Europäische Parlament heute über neue Finanzregeln für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abstimmt: Was zunächst sehr technisch klingen mag, ist eine entscheidende Abstimmung. Denn mit einem Schlag könnten neue Regeln dafür sorgen, dass alle Wahlversprechen im Mülleimer landen, weil sie schlicht und einfach unter strengeren Finanzregeln nicht mehr bezahlbar wären. Bekanntermaßen ist ja gerade Belgien ein besonders schlechter Schüler in Sachen Haushaltsdisziplin. Und egal, worauf sich das Europäische Parlament konkret einigen wird, die Chancen sind sehr groß, dass es eine schlechte Nachricht für unser Land sein wird. Es ist zwar legitim, dass Europa mehr finanzielle Disziplin verlangt. Aber die Frage ist auch, ob es sich damit selbst in den Fuß schießt. Denn gerade jetzt stehen dem Kontinent riesige Ausgaben bevor für Klima und Nachhaltigkeit. In diesem Kontext den Spielraum der Staaten einzuschränken, ist gefährlich – während die Vereinigten Staaten und China massiv weiter staatliche Subventionen verteilen, kritisiert Het Belang van Limburg.
Boris Schmidt
