"Verkehrsbetriebe nehmen Brüssel als Geisel" mit dieser Balkenüberschrift macht De Morgen heute auf und meint, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs der Hauptstadt Brüssel gestern völlig lahmgelegt haben. Der Streik im ÖPNV Brüssels habe den gesamten Tag über für ein Verkehrschaos gesorgt. Nach dem 24stündigen Arbeitsausstand, während dem Busse und Bahnen stillstanden, kam es zu Schlichtungsgesprächen, zu deren Resultaten auch der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen in der Brüsseler U-Bahn gehört. Generell, so der Tenor bei den Verkehrsbetrieben, müsse man nämlich in Straßenbahnen und Bussen eine stetig wachsende Zahl von Gewalttaten feststellen.
Streik im ÖPNV legt Brüssel lahm
Auch La Libre Belgique widmet ihren Leitartikel heute dem gestrigen Streik im Brüsseler Öffentlichen Nahverkehr und meint, die Verkehrsbetriebe seien ein unwürdiger Akteur in der Mobilitätspolitik der Hauptstadt. Unwürdig, weil ein solcher Streik wie der gestrige die Grundsätze der sozialen Konzertierung missachte und tausende Fahrgäste zu Geiseln mache. Für den Leitartikler bedarf es deshalb der Einführung eines Minimaldienstes im ÖPNV. Den gebe es bei unseren Nachbarn, weshalb dann nicht auch hierzulande?
Kollektive Bestrafung der Fahrgäste
Woher, so fragt sich der Leitartikler von Het Laatste Nieuws nehmen die Gewerkschaften das Recht, um den gesamten Personennahverkehr lahmzulegen, nachdem ein U-Bahnchauffeur sich in einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast nicht beherrschen konnte? Das was die Gewerkschaften der Brüsseler Verkehrsbetriebe gestern getan hätten, komme einer kollektiven Bestrafung der Kunden gleich. Wie sehr müsse die Gewalt im öffentlichen Raum zunehmen, bis man dieses Problem endlich anpacke, fragt sich der Leitartikler von Belgiens auflagenstärkster Zeitung.
"Chaos in Brüssel" titelt auch Le Soir. Die Brüsseler Tageszeitung beziffert die Zahl der Zwischenfälle, bei denen Gewalt im Spiel war, für die Brüsseler Verkehrsbetriebe auf 1770 Fälle im Zeitraum eines Jahres.
Inflationsgefahr, Blutsauger, + Steuererhöhungen
Im Leitartikel geht das Blatt heute derweil auf die Schwierigkeiten bei der Akzeptanz des Rahmentarifabkommens 2011-2012 ein und bricht eine Lanze für die Lohnindexierung. Wenn die belgische Notenbank BNB deutlichmache, dass Löhne und Gehälter hierzulande durchaus im Rahmen blieben, dann könne man verstehen, dass die Gewerkschaften mobil machen würden, um an dieser Bindung der Einkommen an die Lebenshaltungskosten festzuhalten.
De Morgen weist in seinem Leitartikel heute auf die stark gestiegenen Energiepreise in Belgien hin und meint, dass die letztes Jahr hierzulande 17 % höher lagen als 2009. Heizöl und andere Kraftstoffe wurden sogar um 21 % teurer. Das, so der Leitartikler, veranlasse die belgische Notenbank zu der Feststellung, dass die Energiepreise die Inflation anheizen. Electrabel als größter Energielieferant entpuppe sich als Blutsauger der belgischen Wirtschaft.
Für das Wirtschaftsblatt L'Echo ist derweil nicht sicher, ob hierzulande nicht an der Steuerschraube gedreht werden und neue Abgaben eingeführt werden müssen. Die BNB rufe nämlich in ihrem jüngsten Bericht zu einer Sanierung des Staatsfinanzen auf, die mit einer Ausgabenkürzung einhergehen müsse, gekoppelt vermutlich mit der Erschließung neuer Einnahmen - und da liege das Wort Steuern nicht weit. Bei der Vorstellung des Berichts habe Notenbankchef Quaden auf die gestiegene Inflation hingewiesen, die in Belgien höher liege als in den Nachbarländern.
Die rasche Preissteigerung findet sich auch im Leitartikel von Gazet van Antwerpen wieder. Eine steigende Inflation sei für keinen gut, weder für die Verbraucher noch für die Unternehmer, die ihre Wettbewerbsfähigkeit dahin schmelzen sähen. Für den Kommentator gilt es, bei den Regierungen des Landes auf eine geringere Belastung für Unternehmen und Haushalte hinzuarbeiten. Hierzu gelte es, alle Ausgaben genauestens auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen. Ein schlankeres und fitteres Land sei nämlich, so die Schlussfolgerung des Leitartiklers, zu besseren Leistungen imstande.
Innenpolitik: Verhandlungslösung - oder Spaltung
Het Belang van Limburg widmet den Leitartikel der derzeitigen innenpolitischen Situation. Noch einmal schlafen und Belgien breche den Langzeitrekord bei der Suche nach einer neuen Regierung. Ist das nun zum Lachen oder zum Weinen, fragt sich der Leitartikler. Da Belgien das Land des Surrealismus sei, sollte man wohl eher drüber lachen. Derweil müsse man feststellen, dass man seit den Wahlen im Grunde keinen Schritt vorangekommen sei. Echte Koalitionsverhandlungen seien noch gar nicht begonnen worden.
Informateur Didier Reynders müsse heute beim König seinen Bericht vorlegen. Was er dem Staatsoberhaupt dabei erklären könne, das wisse man nicht. Deshalb werde Reynders wohl, so glaubt der Kommentator von Het Belang van Limburg, in die Verlängerung gehen, in der Hoffnung, dass der Tag kommt, an dem er sehr wohl etwas zu erzählen hat. Derzeit ergebe sich nur eine Lösung: Die traditionellen Parteien müssten zusammen mit der N-VA am Verhandlungstisch bis zum bitteren Ende das weitere Vorgehen in Sachen Staatsreform klären, sozialwirtschaftliche Fragen beantworten und eine Regierung bilden. Klappe dies nicht, dann sei die Spaltung des Landes unabwendbar.
