"Eine Ermittlung wegen des Verdachts auf russische Einflussnahme auf belgischem Boden", titelt Le Soir auf Seite eins. "EU-Parlament: Mögliche Einmischung Russlands in EU-Wahl - Verdacht auf Geld aus Russland - Belgische Justiz ermittelt", so der Aufmacher des GrenzEchos. "Nach Katargate jetzt Russiagate: Eine Million Euro pro Monat, um das Europäische Parlament zu beeinflussen", liest man bei La Libre Belgique.
In den kommenden Monaten werden ausländische Mächte, allen voran Russland, mehr denn je versuchen, unsere öffentliche Meinung zu beeinflussen, warnt Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel. Bereits Ende März hatten die tschechischen Sicherheitsbehörden mit belgischer Hilfe ein russisches Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Über das Netzwerk soll Moskau Mitglieder des Europäischen Parlaments bezahlt haben, um pro-russische Standpunkte zu verbreiten. Das russische Regime verfolgt mit diesen Taktiken ein doppeltes Ziel: Einerseits sollen mehr pro-russische Abgeordnete ins Europäische Parlament gebracht werden, andererseits geht es darum, Unruhe und Misstrauen zu säen. Damit will Moskau die Moral des Westens untergraben, EU und Nato schwächen und damit letztlich die Unterstützung für die von Putin überfallene Ukraine reduzieren. Der Kampf gegen diese russische Art der Kriegsführung ist nicht mehr länger nur eine Aufgabe der Behörden und Geheimdienste. Auch wir Bürger haben darin eine wichtige Rolle zu spielen: Wir müssen selbst widerstandsfähiger werden gegen diese Manipulation aus Moskau, wir müssen begreifen, welche Gefahr das für unsere Demokratie darstellt. Und wir müssen alles hinterfragen, was wir zu hören, sehen oder lesen bekommen, appelliert Het Belang van Limburg.
Immer das ganze Programm lesen
Gazet van Antwerpen befasst sich mit dem Wahlprogramm der kommunistisch-linksextremen PTB-PVDA: Neben verschiedenen vollkommen unrealistischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorhaben umfasst das Programm auch einen wirklich gefährlichen Punkt: Die PTB will aus der Nato austreten. Außerdem will die Partei, auch wenn sie es sehr behutsam formuliert, den Ukraine-Krieg durch Zugeständnisse an Putin beenden. Sie will also auf einen astreinen und nachweislich nicht vertrauenswürdigen Aggressor zugehen, der brutal souveräne Nachbarländer überfällt, deren Kinder entführt und in Umerziehungslager steckt und politische Gegner im Gulag sterben lässt. Mit diesem Vorgehen sorgt die PTB für noch mehr Unruhe und Verzweiflung - also genau das, was Putin will. Es lohnt sich immer, das ganze Wahlprogramm der Extremisten zu lesen, denn hinter simplistischen Parolen verstecken sich immer auch Standpunkte, die zu gefährlichen politischen Abenteuern führen können, mahnt Gazet van Antwerpen.
De Morgen beschäftigt sich mit dem Wahlkampf, der nach den Osterferien so richtig Fahrt aufnehmen wird: Die nächsten zwei Monate werden wir überspült werden mit Versprechen, mit großartigen Plänen, mit Zusagen über Steuersenkungen und höhere Löhne. Jeder von uns wird ein wahres Walhalla versprochen bekommen, wir müssen uns nur noch entscheiden, welche Walhalla-Version uns persönlich am meisten zusagt. Das Problem: Vieles, um nicht zu sagen das meiste davon bei manchen Parteien, ist vollkommen undurchführbar. Muss es uns dann wirklich noch überraschen, dass so viele Bürger einfach abwinken und gar nichts mehr hören wollen von den Parteien? Viele von ihnen wissen einfach, dass die ganzen teuren Wahlversprechen einfach nichts wert sind, so die resignierte Feststellung von De Morgen.
Harte Nüsse für die nächste Regierung
De Standaard greift erschreckende Zahlen aus den Niederlanden auf: Wenn der Versorgungsbedarf der Bevölkerung in der aktuellen Größenordnung weiterwächst, dann muss gegen 2060 jeder dritte Niederländer im Pflegesektor arbeiten. Für Belgien sind die Prognosen sogar noch düsterer. Natürlich wäre so etwas in der Realität nicht machbar, denn das würde die anderen Wirtschaftssektoren ja komplett lahmlegen. Aber trotz allem unterstreichen die Zahlen erneut eine essenzielle Botschaft: Wenn wir weiter eine zugängliche und gute Gesundheitsversorgung haben wollen, dann müssen dringendst grundlegende Reformen her.
Auf die nächste Regierung kommt hier eine sehr schwere Aufgabe zu. Zusätzlich zu all den anderen Reformen wohlgemerkt, die die Vivaldi-Regierung liegengelassen hat. Die nächste Regierung sollte auch Lehren ziehen aus der wenig beeindruckenden Bilanz der Regierung De Croo: Gute Absichten in einer Regierungserklärung reichen nicht, um hinterher tatsächlich große Reformen durchzuführen. Schon gar nicht in einer bunten Koalition aus sieben Parteien. Solche harten Nüsse müssen im Vorfeld geknackt werden, während der Regierungsverhandlungen, wettert De Standaard.
Den Teufelskreis durchbrechen
Das GrenzEcho befasst sich mit dem Gaza-Krieg: Wenn es um den Nahostkonflikt geht, wird die Diskussion sehr schnell unversöhnlich. Das Thema polarisiert und hat das Potenzial, sogar Freunde und Familien zu spalten. Deshalb ist es wichtig, diesen Teufelskreis scheinbar unvereinbarer Standpunkte zu durchbrechen, wieder ins Gespräch zu kommen und gegen die anhaltende Hoffnungslosigkeit vorzugehen.
Mit einem Informationsabend wollen eine Palästinenserin und ein Jude jetzt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen gleichberechtigten Austausch ermöglichen zwischen den Gruppen. Auf diese Weise sollen die intensiven Gefühle, die die Geschehnisse im Gazastreifen auslösen, nicht in Hass oder Feindseligkeit umschlagen, sondern in etwas Konstruktives und in gegenseitigen Respekt umgewandelt werden. Das ist sinnvoll und wichtig, naturgemäß neben anderen Maßnahmen wie Aufklärung in Schulen, unterstreicht das GrenzEcho.
Boris Schmidt
