"Urteil gegen Schweizer Regierung öffnet Tür und Tor für weitere Klimaklagen", titelt De Standaard. "Die Schweiz wird wegen Untätigkeit in Sachen Klima verurteilt, ein juristischer Wendepunkt", schreibt L'Echo auf Seite eins. "Erste Klimaklage von Seniorinnen erfolgreich", meldet das GrenzEcho auf seiner Titelseite.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweizer Regierung gestern verpflichtet, mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Damit gab der Gerichtshof der Klage des Vereins Klima Seniorinnen Schweiz Recht. Die Frauen sahen durch die Versäumnisse der Schweizer Regierung beim Klimaschutz ihre Lebensqualität bedroht.
Het Belang van Limburg bemerkt: Dass Richter Regierungen kontrollieren und zurückpfeifen, ist ihre demokratische Aufgabe. Aber Richter dürfen keine Alternative werden für Parlamente. Klimafragen benötigen eine breite gesellschaftliche Debatte. Es stimmt zwar, dass die Klimapolitik nur langsam Fortschritte macht. Aber was haben all die gut gemeinten Klimaaktivitäten der vergangenen Jahre schon gebracht? Außer mehr Polarisierung und Angst? Die Unterstützung für Klimaschutz ist in den vergangenen Jahren nicht gewachsen. Wäre es dann nicht sinnvoller für Klimaaktivisten, die Gesellschaft zu überzeugen, als dass Richter Regierungen verurteilen?, fragt kritisch Het Belang van Limburg.
Keine eigenmächtige Politik
De Tijd dagegen meint: Die Richter haben nur das gemacht, was ihre Aufgabe ist. Sie haben geltendes Recht gegeneinander abgewogen. Sie haben geschaut, was die Menschenrechte sagen, was in den Beschlüssen zur Klimapolitik steht und was die Schweizer Regierung in der Klimapolitik umgesetzt hat. Auf dieser Grundlage sind sie zu ihrem Urteil gekommen. Eigenmächtig Politik gestaltet haben die Richter damit nicht. Wem das Urteil nicht passt, kann ja versuchen, das geltende Recht zu ändern, schlägt De Tijd vor.
La Dernière Heure schreibt zu den Pleiten des Bekleidungsunternehmens Esprit und des Busherstellers Van Hool: Diese beiden Pleiten, die jetzt für so viel Wirbel in den Medien sorgen, sind nur die Spitze des Eisberges. Mehr als 3.000 Pleiten wurden in den ersten Monaten des laufenden Jahres gezählt, 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ein Grund für diese hohe Zahl ist die Inflation. Aber auch die automatische Indexanpassung der Gehälter trägt daran Schuld. Dieser Mechanismus ist zwar gut für die Kaufkraft der Menschen. Für die Unternehmen bedeutet es eine zusätzliche Belastung. Das nennt man die Kehrseite der Medaille, erinnert La Dernière Heure.
Verwaiste Innenstädte?
L'Echo meint speziell zu Esprit: Die Schließung der 15 Geschäfte ist ein harter Schlag für den Einzelhandel. Wieder schließt eine Kette, die ihre Geschäfte meist in Innenstädten betrieben hat. Dort gibt es immer weniger Einzelhändler. Es liegt im Interesse aller, diesen Trend zu stoppen. Dabei müssen auch die Immobilienbesitzer mitspielen. Die Mietpreise dürfen nicht ins Unendliche steigen. Und die Lokalpolitiker sollten mehr Anreize schaffen, damit Einzelhändler in den Innenstädten bleiben. Ansonsten drohen die Innenstädte zu verwaisen, warnt L'Echo.
Le Soir schreibt zum Thema Glücksspiel: In Belgien gibt es mehr als 10.000 Orte, an denen man Wettspiele spielen kann. Besonders häufig kann man das in armen, städtischen Gemeinden machen. Das zeigen die Zahlen der nationalen Aufsichtsbehörde. Das ist kein Zufall. Die Akteure spielen nämlich mit der Sehnsucht der ärmeren Menschen auf ein besseres Leben. Sie versprechen das schnelle, große Geld und werden dadurch reich. Im vergangenen Jahr haben die privaten Anbieter von Glücksspielen einen Rekordgewinn von 1,45 Milliarden Euro verbucht. Illegal ist das nicht. Aber moralisch bedenklich, urteilt Le Soir.
Tierschutz leidet unter Wahltaktik
La Libre Belgique beschäftigt sich mit Plänen der Hauptstadtregion Brüssel, das Gesetz zum Tierschutz zu ändern, und findet: Es ist gut, dass das Gesetz jetzt im Parlament diskutiert werden soll. Denn fast die ganze Legislatur über ist die Verabschiedung des Gesetzes innerhalb der Regierung blockiert worden. Allen voran die PS will nicht, dass das Schächten von Tieren ohne Betäubung verboten wird. Wahltaktische Gründe sind dafür ausschlaggebend. Moslems und auch Juden könnten deshalb verärgert sein über die PS. Das wollen die Sozialisten vermeiden. Die Debatte im Parlament könnte endlich zur Verabschiedung des Gesetzes führen. Dabei sollten die Brüsseler Politiker auch bedenken, dass Europäische Gerichte bereits geurteilt haben, dass religiöse Freiheiten durch Schächten betäubter Tiere nicht beschränkt werden, erinnert La Libre Belgique.
De Morgen stellt mit Blick auf den Konflikt im Gazastreifen fest: Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass das israelische Militär sich jetzt aus dem Süden von Gaza zurückzieht. Das Ende des Tunnels im blutigen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist damit aber noch lange nicht erreicht. Dafür müssten erst beide Seiten ihre dogmatischen und ideologischen Vorbehalte gegeneinander aus der Welt schaffen. Nur dann kann es zu einem dauerhaften Frieden zwischen den beiden Völkern kommen. Leider wird bis dahin noch das Blut vieler Unschuldiger fließen, beklagt De Morgen.
Kay Wagner
